Verdacht gegen Stahlkonzern Salzgitter Delikate Doppelrolle des Finanzministers

"Ermittlungsergebnisse von staatlichen Behörden abzuwarten, ist nicht nur höflich, sondern gesetzlich und verfassungsrechtlich geboten", sagt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

(Foto: dpa)

Der deutsche Stahlhersteller Salzgitter soll gegen Steuergesetze verstoßen haben. Niedersachsens Finanzminister Schneider sitzt im Aufsichtsrat des Unternehmens, ist aber auch oberster Dienstherr der Steuerfahnder. Nun kämpft er mit Interessenskonflikten.

Von Kirsten Bialdiga

Peter-Jürgen Schneider ist stolz auf seine Herkunft. Als der niedersächsische SPD-Finanzminister noch Personalvorstand im Salzgitter-Konzern war, traf er sich gern mit Betriebsräten in einer nahe gelegenen Kneipe. Von dort konnte er das Haus sehen, in dem er aufgewachsen war: "Schaut mal, hier ist mein altes Kinderzimmer", pflegte er dann zu sagen. Und das sollte wohl heißen: "Schaut mal, Stahlkumpels, ich bin einer von Euch."

Einer wie Schneider weiß, wie wichtig Nähe ist, um in brenzligen Situationen Kompromisse mit der Gegenseite schließen zu können. Davon gab es in seiner Karriere mehr als genug. Vor gut einem Jahr zum Beispiel drohte bei Salzgitter die Schließung des Standorts Peine. Schneider setzte sich dafür ein, dass der Vorstand das Werk nicht komplett zumachte - eine aus betriebswirtschaftlicher Sicht umstrittene Entscheidung. "Er erinnert an einen Slalomfahrer, der nie die Stangen berührt und deshalb auch nie Bestzeit fährt", sagt einer über Schneider, der ihn gut kennt. Als "Meister des Ausgleichs" beschreiben ihn andere Weggefährten.

Verdächtige Geschäfte in Nigeria und Iran

Diese Eigenschaft kann der 67-Jährige zurzeit gut gebrauchen - in eigener Sache. Seit der zweitgrößte deutsche Stahlkonzern im Verdacht steht, Provisionszahlungen an Berater für Geschäfte in Nigeria und Iran bei der Steuererklärung nicht korrekt angegeben und damit gegen Gesetze verstoßen zu haben, steckt der niedersächsische Finanzminister in einem Interessenkonflikt. Und zwar in doppelter Hinsicht.

Als Landesfinanzminister sitzt Schneider im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns und vertritt dort die Interessen des Landes Niedersachsen, das mit 26,5 Prozent an Salzgitter beteiligt ist. Die FDP-Opposition im Landtag fordert daher, Schneider müsse sein Mandat aufgeben, da er als Aufsichtsrat über die Ermittlungen gegen den Vorstand voll im Bilde sei. Ermittlungen also, die ihn selbst betreffen könnten, denn er war seinerzeit Personalvorstand bei Salzgitter.

Damit nicht genug: Der gelernte Elektrotechniker ist als Landesfinanzminister zugleich oberster Dienstherr der Steuerfahnder. Normalerweise wird der oberste Behördenchef über den Fortgang wichtiger Ermittlungen auf dem Laufenden gehalten. Im Fall Salzgitter hat Schneider nach Angaben einer Ministeriumssprecherin erkannt, dass diese Doppelrolle problematisch ist und entsprechende Vorkehrungen getroffen. Statt Schneider werde jetzt ein Staatssekretär über den Stand der Ermittlungen informiert. Auch die anderen Vorwürfe weist er zurück.

Traditionelle Verstrickung von Wirtschaft und Politik

Die Verstrickung von Politik und Wirtschaft hat bei Salzgitter Tradition. Bis Ende 1989 war das Unternehmen in Staatshand, danach kam es unter das Dach der Preussag. 1998 verhinderte Gerhard Schröder den Verkauf von Preussag Stahl an die Voestalpine, um Landtagswahlen zu gewinnen und sich die Chancen auf die Kanzlerschaft zu erhalten.

In dieses Umfeld passt Schneiders Lebenslauf perfekt. Bevor er 2003 als Vorstand zu Salzgitter kam, leitete er die niedersächsische Staatskanzlei. Ministerpräsident war damals sein Förderer, der heutige Vizekanzler Sigmar Gabriel. Zu Gabriels Wahlkreis wiederum zählt die Stadt Salzgitter, Schneiders Heimat. Das politische Handwerk lernte der verheiratete Vater zweier Kinder schon bei den Jusos. Aus dieser Zeit soll auch seine Vorliebe für kleine Merkzettel in der Hemdentasche rühren.

Wer Schneider eine Freude machen wolle, so heißt es, der müsse ihm einen Keramik- oder Plüsch-Frosch für seine Sammlung schenken. Warum er sich ausgerechnet für Frösche begeistert, wissen Mitarbeiter nicht. Vielleicht, weil er schon erfahren hat, dass aus Fröschen Prinzen werden können. Manchmal allerdings ist es auch umgekehrt.