Verdacht auf Schmiergeld Dunkle Geschäfte in Sankt Petersburg

Der Hafen von St. Petersburg wird zum Nadelöhr: Am Zoll bilden sich lange Schlangen, einige Unternehmen sollen deshalb Alternativen gesucht haben.

(Foto: Andrey Rudakov/Bloomberg)
  • Die Bahn-Tochter Schenker und einer ihrer größten Kunden, der Autokonzern Ford, sollen jahrelang Schmiergeld gezahlt haben, um Container rascher durch den Zoll zu bringen.
  • Die mutmaßliche Korruption in Russland interessiert auch die US-Börsenaufsicht SEC.
Von Klaus Ott, Köln

Kilometerlange Warteschlangen vor der Zollstation am Hafen in St. Petersburg, Hunderte genervte Trucker, da brennen offenbar schon mal die Sicherungen durch. Vor Jahren soll ein Lkw-Fahrer des tagelangen Ausharrens überdrüssig gewesen sein und versucht haben, sich vorzudrängeln. Seine genauso genervten Kollegen hätten ihn aus dem Führerhaus gezogen und totgeprügelt. So hat es die Staatsanwaltschaft Köln geschildert bekommen; von einem Mitarbeiter des Transportunternehmens Schenker, einer Tochterfirma der Deutschen Bahn. Der Schenker-Mann war von den Ermittlern als Zeuge zu merkwürdigen Geschäften in Russland befragt worden. Die Bahn-Tochter und einer ihrer größten Kunden, der Autokonzern Ford, sollen jahrelang Schmiergeld gezahlt haben, eine Million Dollar pro Jahr, um Container mit wertvoller Fracht rascher durch den Zoll zu bringen. Warum also sein Leben riskieren, wenn es auch anders geht?

Die Kölner Strafverfolger ermitteln seit Langem. Inzwischen ist die mutmaßliche Korruption in Russland auch ein Fall für die US-Börsenaufsicht SEC aus New York. Die SEC hat sich per Rechtshilfe in das deutsche Verfahren eingeschaltet. Das richtete sich zuerst gegen acht Manager und Mitarbeiter von Schenker. Jetzt zählen zwei Ford-Beschäftigte ebenfalls zum Kreis der Verdächtigen. Ford soll gewusst haben, dass Schenker den Zoll in St. Petersburg bestochen habe, um ein Werk des Autokonzerns nahe der einstigen Zarenstadt zügig beliefern zu können. Im Auftrag von Ford hatte die Bahn-Tochter bis Ende 2014 Container übers Meer nach Russland transportiert und dafür gesorgt, dass die für die Produktion bei St. Petersburg nötigen Teile rasch ans Ziel kamen. Viele Indizien deuten nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR auf Korruption hin. So eine interne Mail bei Ford vom Januar 2007, in der Schmiergeld für Zöllner erwähnt wird. Dunkle Geschäfte in St. Petersburg; jener Stadt, die für ihre "weißen Nächte" bekannt ist, wenn im Sommer die Sonne nur kurz untergeht.

Auch die SEC will nun wissen, was da los war. Beamte der US-Börsenaufsicht sitzen mit am Tisch, wenn die Kölner Staatsanwaltschaft reihenweise Ford-Beschäftigte vernimmt. Die Ermittler in der Domstadt sind zuständig, weil dort die Europa-Zentrale des US-Konzerns ansässig ist, von der aus die Geschäfte bis Russland gesteuert werden. Die SEC ist zuständig, weil die Aktien von Ford an der New Yorker Börse gehandelt werden. Wer sich dort Kapital besorgt, unterwirft sich den strengen Regeln der US-Börsenaufsicht. Die geht weltweit jedem Verdacht von Korruption nach. Das war schon bei Siemens so gewesen, als die Münchner Staatsanwaltschaft ein Schmiergeld-System enthüllt hatte, mit dem der Konzern zu Großaufträgen für Kraftwerke und andere Projekte gekommen war. Siemens musste 600 Millionen Euro Bußgeld in München zahlen und noch einmal 800 Millionen Dollar an die SEC und das US-Justizministerium. Wegen der Börsen-Notierung in New York.

Eine Million Dollar pro Jahr sind via Schweiz und Zypern an eine Firma in der Karibik geflossen

Jetzt hat die SEC Ford im Fokus und schaltet sich intensiv in das deutsche Ermittlungsverfahren ein. Bei Siemens hatte die Münchner Staatsanwaltschaft Zeugen und Beschuldigte alleine verhört. Die Münchner Strafverfolger und die SEC agierten getrennt. In Köln ist das anders. Bei den Vernehmungen der Ford-Leute durch die deutschen Kriminaler waren wiederholt ein Mr. L. und ein Mr. Y. von der US-Börsenaufsicht zugegen, samt Dolmetscher. Die Beamten aus Übersee versicherten den Zeugen, die SEC könne deren Aussagen "nicht unmittelbar" gegen sie verwenden, solange sie die Wahrheit sagten. Das garantiere ein "Proffer Letter".

Der schützt Zeugen aber nicht vor späterer Strafverfolgung, falls neue, belastende Erkenntnisse hinzukommen. Namhafte deutsche Strafverteidiger halten dieses Vorgehen für fragwürdig, doch den Ford-Leuten bleibt wohl keine Wahl. Zu groß ist der Druck. Also erzählen die Zeugen aus dem Autokonzern den deutschen und den amerikanischen Beamten, was sie über die Praxis in Russland wissen. Das ist eine ganze Menge. Hinzu kommen zahlreiche beschlagnahmte Dokumente, die das Bild abrunden.