Verbraucherschutz bei Finanzprodukten Regierung lässt Deutsche bei der Altersvorsorge allein

Zu komplizierte Verträge, zu wenig Vergleichsmöglichkeiten: Mindestens 50 Milliarden Euro verlieren Anleger jedes Jahr durch schlechte Beratung oder falsche Produkte. Der Gesetzgeber ist auf halbem Weg stehengeblieben. Zwar gibt es neue Regeln, die Anlegern helfen sollen. Die sind jedoch nichts als Flickwerk.

Ein Kommentar von Daniela Kuhr

Die Zahl kann niemanden kaltlassen: 50 Milliarden Euro verlieren Anleger Jahr für Jahr in Deutschland allein deshalb, weil sie falsch beraten wurden oder weil man ihnen ungeeignete Produkte für die Altersvorsorge angedreht hat. Das ist das Ergebnis einer Studie, die der Bamberger Finanzwirtschaftler Andreas Oehler im Auftrag der Grünen erstellt hat. Was daran besonders erschreckt: Der Professor, der zugleich Vorsitzender im Verwaltungsrat der Stiftung Warentest ist, geht davon aus, den riesigen Betrag "eher konservativ" geschätzt zu haben.

Selbst Anleger, die sich nicht persönlich betroffen fühlen, müssen bei dieser Summe alarmiert sein. Denn wenn im Bereich der Anlageberatung etwas systematisch schief läuft, dann hat das Folgen, die früher oder später die gesamte Gesellschaft zu spüren bekommt. Schließlich ist es der Steuerzahler, der dafür aufkommen muss, wenn immer mehr Rentner zu wenig oder falsch für den Ruhestand vorgesorgt haben und deshalb im Alter auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Defizite bei der Altersvorsorge sind daher ein Problem, das jeden angeht.

Zwar ist die Bundesregierung keineswegs untätig gewesen. Was sie in den vergangenen Jahren alles an neuen Vorschriften für Anlageberater und Vermittler auf den Weg gebracht hat, lässt sich kaum noch zählen. Doch kommt es weniger auf die Quantität als auf die Qualität der Gesetze an. Und da muss man leider feststellen: Die meisten der neuen Regeln sind nichts als Flickwerk: hier ein bisschen die Anforderungen erhöht, dort ein neues Formular erfunden. Vieles im Ansatz richtig. Aber alles leider nur halbherzig.

Einheitlichkeit fehlt

Da wären zunächst mal die Produktinformationsblätter, die Banken ihren Kunden seit Juli 2011 aushändigen müssen. In ihnen sollen die wichtigsten Informationen zu den von der Bank vertriebenen Finanzprodukten knapp und verständlich aufgelistet sein. Im Prinzip eine gute Idee. Nur konnte sich der Gesetzgeber nicht dazu durchringen, einheitliche Standards vorzuschreiben, was dazu geführt hat, dass jede Bank die Beipackzettel auf ihre eigene Art gestaltet hat - und ein schneller Vergleich zwischen Produkten verschiedener Anbieter schwierig blieb. Wenigstens für Riester-Rentenverträge will das Bundesfinanzministerium künftig einheitliche Informationsblätter vorschreiben. Das allerdings ändert nichts an dem Kernproblem dieser Verträge: nämlich dass sie viel zu kompliziert sind.

Zweites Beispiel: die Beratungsprotokolle, die Banken seit Januar 2010 nach einem Beratungsgespräch aushändigen müssen. Natürlich ist es grundsätzlich nicht verkehrt, wenn der Anleger etwas Schriftliches in der Hand hat, mit dem er gegebenenfalls später vor Gericht beweisen kann, was bei der Beratung schiefgelaufen ist.

Doch zeigt die Erfahrung, dass die Protokolle weniger den Anlegern dienen als den Banken: nämlich als Beweis dafür, dass sie korrekt beraten haben. Denn die Bankangestellten wissen genau, was sie zu protokollieren haben, um später keinen Ärger zu bekommen. Der Kunde aber hat im Normalfall keine Ahnung, bei welchem der angesprochenen Punkte er darauf bestehen sollte, dass sie ins Protokoll mit übernommen werden.

Finanzprodukte sind viel zu kompliziert

Auch bei den neuen Regeln für den grauen Kapitalmarkt, zu dem geschlossene Fonds und stille Beteiligungen zählen, ist Schwarz-Gelb auf halbem Weg stehen geblieben. Bei den vom Kabinett soeben beschlossenen Vorschriften für Honorarberater, die keine Provision annehmen dürfen, zeichnet sich Ähnliches ab.

Alle diese Reformen haben eines gemeinsam: Sie setzen auf den mündigen Verbraucher, dem man angeblich nur möglichst viele Informationen geben muss, damit er verständig entscheiden kann. Doch das ist ein Irrglaube. Die meisten Finanzprodukte sind viel zu kompliziert. Noch mehr Transparenz, noch mehr Details tragen allenfalls dazu bei, dass sich die Verbraucher noch mehr überfordert fühlen.

Es war eine Grundsatzentscheidung, als die damalige rot-grüne Regierung vor gut zehn Jahren beschloss, die gesetzliche Rente nicht mehr so stark steigen zu lassen und dafür die private Altersvorsorge zu fördern. Damit zog sich der Staat ein Stück weit aus der Verantwortung - und übertrug sie auf die Bürger. Doch statt dafür zu sorgen, dass diese sich unkompliziert und effektiv selbst absichern können, lässt er sie mit der neuen Verantwortung bis heute weitgehend allein. Ein Versäumnis, das sich rächen wird.