Varoufakis bei Schäuble "Wir sind uns noch nicht einmal einig, uneinig zu sein"

  • Finanzminister Schäuble trifft in Berlin seinen griechischen Amtskollegen Varoufakis.
  • Inhaltlich machen beide Seiten keine Zugeständnisse. Der Ton ist dennoch betont freundlich.
  • Deutschland und Griechenland gelten als Gegenpole in der Diskussion um EU-Hilfe für Athen.
  • Die griechische Regierung reist derzeit durch Europa, um für ihre Abkehr vom strikten Sparkurs zu werben.
Von Nakissa Salavati

Varoufakis besucht Schäuble

Die beiden Finanzminister Yanis Varoufakis aus Griechenland und Wolfgang Schäuble aus Deutschland sind zwei Pole in Europa. Nun sitzen sie in Berlin zwar nach einem Gespräch auf der Pressekonferenz nebeneinander - und sind doch sehr weit voneinander entfernt. Schäuble sagt: "Wir sind uns einig, uneinig zu sein." Varoufakis widerspricht: "Wir sind uns noch nicht einmal einig, uneinig zu sein." Inhaltlich hat sich nach dem "offenen und intensiven" Gespräch also nichts bewegt: Deutschland steht für Einhaltung der Vereinbarungen aus dem aktuellen Sparprogramm - Griechenland wendet sich entschieden dagegen und will sich mit einer Überbrückungsregelung Zeit verschaffen, bis eine Lösung gefunden ist.

Ein wenig Einigkeit finden Schäuble und Varoufakis dann doch: Beide sehen sich als Europäer, die aus der Geschichte gelernt haben und sich für ein gemeinsames Europa einsetzen. Varoufakis verweist auf Goethe, Hegel, Kant - deutsche Persönlichkeiten, deren Ideen alle Europäer verbänden. Schäuble benutzt sehr bewusst und mehrmals das Wort "Verlässlichkeit". Sie sei die Grundlage für Vertrauen, ohne das ein Europa mit gemeinsamer Währungsunion nicht funktioniere. Varoufakis geht darauf ein: "Sie können von meiner Regierung Vernunft und Engagement ohne Hintergedanken erwarten. Wir wollen Griechenland reformieren, das ist unser Versprechen."

Auf die Frage eines Journalisten, warum Varoufakis auf seiner Tour durch Europa erst andere Länder besucht habe, bevor er nach Deutschland gekommen sei, antwortet der griechische Finanzminister lapidar: "Ich bin doch hier!"

Die Position der Bundesregierung

Die Griechen sollen sparen und sich dabei an die vereinbarten Vorgaben halten, findet die Bundesregierung. Deutschland ist größter Gläubiger über bilaterale Kredite. Rechnet man den deutschen Anteil am Rettungsfonds EFSF mit ein, belaufen sich die griechischen Schulden bei Deutschland auf etwa 60 Milliarden Euro. Schäuble hatte die Griechen noch im Januar beim Wirtschaftstreffen in Davos ermahnt, die Reformen wie abgesprochen umzusetzen.

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Was Griechenlands Regierung fordert

Die neue griechische Regierung aus linker Syriza und rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" (Anel) ist strikter Gegner der Sparpolitik. Finanzminister Varoufakis will die bisherigen Auflagen neu verhandeln und eine Lockerung der Spar- und Reformvorgaben durchsetzen. Von einem Schuldenschnitt haben sich Ministerpräsident Alexis Tsipras und Varoufakis mittlerweile jedoch distanziert. Der Finanzminister schlägt stattdessen vor, alte Anleihen durch neue zu ersetzen. Deren Zins wäre an das Wirtschaftswachstum Griechenlands gekoppelt. Experten halten dies tatsächlich für eine Idee, die dem Land helfen könnte.

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Tsipras und Varoufakis auf Europa-Tournee

Regierungschef Tsipras und Varoufakis werben derzeit in Europa um Unterstützung. Am Nachmittag wird der Finanzminister auch mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sprechen. Am Mittwoch hat er bereits den Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, getroffen. Dieser setzt Griechenland gehörig unter Druck: Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Pfand. Diese gelten zwar sowieso als Ramsch - die EZB hatte sie aber unter der Voraussetzung angenommen, dass sich die Griechen an das Hilfsprogramm von IWF und Euro-Zone halten. Weil die neue Regierung dieses Programm nicht fortsetzen will, hob Draghi diese Ausnahmeregelung nun auf. Den griechischen Banken fehlt damit ein wichtiger Geldzufluss.