USA Wie Hase und Igel

Villen in den Hamptons, auf einer Halbinsel im US-Bundesstaat New York. Dort leben die Superreichen oder treffen sich im Sommer im Zweitwohnsitz.

(Foto: Doug Kuntz/Bloomberg)

Erstmals seit Jahren müssen Spitzenverdiener in den Vereinigten Staaten mehr Steuern zahlen - und finden bereits ausgeklügelte Tricks, um das zu umgehen.

Von Claus Hulverscheidt, New York

Wenn von den vielfältigen Versuchen des Staates die Rede ist, bei seinen besonders wohlhabenden Bürgern Steuern einzutreiben, verwenden Experten gern das Bild vom Hasen und dem Igel: So sehr sich die Politik auch bemüht, Schlupflöcher zu schließen und geltendes Recht durchzusetzen - die Steuertrickser, die Vermeider und Gestalter auf der Nebenbahn sind ihr stets ein, zwei Schritte voraus. Es ist ein Wettlauf, der nicht zu gewinnen ist.

Immerhin: Zumindest Etappensiege erscheinen möglich, wie eine neue Übersicht der US-Steuerbehörde IRS zeigt. Demnach ist die effektive Steuerbelastung der 400 einkommensstärksten Amerikaner 2013 - das ist die aktuellste Zahl - auf den höchsten Stand seit Ende der 1990er Jahre gestiegen. Die Betroffenen, darunter viele Hedgefonds-Manager und andere Investmentstrategen, verdienten im Schnitt 265 Millionen Dollar und zahlte darauf knapp 61 Millionen Dollar Einkommensteuer. Das entspricht einem Anteil von 22,9 Prozent.

Lässt man kleinere Schwankungen und Ausreißer einmal außer Acht, dann kannte die Quote in den 20 Jahren zuvor nur eine Richtung: abwärts. Noch Mitte der 90er Jahre hatten die 400 Spitzenverdiener von jedem verdienten Dollar 30 Cents an den Staat abtreten müssen - 2012, nach einer ganzen Serie von Steuersenkungen, waren es keine 17 Cents mehr. Dann jedoch griff eine kleine Reform, die Präsident Barack Obama dem Kongress in seiner ersten Amtsperiode abgetrotzt hatte: Im Rahmen eines Pakets zum Abbau des Haushaltsdefizits setzte er durch, dass eine Reihe von Steuervergünstigungen gestrichen und die Steuersätze für die einkommensstärksten Amerikaner erhöht wurden.

Beide Maßnahmen griffen erstmals 2013, seither fällt es den Mega-Verdienern mit jährlichen Bruttoeinnahmen von mehr als 100 Millionen Dollar schwerer, Einkommen aus Arbeit steuersparend in Erlöse aus Kapitalanlagen umzuwidmen. Die unterschiedliche Behandlung beider Einkommensarten geht vor allem auf den früheren Präsidenten George W. Bush zurück, der den Steuersatz für Erträge aus längerfristigen Kapitalanlagen 2003 auf 15 Prozent gesenkt hatte. Dagegen belasten die USA Gehälter mit bis zu 39,6 Prozent.

Seit 2013 werden auf Erlöse aus Dividenden und Wertpapierverkäufen statt 15 nun bis zu 23,8 Prozent fällig. Die Reform hat die Lücke also verkleinert, aber nicht geschlossen. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber Hillary Clinton und Bernie Sanders haben deshalb bereits angekündigt, den Steuersatz im Falle eines Wahlsiegs weiter anzuheben. Dagegen verlangen gleich mehrere republikanische Bewerber eine deutliche Senkung oder gar eine Abschaffung der Kapitalertragsteuer.

Doch selbst bei einer weiteren Anhebung sind sich Experten sicher, dass vor allem die reichsten Bürger bald neue Mittel und Wege finden würden, um ihre Steuerlast zu drücken. Wie das funktioniert, hatte jüngst die New York Times in einer groß angelegten Recherche aufgedeckt. Demnach nutzen viele Millionäre und Milliardäre verschachtelte Personengesellschaften, Familienstiftungen, Investmentfonds und Briefkastenfirmen, um unter anderem Arbeitseinkommen in Kapitalerträge umzudeklarieren. Unterstützt werden sie dabei von Anwälten und Anlagespezialisten, die für einzelne Familien maßgeschneiderte sogenannte Family Offices schaffen.

Der Hedge-Fonds-Betreiber Daniel Loeb etwa soll in diesem Zusammenhang unter anderem eine Rückversicherungsgesellschaft auf den Bermuda-Inseln gegründet haben. Sie versichert zwar tatsächlich Versicherer gegen Geschäftsrisiken, in erster Linie aber dient das neue Unternehmen laut Bericht dazu, Erträge aus den Kurzfristgeschäften des Hedgefonds, auf die eigentlich bis zu 39,6 Prozent Steuern fällig würden, in steuerbegünstigte Langfristerlöse umzuwandeln. Andere Super-Reiche nutzen der Zeitung zufolge in großem Stil Abschreibungen und sonstige Gestaltungsmöglichkeiten, die eigentlich anderen Zwecken dienen sollten, um Steuern zu sparen.

"Sie können sich Politik kaufen, insbesondere eine bestimmte Steuerpolitik."

Dass beiden großen Parteien in den USA der Kampf gegen Steuergestalter schwer fällt, ist auch dem Umstand geschuldet, dass gerade die Superreichen ihre wichtigsten Geldgeber sind. Vor allem die Präsidentschaftskandidaten sind auf Großspenden angewiesen, da die staatliche Wahlkampffinanzierung unzureichend und mit zu vielen Kautelen verbunden ist. "Es gibt diese Vermutung, dass die Wohlhabenden ihr Geld dazu benutzen, um Politiker zu kaufen", sagte Jared Bernstein, der frühere Chefwirtschaftsberater von Vizepräsident Joe Biden, der Times. "Was es besser trifft, ist: Sie können sich Politik kaufen, insbesondere eine bestimmte Steuerpolitik - und das ist der Grund, weshalb es so viele Schlupflöcher gibt und warum sie so schwer zu schließen sind."

Nach den Worten von Victor Fleischer, Jura-Professor an der Universität San Diego, existieren in den USA mittlerweile zwei verschiedene Steuersysteme - "eins für normale Gehaltsempfänger und ein weiteres für diejenigen, die sich eine ausgeklügelte Steuerberatung leisten können." Karen Hawkins, die bis vor Kurzem in leitender Funktion für den IRS tätig war, hält den Kampf gegen die ebenso hochbezahlten wie hoch spezialisierten Anwälte der Gegenseite daher bereits für verloren: "Um ehrlich zu sein, hat der Internal Revenue Service weder ausreichende intellektuelle, noch zahlenmäßige Kapazitäten, um mitzuhalten", sagte sie der Zeitung. Hase und Igel eben.