USA vs Staatsbetriebe Kommerz statt Sozialstaat

  • Die USA wollen, dass öffentliche Unternehmen "nach kommerziellen Erwägungen" agieren.
  • Das zeigen geheime Dokumente aus den Verhandlungen zum TPP-Abkommen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
Von Alexander Hagelüken und John Goetz

Die amerikanische Regierung versucht, in globalen Handelsverträgen staatliche Betriebe zu bremsen. Diese Strategie könnte weltweit Regierungen hindern, ihren Bürgern bei öffentlichen Leistungen wie Nahverkehr den besten Service zu bieten oder soziale Aufgaben zu erfüllen. Das lässt sich aus geheimen Verhandlungspapieren ableiten, an die Wikileaks gelangte und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Die Dokumente betreffen das US-Abkommen mit anderen Pazifikstaaten. Sie werfen die Frage auf, wie die Regierung in Washington beim umstrittenen TTIP-Vertrag mit Europa taktieren wird.

Die Vereinigten Staaten verhandeln seit Jahren mit Japan, Malaysia, Australien und acht anderen Pazifikstaaten über das TPP-Abkommen. Geplant ist ein Abschluss bereits diese Woche auf der hawaiianischen Insel Maui. Weil unter strikter Geheimhaltung gefeilscht wird, dringen nur Gerüchte nach außen. Etwa, dass Australien US-Pharmakonzernen nicht so viel Zugang gewähren will und Kanada die Öffnung seiner Landwirtschaft zu weit geht, weshalb das Land womöglich ganz abspringt. Wegen der Geheimhaltung ist es spannend, einen Einblick in die amerikanische Strategie zu erhalten, auch wenn die enthüllten Dokumente bereits eineinhalb Jahre alt sind.

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Kommerz vs Kommunen

Ein Papier für eine Regierungskonferenz der Pazifikstaaten zeigt den Wunsch der USA, staatlichen Betrieben generell Fesseln anzulegen - und zwar stärker als bisher in den Regeln der Welthandelsorganisation WTO vorgesehen. So sollen die Unternehmen grundsätzlich "nach kommerziellen Erwägungen" agieren. Das aber widerspricht dem Ziel vieler öffentlicher Betriebe, die den Bürgern vor allem Service zu teils ermäßigten Preisen bieten wollen - ob es sich um kommunale Verkehrsbetriebe, Krankenhäuser oder Fernsehsender handelt.

Öffentliche Unternehmen maximieren oft nicht den Gewinn. Stattdessen zielen sie nur auf eine Deckung der Kosten, um stattdessen das größtmögliche Angebot auch für sozial Schwache oder Bewohner entlegener Regionen zu ermöglichen.

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"Kommerzielle Erwägungen ist ein vager Begriff, der weitreichende Konsequenzen haben könnte", kritisiert die Jura-Professorin Jane Kelsey. Die Neuseeländerin spricht von "Handschellen für den Staat", denn die US-Forderungen schränken öffentliche Tätigkeiten durch weitere Grundsätze ein. So sollen staatliche Betriebe "genauso objektiven Regeln" unterliegen wie die private Konkurrenz, obwohl sie oft ganz andere Aufgaben erfüllen. Diese Vorschrift könnte Gesetzesmacher abhalten, "kulturelle oder soziale Ziele" der öffentlichen Betriebe zu berücksichtigen, befürchtet Kelsey.

Scharfe Subventionsregeln

Außerdem wollen die USA stärker als bisher begrenzen, ob ein öffentliches Unternehmen unterstützt werden darf. Dabei geht es etwa um Subventionen und andere Hilfen, die zum Beispiel gewährleisten sollen, dass ein Betrieb sozial Schwachen Leistungen günstiger anbietet oder ländliche Gegenden erschließt. Die USA verlangen scharfe Subventionsregeln nicht nur für Produktionsbetriebe wie nach WTO-Standards, sondern auch für Dienstleistungen aller Art - und generell für Fälle, in denen die staatlichen Hilfen mit Investments ausländischer Firmen kollidieren.

Was die Amerikaner beim Pazifikabkommen genau durchgesetzt haben, könnte sich erst weit nach Abschluss der Verhandlungen zeigen. Auf jeden Fall wird zu beobachten sein, welche Fesseln die USA Staatsbetrieben beim TTIP-Vertrag mit Europa anlegen wollen. In Deutschland sind etwa Nahverkehr, Wasser, Abfall, Krankenhäuser, Rundfunk oder öffentliche Banken wie Sparkassen besonders geschützt. Die EU-Kommission betont stets, sie werde die sogenannte Daseinsvorsorge in den Verhandlungen auf keinen Fall opfern.