Während sich in der amerikanischen Finanzbranche langsam wieder Zuversicht breitmacht, meldet US-Finanzminister Henry Paulson neue Höchststände - doch die geben eher Anlass zur Sorge. Das Haushaltsdefizit hat sich im abgelaufenen Steuerjahr nahezu verdreifacht. Nach 162 Milliarden Dollar im vorangegangenen Steuerjahr sei das Defizit nun auf 455 Milliarden Dollar (330 Milliarden Euro) angewachsen, teilte das US-Finanzministerium am Dienstag (Ortszeit) in Washington mit - und damit deutlich höher als die Regierung erwartet hatte.
US-Finanzminister Paulson hat schlechte Zahlen im Gepäck: Das Haushaltsdefizit hat sich nahezu verdreifacht.
(Foto: Foto: Reuters)Paulson führt die Entwicklung auf das langsamere Wirtschaftswachstum und die angespannten Finanzmärkte zurück. Die schwächelnde Konjunktur habe an den Einnahmen gezehrt, während die Ausgaben für Kriegseinsätze, den Arbeitsmarkt und den Kampf gegen die Bankenkrise gestiegen seien, erklärte das Ministerium. "Wir werden die gegenwärtigen Herausforderungen unserer Nation bewältigen", erklärte Minister Paulson. Angesichts der jetzt neu hinzugekommenen Belastungen aufgrund der Finanzkrise und der staatlichen Rettungsmaßnahmen für die Banken erwarten Fachleute jedoch, dass die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen im neuen Budgetjahr sogar auf 700 Milliarden Dollar steigen könnte.
Die Demokratische Partei führte die zunehmende Verschuldung auf die Wirtschaftspolitik der Republikaner zurück. Sie wiesen darauf hin, dass der Staatshaushalt beim Regierungsantritt von Präsident George W. Bush im Jahr 2001 noch einen Überschuss aufwies. Als Gründe für die defizitäre Entwicklung nannten sie neben den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie dem Wiederaufbau nach dem Hurrikan Katrina auch die Steuersenkungen der Regierung Bush in den Jahren 2001 und 2003.
Regionalnotenbank schlägt Alarm
Die Zahlen spiegelten die Krise des US-Immobilienmarkts und deren Folgen für den Finanzsektor und das Wirtschaftswachstum wider, erklärte Paulson. Zur Bekämpfung der Finanzkrise haben die USA ein Rettungspaket mit einem Volumen von 700 Milliarden Dollar beschlossen, um faule Kredite aufzukaufen. US-Präsident George W. Bush und Paulson hatten ankündigt, der Staat kaufe für rund 250 Milliarden Dollar (184 Milliarden Euro) Anteile an Banken im Land. Neun Finanzinstitutionen hätten einen solchen Staatseinstieg akzeptiert.
Unterdessen schlagen die Ökonomen der regionalen US-Notenbank von San Francisco Alarm. Präsidentin Janet Yellen spricht sogar von einer Rezession. Yellen sagte, die aktuellen Daten deuteten darauf hin, dass die US-Wirtschaft im dritten Quartal schwächer gewesen sei als erwartet und es voraussichtlich überhaupt kein Wachstum geben werde. Das Wachstum im vierten Quartal dieses Jahres werde voraussichtlich noch geringer sein, ein Schrumpfen sei ziemlich wahrscheinlich. Die US-Wirtschaft scheine tatsächlich in einer Rezession zu stecken.
Derzeit sei jeder der wichtigen Bereiche der US-Wirtschaft von den Folgen der Krise an den Finanzmärkten betroffen, sagte Yellen weiter. Auch der Präsident der regionalen Notenbank von St. Louis, James Bullard, sah in einer Rede in Memphis vom Vorabend weitere Risiken für die konjunkturelle Entwicklung in der größten Volkswirtschaft der Welt. Die US-Wirtschaft stehe vor einer langen Rezession, falls die Regierung die Finanzkrise mit den jüngsten Maßnahmen nicht in den Griff bekommt.
Bullard: Fed hat wenig Einfluss auf die Krise
In der aktuellen Krise habe die US-Notenbank mit ihrer Geldpolitik nur wenig Einfluss, sagte Bullard weiter. Zinsschritte dürften kaum zur Lösung der aktuellen Probleme beitragen. Im Gegenteil: Eine weitere Zinssenkung könnte ein neues und schwer zu lösendes Inflationsproblem in den USA hervorrufen. Bullard ist zugleich Mitglied der US-Notenbank, aber in diesem Jahr kein stimmberechtigtes Mitglied im geldpolitischen Ausschuss der Fed.
Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet dagegen nicht mit einer anhaltenden Rezession in Deutschland. "Es wird nicht zu einem dauerhaften Konjunktureinbruch kommen", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Die Unternehmen seien heute krisenfester als vor einigen Jahren. Sie fügte aber hinzu: "Allerdings wird Deutschland auch durch eine schwierigere Periode gehen." Nach Angaben aus Regierungskreisen rechnet die Regierung 2009 nur noch mit 0,2 Prozent Wachstum. Bisher waren es 1,2 Prozent.