Von M. Koch, New York

"Ich will hart arbeitenden Amerikanern helfen": US-Präsident Bush rettet die Autokonzerne mit milliardenschweren Krediten, formuliert aber Bedingungen.

US-Präsident George W. Bush hat einen Bankrott der amerikanischen Autoindustrie vorerst abgewendet. Die Regierung stellte den Konzernen General Motors und Chrysler am Freitag 17,4 Milliarden Dollar aus dem 700-Milliarden-Dollar-Fonds zur Verfügung, der ursprünglich für die Finanzbranche vorgesehen war. Die Kredite sind an strenge Auflagen geknüpft.

Die US-Autoindustrie ist in einer Existenzkrise. Ihre Autos finden kaum noch Käufer und ihre Kapitalreserven sind fast aufgezehrt. General Motors (GM), der größte US-Hersteller, hat nach eigenen Angaben nicht mehr genug Geld, um ins neue Jahr zu kommen.

Notkredit scheitert am Widerstand der Republikaner

Vergangene Woche scheiterte ein Notkredit im Kongress am Widerstand der Republikaner. Die Regierung stand daher unter Zeitdruck und entschied sich, den Stabilisierungsfonds anzuzapfen, den sie für die Finanzbranche aufgelegt hatte.

Zunächst sollen die Autokonzerne 13,4 Milliarden Dollar in Anspruch nehmen können. Sollte das Geld nicht reichen, ständen weitere vier Milliarden Dollar bereit. GM soll zunächst 9,4 Milliarden Dollar erhalten.

Konzern-Chef Rick Wagoner dankte der Regierung. Chrysler kündigte an, vier Milliarden Dollar abzurufen. Ford dagegen versicherte, die Krise mit eigenen Reserven überstehen zu können. Im Gegenzug für die Staatshilfen fordert die Regierung stimmrechtslose Aktien.

"Dies sind keine normalen Umstände"

Außerdem müssen die Konzerne die Gehälter ihrer Manager beschneiden, ihre Schulden reduzieren und die Löhne der Arbeiter senken. Sollten die Firmen bis Ende März keine Sanierungspläne vorgelegt haben, müssten sie die Darlehen zurückzahlen. "Jetzt ist die Zeit für harte Entscheidungen", sagte Präsident Bush.

Er sagte weiter, unter normalen Umständen wäre der Konkurs der Preis, den die Autoindustrie für ihr Scheitern zahlen müsste. "Aber dies sind keine normalen Umstände." Das Risiko sei zu groß, dass der Bankrott in die Liquidierung der Konzerne führen würde. Ein Kollaps würde die Rezession in den USA vertiefen und verlängern. Das wäre ein "unzumutbar schmerzhafter Schlag gegen die hart arbeitenden Amerikaner". Er wolle diesen deshalb helfen. Nach Schätzungen würden mehr als drei Millionen Amerikaner ihre Jobs verlieren, wenn die Autokonzerne vom Markt verschwänden.

Kritiker verspotteten die Staatshilfen als "Pflaster auf eine Schusswunde". Sie glauben nicht, dass es den Konzernen innerhalb kurzer Zeit gelingen wird, wettbewerbsfähig zu werden. Die Autogewerkschaft UAW begrüßte die Entscheidung hingegen und signalisierte ihre Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Der künftige US-Präsident Barack Obama mahnte die Konzerne, ihre Chance für einen Neuanfang nicht zu verspielen.

Mit der Nothilfe für GM entspannt sich auch die Lage für die deutsche Konzerntochter Opel etwas. Dennoch will Opel mit der Bundesregierung weiter über eine Bürgschaft verhandeln. Man rechne damit, dass die Gespräche Anfang des kommenden Jahres erfolgreich abgeschlossen würden, meldete General Motors Europe.

US-Finanzminister Henry Paulson rief den Kongress auf, die zweite Hälfte des 700 Milliarden Dollar schweren Rettungspakets für die Finanzmärkte freizugeben. Die ersten 350 Milliarden seien jetzt bereits verteilt.

(SZ vom 20./21. Dezember 2008/mel/gba)