Ein Kommentar von Nikolaus Piper

Was unterscheidet die deutsche von der amerikanischen Politik? Amerikas Politik kommt ohne Ideologien aus - und ist damit erfolgreich.

Es gibt ein paar deutsche Wörter, die sich nicht ins Amerikanische übertragen lassen. Eines davon heißt "Ordnungspolitik". Wenn ein deutscher Politiker Eingriffe in die Wirtschaft nicht mag, sagt er: "Ich lehne dies aus ordnungspolitischen Gründen ab." Sein amerikanischer Kollege würde sagen: "Der Staat hat hier nichts verloren, der Markt kann das besser." Hinter den Unterschieden im Sprachgebrauch verbergen sich solche der Kultur und der Geschichte. Deutsche (und Europäer) haben gelernt, in Ordnungen zu denken, selbst, wenn sie nichts von den Wurzeln des Begriffs "Ordnungspolitik" in der Freiburger Schule der Nationalökonomie wissen. Amerikaner hat die Geschichte vor allem eines gelehrt: Pragmatismus.

Die Unterschiede in den Wirtschaftskulturen Amerikas und Kontinentaleuropas sind so fundamental, dass sie leicht übersehen werden. Zum Beispiel die Geldpolitik: Die Europäische Zentralbank (EZB) steht wie kaum eine andere Institution für den Gedanken ordnungspolitischer Korrektheit. Sie ist auf das Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet, auf sonst nichts; gegen politische Einflussnahme ist die EZB noch besser abgeschirmt als die Deutsche Bundesbank.

Bei der amerikanischen Notenbank dagegen, dem Federal Reserve Board, macht man sich um so etwas wie ordnungspolitische Grundsätze wenig Gedanken. Es kommt auf die Ergebnisse an. Fed-Chef Ben Bernanke brach im Laufe der Kreditkrise sogar eines der großen Tabus der amerikanischen Politik und half der Investmentbank Bear Stearns aus der Krise, nur um eine Kernschmelze auf den Finanzmärkten zu verhindern. Kaum vorstellbar, dass die EZB jemals so schnell und so radikal die Zinsen senken würden, wie dies die Fed seit dem vergangenen August getan hat.

Schweigen über Keynes

Ähnlich pragmatisch ist auch die übrige Krisenpolitik. Das jüngste Konjunkturpaket, von Präsident George W. Bush auf den Weg gebracht und vom Kongress beschlossen, ist pure Nachfragepolitik, so wie man sie in Deutschland allenfalls von Oskar Lafontaine erwarten würde: Der Staat verteilt Dollars, auf dass die Bürger möglichst viel konsumieren mögen. Die Vokabel "Nachfragesteuerung" fällt gar nicht, geschweige denn der Name des unter Konservativen verachteten Ökonomen John Maynard Keynes.

Das Fehlen ordnungspolitischer Konstanz bedeutet nicht, dass in den Vereinigten Staaten nicht reguliert würde. Aber die Regulierung selbst ist eine äußerst pragmatische Angelegenheit, entstanden häufig als Reaktion auf Krisen. Das Sarbanes-Oxley-Gesetz zum Beispiel, das amerikanische und ausländische Firmen mit einem Wust von Bürokratie belastet, war die Antwort auf Bilanzskandale zu Beginn dieses Jahrzehnts. Der Hypothekenmarkt der Vereinigten Staaten ist bis heute durch Notfall-Entscheidungen aus der Weltwirtschaftskrise geprägt. Wellen von De- und Reregulierungen haben die Marktaufsicht über das Geschäft mit Immobilienkrediten seither jeder Systematik beraubt, was wesentlich zum Entstehen der Hypothekenkrise beigetragen hat. Jetzt wird die Regulierung komplett überholt. Wie radikal das Ergebnis letztlich ausfällt, dürfte vom Ausgang der Präsidentschaftswahl im November abhängen.