Die USA wollen den Eigenhandel von Banken beschneiden und damit de facto risikoreiche Geschäfte zur Gewinnmaximierung verbieten.
Handelsraum einer Bank: "Eine Bank, die einen Großteil ihrer Einnahmen aus dem Handel erzielt, sollte gar keine Banken-Lizenz bekommen", meint der frühere US-Notenbankchef Paul Volcker.
(Foto: Foto: dpa)US-Präsident Barack Obama werde seine Pläne für eine strengere Banken-Regulierung nach einem Treffen mit seinem Wirtschaftsberater Paul Volcker vorstellen, hieß es in Regierungskreisen.
Obama werde eine ganze Reihe von Maßnahmen ankündigen, um die exzessive Risikobereitschaft der Banken zu verringern, sagte ein Regierungsvertreter. "Der Vorschlag wird Begrenzungen für Umfang und Komplexität vor allem für den Eigenhandel vorsehen und das US-Präsidialamt wird eng mit Senat und Repräsentantenhaus zusammenarbeiten, um daraus ein Gesetz werden zu lassen", sagte er.
Im Eigenhandel arbeiten die Institute für sich selbst und auf eigene Rechnung und nutzen dafür verschiedene Finanzinstrumente, um ihre Geschäftsergebnisse noch zu verbessern.
Bei vielen Banken hat sich dieser Bereich in der Finanzkrise als großer Verlustbringer entpuppt, weil zahlreiche risikoreiche Geschäfte platzten. Als Reaktion hat etwa die Deutsche Bank nach den Rekordverlusten im Jahr 2008 ihren Eigenhandel systematisch zurückgefahren.
Zockerei am Immobilienmarkt
Volcker, der als enger Vertrauter Obamas gilt, hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch zur exzessiven Handelspraxis von Banken geäußert. sagte er im Herbst in einem Interview.
Der frühere US-Zentralbankchef sitzt einer 16-köpfigen Expertenkommission vor, die Obama im Zuge der Finanzkrise einsetzte, um Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen.
Auch das US-Präsidialamt sieht den Eigenhandel als einen Auslöser der unkontrollierten Zockerei am Immobilienmarkt, die 2008 das gesamte Finanzsystem ins Wanken brachte.
Der US-Steuerzahler sprang mit 700 Milliarden Dollar ein, um die wichtigsten Finanzinstitute zu stabilisieren. Die Wirtschaft glitt dennoch in die schlimmste Rezession seit den 1930er Jahren.
Es wird zudem erwartet, dass Obama die Idee unterstützen wird, dass die Regulierungsbehörden in Zukunft große Finanzinstitute aufspalten dürfen, wenn sie durch ihre Geschäftspraxis eine Gefahr für das ganze System darstellen.
Zudem sind strengere Eigenkapitalvorschriften und eine striktere Kontrolle des Derivatehandels in der Beratung. Weitere Details nannte der Regierungsvertreter nicht. Die Pläne bräuchten aber in jedem Fall die Zustimmung des Kongresses.
Sondergebühr angekündigt
Die Parlamentarier beschäftigten sich seit längerem mit mehreren Vorschlägen zur strengeren Regulierung des Sektors. Der demokratische Senator Jeff Merkley hat eine Trennung risikoreicher Geschäfte vom klassischen Bank-Geschäft vorgeschlagen. "Eine Firewall ist wichtig und muss in dem Gesetz stehen", sagte Merkley zu einem Gesetzesvorhaben, das derzeit im Bankenausschuss vorbereitet wird.
"Zeichen von Wachstum"
Mit dem Thema Banken-Kontrolle dürfte Obama beim amerikanischen Volk, das unter einer zweistelligen Arbeitslosenrate ächzt, ins Schwarze treffen. Viele ärgern sich über Berichte von neuerlichen Milliardengewinnen und hohen Boni-Zahlungen an Manager bei Banken, deren Überleben zum Teil nur mit massiver Staatshilfe gesichert werden konnte.
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Der Präsident hat jüngst eine Sondergebühr für Banken angekündigt, über die die Branche an der Zeche der Krise beteiligt werden soll. Die Debatte gewinnt durch die jüngste Berichtssaison der Branche an Fahrt.
Die US-Investmentbank Goldman Sachs etwa hat im vierten Quartal mehr verdient als jeder andere Wall-Street-Konkurrent. Unterm Strich machte das Geldhaus einen Gewinn von 4,8 Milliarden Dollar, wie Goldman Sachs am Donnerstag in New York mitteilte.
Gelichtete Konkurrenz
Damit übertraf der Konzern die Erwartungen der Börsianer bei weitem. Im vergleichbaren Vorjahreszeitraum hatten die Belastungen aus der Finanzkrise noch zu einem Verlust von 2,3 Milliarden Dollar geführt.
"Trotz eines kräftigen konjunkturellen Gegenwinds sehen wir Zeichen von Wachstum", sagte Bankchef Lloyd Blankfein.
Vor allem die Geschäfte mit Währungen, Rohstoffen und Anleihen florierten weiterhin gegen Jahresende. Im Gesamtjahr konnte Goldman Sachs mit einem Gewinn von 12,2 Milliarden Dollar nahtlos an die Rekordzahlen aus der Vorkrisenzeit anknüpfen.
Goldman Sachs zählt zu den großen Gewinnern der Finanzkrise. Zum einen sah der Konzern schon früh den Zusammenbruch des US-Häusermarkts kommen und verdiente daran. Zum anderen lichtete sich in der Finanzkrise das Feld der Konkurrenten. Das einzige Geldhaus, dass momentan noch mithalten kann, ist die breiter aufgestellte J.P. Morgan Chase, die im Schlussquartal 3,3 Milliarden Dollar verdiente.