Der Wahlsieg der amerikanischen Demokraten bei der Kongresswahl im vergangenen Herbst hat zu einem ersten konkreten Gesetz geführt. Mit großer Mehrheit beschloss das Repräsentantenhaus eine kräftige Erhöhung des staatlichen Mindestlohns. Auch viele konservative Republikaner stimmten für die Vorlage.
In den USA soll der gesetzliche Mindestlohn von 5,15 auf 7,25 Dollar erhöht werden.
(Foto: Foto: AP)Der Mindestlohn von 5,15 Dollar (rund vier Euro) pro Stunde war zuletzt vor zehn Jahren erhöht worden. Er soll jetzt in mehreren Stufen bis zum 1. Juni 2009 auf 7,25 Dollar steigen.
Für das Gesetz stimmten 315 Abgeordnete, 116 waren dagegen. Damit haben sich auch viele Republikaner hinter die Vorlage gestellt, obwohl ihre Partei traditionell höhere Mindestlöhne ablehnt.
"Es ist unakzeptabel und unmoralisch, dass Millionen von Amerikanern das ganze Jahr über voll arbeiten und trotzdem nicht in der Lage sind, sich die notwendigsten Dinge des Lebens zu leisten," sagte der demokratische Abgeordnete Ed Markey zur Begründung der Vorlage.
Zu den Ersten, die das neue Gesetz begrüßten, gehörte der Supermarkt-Konzern Wal-Mart, der besonders Geringverdiener umwirbt. Das Management hofft, dass ein Teil des Geldes, das die Arbeitgeber zusätzlich zahlen müssen, an den Supermarktkassen landet.
Sechs Millionen davon betroffen
Nach Schätzungen von Arbeitsökonomen werden von der Erhöhung des Mindestlohns ungefähr sechs Millionen Menschen betroffen sein, das sind vier Prozent aller Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten. Von der letzten Erhöhung 1997 waren neun Prozent aller Arbeitnehmer betroffen.
Der Mindestlohn ist für die amerikanische Politik ein Thema von erheblicher Brisanz. Anders als in Deutschland gibt es hier kein System von Flächentarifverträgen, in dem Gewerkschaften und Arbeitgeber Mindeststandards für das ganze Land festlegen könnten.
Traditionell sind die Demokraten Befürworter höherer Mindestlöhne, aber auch einige republikanische Politiker nutzen das Thema, wenn sie unter Arbeitern um Stimmen werben.
Skeptische Ökonomen
Die meisten Arbeitsökonomen sind eher skeptisch, wenn Mindestlöhne erhöht werden. Unternehmer könnten im Zweifel eher Niedrigverdiener entlassen, als ihnen höhere Löhne zu zahlen, fürchten sie. Dadurch erhöhten Mindestlöhne tendenziell die Arbeitslosigkeit.
Ob dies in den Vereinigten Staaten auch so sein wird, ist offen. Einmal vertragen Volkswirtschaften mit hohem Wachstum höhere Mindestlöhne besser, wie das Beispiel Großbritannien gezeigt hat. Zum anderen hat das Gesetz in Amerika zu einem erheblichen Teil auch bloßen Symbolcharakter.
Viele Bundesstaaten haben ihre eigenen Mindestlohngesetze, teilweise sehen sie höhere Sätze vor als das Gesetz, das jetzt im Repräsentantenhaus beschlossen wurde. Außerdem sind auf vielen Billigjobs ohnehin illegale Einwanderer eingesetzt, die sich jeder staatlichen Regulierung und jeder Statistik entziehen.
Stimmt Senat zu?
Im Übrigen ist noch unklar, ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten wird. Als nächstes muss ihm der Senat zustimmen, und einige Kommentatoren zweifeln, ob er dies auch tun wird.
Republikaner und Demokraten haben in einem der für den Kongress in Washington typischen Tauschgeschäfte das Mindestlohngesetz mit einer Senkung der Vermögensteuer gekoppelt. Die New York Times glaubt, dass die Senatoren aus Sorge um das Haushaltsdefizit damit das ganze Paket blockieren könnten.
Die Zeitung zitierte Abgeordnete, die den Republikanern vor diesem Hintergrund "Zynismus" vorwerfen: Sie täten so, als unterstützten sie den höheren Mindestlohn und unternähmen in Wirklichkeit alles, um ihn zu verhindern.