USA Obamas Kampf gegen Steuerflucht

Kampf gegen Steuerflucht: US-Präsident Barack Obama

(Foto: AFP)

Immer mehr US-Konzerne verlegen ihren Sitz ins Ausland, um weniger Steuern zu zahlen. Präsident Barack Obama will die Schlupflöcher jetzt schließen - notfalls im Alleingang. Doch das könnte ihm eine Klage wegen Machtmissbrauchs einbringen.

Von Claus Hulverscheidt, Berlin, und Nicolas Richter, Washington

Das Geschäft schien bereits perfekt. Mancher Berater bei Goldman Sachs hatte wahrscheinlich schon den Champagner kalt gestellt, als Gregory Wasson im letzten Moment doch noch die Notbremse zog. Zwar übernimmt sein Unternehmen, der US-Pharmahändler Walgreen, wie geplant Europas größte Drogeriekette Alliance Boots mit Sitz in Bern. Die Idee aber, den Steuersitz des neu geschaffenen Gesamtkonzerns aus der Nähe von Chicago in die Schweiz zu verlagern, wird nicht umgesetzt. Zu groß ist die Angst der Walgreen-Oberen vor dem Zorn der Politiker und der Kunden daheim in den USA.

Bereits seit Monaten läuft in den Vereinigten Staaten eine zunehmend hitzige Debatte darüber, warum immer mehr große Unternehmen Zukäufe im Ausland dazu nutzen, ihren weltweiten Steuersitz in Firmenparadiese wie Irland, die Schweiz oder die Niederlande zu verlegen. Nach einer Erhebung der Nachrichtenagentur ThomsonReuters haben in den vergangenen drei Jahren 22 US-Konzerne solche "inversion mergers", also eine Art "umgekehrte Fusion", angekündigt. Dabei verbleiben die Produktionsstätten in den USA, der Konzern zahlt einen erheblichen Teil seiner Abgaben aber ab sofort im Niedrigsteuerland. In den Vereinigten Staaten müssen Kapitalgesellschaften insgesamt bis zu 40 Prozent Steuern an die nationalen, regionalen und lokalen Behörden überweisen. In der Schweiz sind es dagegen nur gut 20, in Irland sogar nur 12,5 Prozent.

"Unpatriotisches" Verhalten

Präsident Barack Obama, der das Verhalten der Unternehmen bereits in der vergangenen Woche als "unpatriotisch" gegeißelt hatte, steht unter starkem Druck, dem Trend Einhalt zu gebieten. Ausnahmsweise sind Demokraten und Republikaner im Kongress bei dem Thema prinzipiell sogar einer Meinung. Die Frage allerdings, was zu tun ist, spaltet beide Lager wieder. Während die Demokraten Steuervorteile streichen wollen, die "inversion mergers" begünstigen, plädieren die Republikaner dafür, die Unternehmensteuern zu senken und die Verlagerung des Steuersitzes damit unattraktiver zu machen. Angesichts der neuerlichen Blockade im Kongress ist Obamas Handlungsspielraum einmal mehr erheblich eingeschränkt.

Um aus der Defensive zu kommen, nutzte der Präsident am Mittwoch die Pressekonferenz zum Abschluss eines Gipfeltreffens mit afrikanischen Staatschefs erneut zu markigen Worten. "Wir möchten nicht, dass dieser Trend sich weiter verstärkt", sagte er. Das Volk wünsche nicht, dass er herumstehe und Däumchen drehe, bis das Parlament etwas beschließe. Wenn der Kongress sich nicht dazu durchringen könne, Steuerschlupflöcher per Gesetz zu schließen, werde er eben seine Optionen als Regierungschef prüfen. Es dürfe nicht zu einem "Herdentrieb" kommen, bei dem Firmen, die sich bisher an die Regeln gehalten hätten, durch die Tricksereien der Konkurrenz gezwungen würden, ebenfalls auszuwandern. "Wir möchten rasch handeln, so rasch wie möglich", sagte Obama.