Von Carsten Matthäus

Gerade erst beschlossen - und schon gespickt mit Protektionismus. US-Präsident Obama bewegt sich mit dem Konjukturpaket auf dünnem Eis.

Der Abgeordnete Larry Kissell ist ein Held. Erst Anfang Januar 2009 ist er ins Amt gekommen und schon hat der Vertreter aus North Carolina eine patriotische Meisterleistung vollbracht. Seiner Initiative ist zu verdanken, dass das riesige Konjunkturpaket der USA, in dem 819 Milliarden Dollar an bedürftige Unternehmen verteilt werden, eine neue Regel enthält.

Demnach darf die Transportation Security Administration ihre Uniformen künftig nur noch bei amerikanischen Textilfabrikanten kaufen. Rund 100.000 Uniformen staatlicher Sicherheitsleute an Flughäfen, Bahnhöfen und U-Bahn-Stationen sind damit per Gesetz "made in the USA". Kissell, der selbst 27 Jahre lang als Textilarbeiter sein Geld verdient hat, setzte laut Charlotte Observer sein Ansinnen mit der einfachen Logik durch: "Dies ist eine Gelegenheit, Amerikanern Arbeit zu geben und ihre Arbeitsplätze zu erhalten."

Der Demokrat aus North Carolina ist mit seinem Begehren nicht allein. So setzten mehrere Abgeordnete durch, dass auch für einen anderen Bereich eine sogenannte Buy-American-Klausel in die Regeln des Konjunkturpakets aufgenommen wird. "Keine staatlichen Gelder dürfen für Infrastrukturprojekte genutzt werden, wenn das benötigte Eisen und Stahl nicht vollständig in den USA produziert wurde." Eine Ausnahmegenehmigung wird nur dann erteilt, wenn die Projektkosten deshalb um mehr als 25 Prozent steigen.

Schon stehen andere Politiker in den Startlöchern. Senator Byron Dorgan, ein Demokrat aus North Dakota, will nach Angaben der Washington Post die Importe der meisten ausländischen Industrieprodukte beschränken. Auch seine Logik ist bestechend einfach: Weil die Importe der USA weitaus größer seien als die Exporte, sei es nur fair, die Importe gesetzlich zu drosseln.

"Wirtschaftlicher, emotionaler und nationaler Sieg"

Auf den Buy-American-Zug springen derzeit viele Lobbyisten und Kolumnisten auf. Leo Gerard, Chef der Stahlgewerkschaft United Steelworkers, bezeichnet alle Politiker, die für solche Klauseln streiten, als "economic patriots" (Wirtschaftspatrioten). Bob Confer, Chef einer Plastikfirma in Tonawanda im Bundesstaat New York, drechselt in seiner Kolumne für die örtlichen Tonawanda News den schönen Satz: "Der Lohn, patriotisch einzukaufen, ist ein wirtschaftlicher, emotionaler und nationaler Sieg."

So wohlfeil solche Sätze in der derzeitigen Krisensituation sein mögen, sie entbehren jeder ökonomischen Grundlage - und sie sind brandgefährlich. Die Chefs großer Unternehmen wie Caterpillar, General Electric oder Boeing gehören deshalb zu den schärfsten Kritikern der Buy-American-Klauseln.

Interessant ist hier die Haltung des Baumaschinenherstellers Caterpillar. Das Unternehmen würde bei Infrastruktuprojekten in den USA ja selbst von der Klausel profitieren. Doch Caterpillar macht mehr als die Hälfte seines Umsatzes außerhalb der USA. Deshalb geht Bill Lane, Cheflobbyist des Unternehmens, rhetorisch in die Vollen: "Jeder Geschichtsstudent weiß, dass einer der größten Fehler der USA in den dreißiger Jahren die Rückkehr zum Protektionsmus war", sagt er. Seiner Ansicht nach habe genau dies die Welt von der Rezession in eine Depression getrieben.

Auch eine andere einfache Logik macht deutlich, wie gefährlich Handelsschranken für die US-Wirtschaft selbst sind. Rund 100.000 Arbeiter sind in amerikanischen Stahlunternehmen beschäftigt, mehr als zehn Millionen Amerikaner arbeiten allerdings in Unternehmen, die Stahl verarbeiten. Werden diese Unternehmen dazu gezwungen, den teureren heimischen Stahl zu verwenden, sind ihre Produkte weniger wettbewerbsfähig. Zusätzlich setzt der internationale Handel und Transport von Stahl eine weitaus größere Zahl von Arbeitern an US-Häfen und bei Speditionen in Lohn und Brot als die heimische Stahlproduktion.

Weitaus problematischer als die direkten ökonomischen Effekte wäre ein protektionistischer Flächenbrand. Nach dem Prinzip "wie du mir, so ich dir" könnten europäische und asiatische Regierungen dem Beispiel der USA folgen und in ihren Konjukturpaketen ausländische Wettbewerber von vorneherein ausschließen. Vor diesem Szenario haben die Manager internationaler Unternehmen eine Höllenangst.

Mit gutem Grund: US-Unternehmen wie General Electric sind in großem Stil davon abhängig, staatliche Aufträge im Ausland zu ergattern. Nach Berechnungen der US-Außenhandelskammer steht dabei ein Jahresumsatz von 300 Milliaden Dollar auf dem Spiel. Vielleicht ist Larry Kissell doch kein Held.

(sueddeutsche.de/jja)