Ein Abgeordneter im US-Senat hat die Patentvereinbarung des Pharmakonzerns Allergan mit einem Indianer-Stamm scharf kritisiert. Das Abkommen zocke Verbraucher ab und dürfe nicht zur Normalität werden, sagte Sherrod Brown, Demokraten aus Ohio. Er wolle nach Möglichkeiten suchen, wie der Kongress Schlupflöcher stopfen könne, die Pharmafirmen ausnutzten, um Wettbewerb zu verhindern. Allergan erklärte, es sei Kontakt mit dem Büro Browns aufgenommen worden, um die Hintergründe des Vertrags mit den Saint-Regis-Mohawks zu erläutern.
Anfang des Monats hatte Allergan erklärt, dass Patente in Zusammenhang mit seinem Augenmedikament Restasis an den Stamm übertragen würden. Zugleich sei eine exklusive Lizenz für Allergan vereinbart worden. Die Indianer erhalten neben einer Einmalzahlung bei Vertragsabschluss jährlich Lizenzgebühren von 15 Millionen Dollar. Die im US-Recht verankerte hohe juristische Autonomie des Stamms bedeute, dass die Patente nicht von einem Sondergericht für ungültig erklärt werden können. Pharmakonzerne schützen ihre Produkte üblicherweise mit mehreren Patenten. Generikafirmen können erst dann billigere Nachahmerprodukte herstellen, wenn die Patente auslaufen. Um diese Zeit zu verkürzen, werden viele Patente gerichtlich infrage gestellt. Sollte die Strategie von Allergan auch von anderen Pharmakonzernen genutzt werden, könnte diese Möglichkeit für Generikahersteller nach Einschätzung von Rechtsexperten erschwert werden. Pharmakonzerne hätten in diesem Fall es leichter, ihre Monopolstellung bei den Medikamenten zu verteidigen.