Protektionismus fatal: Deutschen Firmen entgehen Aufträge aus dem US-Konjunkturpaket, weil einheimische Produzenten bevorzugt werden.
Deutsche Firmen wie Siemens und Schott werden beim 800 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket der USA ausgesperrt. Auch weltweit nimmt der Protektionismus zu und schürt die Angst vor einem globalen Handelskrieg, der die Wirtschaftskrise noch verschärfen würde.
Deutsche Firmen werden beim milliardenschweren Konjunkturpaket der USA ausgesperrt. Das sorgt für Verstimmungen. (© Foto: dpa)
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Demokratische Abgeordnete hatten Anfang des Jahres eine Buy-American-Vorschrift in das Konjunkturprogramm geschleust. Die Aufträge sollten bevorzugt an US-Firmen gehen. Nach internationalen Protesten intervenierte Präsident Barack Obama und versicherte, Amerika werde die Handelsverträge achten. Doch das Machtwort des Präsidenten ist verhallt.
Das Gesetz gewährt Städten, Gemeinden und Bundesstaaten großen Spielraum - und deutsche Unternehmen fühlen sich benachteiligt. "Es ist ein massives Problem", sagt Bernhard Welschke, oberster Repräsentant der deutschen Wirtschaft in Washington.
Furcht vor Nachteilen
Die meisten betroffenen Unternehmen wollen nicht namentlich genannt werden, aus Furcht vor weiteren Nachteilen. Bekannt ist der Fall des Glasspezialisten Schott, der sich Ende April für eine Ausschreibung des Energieministeriums bewarb, aber feststellte, dass nur US-Firmen zugelassen waren. Ausländische Unternehmen und sogar deren US-Töchter kamen nur als Subunternehmer in Frage. Deutsche Unternehmen wie der Siemens-Konzern haben insbesondere bei Investitionsprojekten von Bundesstaaten und Städten das Nachsehen.
Vertreter der deutschen Industrie haben das Kanzleramt in Berlin auf die Handelshürden aufmerksam gemacht. "Das Problem verselbständigt sich", klagt Welschke. Berichte über Diskriminierungen bei der Auftragsvergabe schrecken viele Firmen davon ab, die Mühe einer Bewerbung auf sich zu nehmen.
Die Beschwerden aus der Wirtschaft kommen zu einer Zeit, in der die Sorge um den freien Handel zunimmt, weil die Regierungen in der Rezession die eigenen Unternehmen vor Wettbewerbern schützen. Der weltweite Warenaustausch wird dieses Jahr nach allen Prognosen um mindestens ein Zehntel zurückgehen, so stark wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Insbesondere in Nationen wie Deutschland, wo Exporte fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung stellen, sind deshalb viele Arbeitsplätze gefährdet.
Politischer Konflikt
Weil seit Ausbruch der Krise immer mehr Staaten ausländische Firmen behindern, droht der Handel noch mehr zu schrumpfen und die Rezession sich weiter zu verschärfen. Die Regierungschefs der 20 größten Industrienationen versprachen deshalb auf dem Weltfinanzgipfel Anfang April, diesen Protektionismus zu stoppen. Jetzt zeigt sich nach Ansicht vieler, wie wenig solche Versprechen wert sind.
Allein seit dem Gipfel gab es nach einer Studie der Welthandelsorganisation WTO 23 neue protektionistische Maßnahmen gegen andere Staaten, insgesamt sind es seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im vergangenen Herbst 90 neue Handelshürden. Die Nachteile für deutsche Firmen durch die Buy-American-Klausel sind also kein Einzelfall.
Die Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre wurde stark durch Protektionismus erzeugt, der eine Kettenreaktion auslöst: Wenn ein Staat wie jetzt die USA ausländische Firmen diskriminiert, ziehen andere Regierungen nach. Kanadas Wirtschaftsverbände machen sich bereits für Strafmaßnahmen gegen US-Unternehmen stark. Neben deutschen beschweren sich auch britische Firmen über die Amerikaner. Damit dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es zu einem politischen Konflikt kommt.
(SZ vom 08.06.2009/kaf)
Ich glaube, Deutschland hat das auch schon einige Male so gehandhabt. Wie sollte man sonst eine Erklärung dafür finden, das z. B. bei der LKW-Maut von allen zur Auswahl stehenden Systemen ausgerechnet das ineffektivste System von "Toll Clollect" zum Zuge gekommen ist. Oder bei Post und Telekom seit Jahrzehnten Siemens als Leib- und Magenlieferant dient?
Glaubt jemand an Zufälle?
Wo ist den die sogenannte Gemeinschaft abgeblieben? Jeder ist sich anscheinend selbst der nächste (und das gilt auch für den EU-Raum). Das kommt davon, wenn man Jahrzehnte falsche Politik betreibt.
Deutschland meckert doch nur auch deswegen, weil sie vor der Krise eine starke Exportnation war. Wären wir ein Importweltmeister, so hätten wir genau wie die anderen Nationen Protektionismus betrieben.
Gerade die USA müssen ihre Nettoimporte auf ein normales Maß reduzieren. Sie und der Rest der Industrienationen können sich nicht mehr länger leisten, dass die Amerikaner auf Pump leben. Zu was solche Ungleichgewichte führen, sieht man leicht an dem Verhältnis zwischen USA und China. Eigentlich müsste die chinesische Währung aufgewertet werden, da aber die Chinesen einen Exporteinbruch fürchten, drohen sie mit der Herausgabe der US-Dollar auf den Markt. Somit blockieren die Chinesen die Aufwertung ihrer Währung und die USA müssen mitspielen.
Fazit: Jedes Land muss einen ausgeglichenes Saldo zwischen Import und Export anstreben. Nur so ist eine stabile Wirtschaft gegeben. Alles andere ist Marktverzerrend und führt zur Instabilität einer Wirtschaft.
Die Inflationsrate soll auf wenigstens 6% erhöht werden, damit sich innerhalb von 3 Jahren allein 20% der US-Schulden erledigt haben. Die Konjunkturprogramme mit dem Geld der anderen schließen die anderen aus. Usw. usf.
Aber Obama wird sicher gleich wieder irgendwas vom Teleprompter ablesen. Und dann sind die Deutschen wieder glücklich.
Schlussfolgerung: Ihr habt es doch gar nicht anders verdient, als mit billigen Phrasen abgespeist zu werden. Wäre ich US-Amerikaner, ich würde es genauso machen. Ich prasse und prahle, dann prelle ich die Zeche und sage den anderen, was sie von mir hören wollen. Dafür zahlen die dann für meinen Lebensstil und betrachten mich noch als Vorbild. Kein Grund, auf die US-Amerikaner einzuprügeln, wenn einem die eigene Dummheit irgendwann selbst weh tut.
Aus der Vergangenheit lernen ist wohl auch Glückssache.
Demokratische Abgeordnete hatten Anfang des Jahres eine Buy-American-Vorschrift in das Konjunkturprogramm geschleust.
Das ist ja schon länger bekannt. Nur hat der Anteil der Industrieproduktion vor der Krise inklusive der inzwischen Pleite gegangenen Automobilriesen lediglich 14 % am BIP betragen, verwies mithin auf eine, gemessen am BIP, sehr niedrige Produktionsrate, eine Annahme, die durch die enormen Importe gestützt wird. In den USA sind erhebliche Infrastrukturinvestitionen von Nöten. Die Frage ist, welche in den USA gefertigten Produkte kommen dafür in Frage?
Ausländische Unternehmen und sogar deren US-Töchter kamen nur als Subunternehmer in Frage.
Na, wenn das so läuft wie bei Backwater im Irak, die Mrd. $$ bekommen haben, aber die Produkte bei ausländischen Firmen kaufen mussten, werden die Investitionen in Amiland extrem teuer. Wie will die USA das bezahlen, außer mit neuen Schulden, also Anleihen? Geht der Teufelskreis weiter oder ist hier das Ende DER Fahnenstange in Sicht? Was kommt danach, Amerika?
Neben deutschen beschweren sich auch britische Firmen über die Amerikaner. Damit dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es zu einem politischen Konflikt kommt.
Wieso kommt da ein Konflikt? Er ist doch schon längst da, nur hat es noch keiner wirklich gemerkt. Seit Jahren leben die USA weit über ihre Verhältnisse. Der Versuch, dies zu korrigieren, soll mal wieder ohne Einschnitte für die Wähler durchgeführt werden. Aber der Zusammenbruch der verbliebenen Autoindustrie wird bittere Folgen haben und die Kreditkartenkrise mit unbekannten Kreditbeträgen ist ebenfalls noch längst nicht ausgestanden.
Die USA kann aus eigener Kraft und mit eigenen Produkten das Inland nicht modernisieren. Sie kann behindern, sicher. Aber ob sie sich wirklich am eigenen Schopfe aus dem Sumpf ziehen kann? Zweifel bleiben meint
Kuni