Hoffnung für die schwächelnde Konjunktur: Der US-Kongress hat das von Präsident George W. Bush vorgeschlagene Konjunkturprogramm gebilligt - mit großer Mehrheit.

Der US-Kongress hat nach langem Ringen um den genauen Umfang ein milliardenschweres Konjunkturpaket verabschiedet. Der Senat und das Repräsentantenhaus stimmten am Donnerstag (Ortszeit) jeweils mit überwältigender Mehrheit für das Programm, mit dem US-Präsident George W. Bush eine möglicherweise drohende Rezession abwenden will.

Das Paket mit einem Gesamtvolumen von rund 150 Milliarden Dollar (104 Milliarden Euro) sieht Steuererleichterungen für Millionen Bürger und Investitionsanreize für Unternehmen vor. Bush wollte das Gesetz nach Angaben einer Sprecherin in der kommenden Woche unterzeichnen.

Senat und Repräsentantenhaus votierten in kurz aufeinanderfolgenden Abstimmungen für die überarbeitete Version des Konjunkturpakets.

Den Entscheidungen war ein mehrtägiger Streit um den Umfang des Pakets vorausgegangen: Noch am Mittwoch scheiterte im Senat ein Versuch der Ausweitung auf einen Umfang von rund 157 Milliarden Dollar. Ein Kompromissvorschlag fand schließlich am Donnerstag eine Mehrheit. Der Plan sieht unter anderem einmalige Steuerrückzahlungen von bis zu 600 Dollar für Millionen Bürger vor. Unternehmen sollen finanzielle Anreize für Investitionen erhalten.

Der Senat ergänzte diese Maßnahmen unter anderem um Steuererleichterungen für Menschen mit niedriger Rente und Armeeveteranen.

"Solide und weitgefächert"

Nach Angaben von Parlamentariern kommt das Paket vor allem weniger gut Verdienenden zugute. Ab einem Jahreseinkommen von 75.000 Dollar fällt die Steuererleichterung weg. Politiker beider Parteien begrüßten die Pläne: Die Einigung habe einem effektiveren Impuls für die Wirtschaft zum Sieg verholfen, sagte der demokratische Senator Max Baucus.

Der Republikaner Mitch McConnell erklärte: "Dies ist kein Sieg für Demokraten oder Republikaner. Dies ist ein Sieg für das amerikanische Volk." Bush bezeichnete das Paket als "solide und weitgefächert". Es werde "den privaten Konsum ankurbeln und Investitionen beschleunigen", erklärte der Präsident in Washington. Finanzminister Henry Paulson sagte, nach der Entscheidung des Kongresses könne nun rasch Geld in die angesichts der Immobilienkrise unter Druck stehende US-Wirtschaft gepumpt werden. Die ersten Schecks mit Steuerrückzahlungen könnten nach der Unterzeichnung des Gesetzes ab Anfang Mai verschickt werden. Bush werde es in der kommenden Woche unterschreiben, sagte seine Sprecherin Cynthia Bergman. Ein genaues Datum wurde noch nicht genannt.

Angesichts der seit zwei Jahren fallenden Häuserpreise und der daraus entstandenen Krise um Immobilienkredite sorgt sich die US-Regierung um einen Einbruch der Konjunktur. Ob das angekündigte Maßnahmenpaket das Land vor einer Rezession bewahren wird, hängt nach Angaben von Wirtschaftsexperten vor allem auch davon ab, ob die Bürger die Steuerrückzahlungen wie gewünscht für den Konsum einsetzen oder auf ihr Bankkonto legen.

(sueddeutsche.de/AFP/AP/mah/sma)