Präsident Barack Obama muss viele Dinge tun, wenn er in zwei Jahren wiedergewählt werden möchte. Nicht der unwichtigste Schritt dabei wird es sein, das Verhältnis zur amerikanischen Wirtschaft zu normalisieren. Diesem Ziel dient ein Gipfel, zu dem Obama eine Gruppe von Chefs an diesem Mittwoch ins Weiße Haus einlädt. Unter den Gästen werden Indra Nooyi (Pepsi), John Chambers (Cisco) und Eric Schmidt (Google) sein. Vom Ausgang des Gipfels wird viel abhängen für Obama, aber auch für die amerikanische Wirtschaft.
Barack Obama hat nur noch ein zerrüttetes Verhältnis zur Wirtschaft.
(Foto: AFP)Die Beziehungen zwischen dem Weißen Haus und Amerikas Managern und Unternehmern haben sich in der Amtszeit Obamas kontinuierlich verschlechtert. Heute kann man das Verhältnis nur noch als zerrüttet bezeichnen. Tom Donohue, der Präsident der Amerikanischen Handelskammer, wurde zu einem der mächtigsten und einflussreichsten Gegner Obamas. Dabei ist es zunächst einmal nicht ungewöhnlich und auch nicht schlimm, wenn es zwischen Politik und Wirtschaft kracht, zumal am Ende einer schweren Finanz- und Wirtschaftskrise. Obamas Gesetz zur Neuregulierung der Finanzmärkte war richtig und notwendig, es hat aber sicher viele an der Wall Street nicht besonders glücklich gemacht. Viele Chefs sind zudem Republikaner und betrachten einen Demokraten im Weißen Haus mit prinzipiellem Misstrauen. Bedenklich und gefährlich für den Präsidenten ist, dass er auch jene Bosse gegen sich aufgebracht hat, die reformbereit sind und ihn ursprünglich enthusiastisch unterstützt hatten, zum Beispiel Jeff Immelt von General Electric.
Polemik gegen "Big Business"
Vieles hat mit Kommunikation zu tun - eigentlich erstaunlich bei einem Charismatiker wie Obama. Der Präsident versuchte immer wieder, mit scharfer Polemik gegen "Big Business" in der Öffentlichkeit zu punkten. Das richtete sich letztlich gegen ihn selbst, weil der Eindruck entstand, er habe generell etwas gegen Unternehmer. Damit verschreckte er alle Schichten der Bevölkerung. Weiße Arbeitnehmer wählten am 2. November mit großer Mehrheit republikanisch. Frühere Begegnungen Obamas mit Wirtschaftsführern müssen, nach allem was davon an die Öffentlichkeit gelangt ist, Kommunikationsdesaster gewesen sein: ein Präsident, der ein vorbereitetes Statement verliest und hinterher nicht zuhört. Verständlich ist der Ärger der Chefs besonders dann, wenn er auch ökonomisch gut begründete Forderungen ignoriert, zum Beispiel die nach Beseitigung einiger Ungereimtheiten im amerikanischen Steuerrecht, die die Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren.
Die Stimmung in den Chefetagen hat auch realwirtschaftliche Bedeutung. Die US-Unternehmen verdienten zuletzt gut. Aber sie sitzen auf ihrem Geld (insgesamt 1,9 Billionen Dollar) und investieren es nicht. Hauptursache dafür ist der Mangel an kaufkräftiger Nachfrage nach der Rezession. Es gibt aber auch eine psychologische Komponente. Niemand kann sie messen, man weiß nur, dass sie da ist: Wenn Unternehmer das Gefühl haben, sie müssten in feindlichem Klima arbeiten, kann dies bei mancher Investitionsentscheidung den Ausschlag zum "Nein" geben.
Ende der Politikblockade
Diesen psychologischen Faktor muss Obama verändern. Alle seine Äußerungen nach der Wahlniederlage vom November zeigen, dass er dazu entschlossen ist. Auch der in den eigenen Reihen hoch umstrittene Steuerkompromiss, den er mit den siegreichen Republikanern geschlossen hat, ist in diesem Zusammenhang zu sehen: Obama verlängert gegen seine innere Überzeugung die Steuersenkungen der Ära Bush auch für die reichsten Amerikaner und erschwert so die Sanierung des Staatshaushalts weiter. Aber er verhindert damit auch eine gefährliche Politikblockade, die Wachstum und Arbeitsplätze gekostet hätte. Der Kompromiss ist eine politische Investition in ein besseres Verhältnis zur Wirtschaft.
Man darf sich keine Illusionen machen. Ein Friedensschluss oder besser: ein Waffenstillstand mit den Bossen verändert die Welt nicht über Nacht. Obama wird zum Beispiel in dieser Amtszeit nicht mehr in der Lage sein, mehr Klimaschutz durchzusetzen, selbst wenn ihn Teile der Wirtschaft bei diesem Thema wieder unterstützen sollten. Aber er bekommt die Chance auf ein besseres Umfeld für seine Politik. Wenn die Unternehmen wieder neue Jobs schaffen, wird alles andere leichter für den angeschlagenen Präsidenten.