Von Moritz Koch, New York

In den USA geht den Fonds, die Jobsuchende unterstützen, das Geld aus. Einige Staaten müssen nun die Steuern erhöhen - mitten im Abschwung.

Erst vor knapp drei Wochen machte das Nationale Büro für Wirtschaftsforschung den Befund offiziell: Amerika steckt in einer tiefen Rezession, und die meisten Fachleute sind sich einig, dass Besserung noch lange nicht in Sicht ist. Schon jetzt aber gehen in vielen Bundesstaaten die Reserven für die Arbeitslosenhilfe zur Neige. Es drohen Steuererhöhungen, die die Wirtschaft weiter schwächen würden.

In 30 der 50 Bundesstaaten steuern die Fonds, die Arbeitslosenhilfen auszahlen, auf die Insolvenz zu. "Das Problem war noch nie so verbreitet, nie waren so viele Staaten gleichzeitig in Geldnot", sagt Heidi Shierholz vom gewerkschaftsnahen Economic Policy Institute. Die Gouverneure haben es versäumt, in den Jahren des Aufschwungs ein Polster aufzubauen, das jetzt den konjunkturellen Sturzflug abfedern könnte. Michigan und Indiana, wo sich die amerikanische Schwerindustrie schon seit Jahren in der Krise befindet, sind bereits pleite. Sie mussten sich Geld in Washington pumpen. Auch South Carolina hat kürzlich einen Kredit beantragt, und in Kalifornien, New York, Ohio und Rhode Island sind die Ersparnisse spätestens Anfang des Jahres aufgebraucht.

Seit Dezember vergangenen Jahres sind in den USA zwei Millionen Jobs verloren gegangen, und Schätzungen zufolge werden im kommenden Jahr weitere vier Millionen verschwinden. Allein im November beantragten 573 000 Amerikaner Arbeitslosenhilfe. So viele waren es seit 1982 nicht mehr. In vielen Bundesstaaten beträgt die Arbeitslosenquote mehr als neun Prozent. Damit hat das Problem eine kritische Masse erreicht, unter der die staatliche Versicherung zusammenbrechen könnte. Im Abschwung steigt nicht nur die Zahl der Empfänger, es schrumpft auch die Ertragsbasis, weil mehr Firmen pleitegehen und nicht mehr in die Fonds einzahlen.

Unterschied zu Deutschland

Das US-System der Arbeitslosenversicherung hat mit dem deutschen nicht viel gemein. Nicht die Bundesregierung, sondern die Bundesstaaten müssen die Fonds füllen. Dafür treiben sie bei den Arbeitgebern Steuern ein. Geht den Staaten das Geld aus, können sie in Washington einen Kredit aufnehmen. Wird er nicht innerhalb eines Jahres zurückgezahlt, werden Zinsen fällig und belasten den Haushalt. Über Höhe und Dauer der Sozialleistungen entscheiden die Staaten selbst, was zu erheblichen regionalen Unterschieden geführt hat.

In den meisten Südstaaten etwa ist die Unterstützung für Arbeitslose weit geringer als im Norden. Grundsätzlich decken die Ansprüche nur einen Bruchteil des Arbeitseinkommens ab. Gerade Besserverdienende müssen herbe Einschnitte hinnehmen, wenn sie ihren Job verlieren. In den meisten Bundesstaaten laufen die Zahlungen nach sechs Monaten ganz aus. Doch nicht einmal für diese Minimalfürsorge reichen die Reserven.

Grobmaschiges Netz

Vielen Staatsregierungen fehlt der finanzielle Spielraum, um Mittel aus anderen Töpfen umzuleiten. Alles, was den Gouverneuren noch bleibt, ist die Wahl zwischen zwei Übeln: Mitten im Abschwung müssen sie entweder die Steuern erhöhen oder Leistungen für Arbeitslose zusammenstreichen - beides ist Gift für die Konjunktur. "Unsere Politiker sind dem wirtschaftsliberalen Dogma gefolgt", sagt Maurice Emsellem vom National Employment Law Project, einer Nichtregierungsorganisation, die sich der Reform des Arbeitsrechts verschrieben hat. "Sie haben sich einen Wettbewerb bei der Senkung der Unternehmenssteuern geleistet." Das insolvente Indiana gibt ein besonders unglückliches Beispiel dafür ab: Noch 2001 hat es eine Steuererleichterung von 25 Prozent beschlossen.

Emsellem fordert eine grundlegende Reform der Arbeitslosenversicherung und findet inzwischen auch in Washington Gehör. Zumal das soziale Netz generell grobmaschig ist. Nur 37 Prozent aller Arbeitslosen sind leistungsberechtigt. Niedriglöhner, Teilzeitarbeiter, Migranten und oft auch Frauen, die ihre Jobs verlieren, haben keine Ansprüche. Selbst wer Geld bekommt, findet oft keine neue Stelle, bevor die Zahlungen wieder eingestellt werden. Denn auf jeden freien Job kommen drei Arbeitslose.

Eine Reform würde viel Geld kosten. Emsellem wirbt dafür, dass der Ausbau der Arbeitslosenversicherung Teil des Konjunkturpakets wird, mit dem der künftige Präsident Barack Obama die Wirtschaft ankurbeln will. Die Chancen stehen gut: Die Demokraten, die den Kongress beherrschen, halten zusätzliche Sozialleistungen für ein gutes Instrument, um den Konsum zu stärken.

(SZ vom 23.12.2008/tob)