In den USA versuchen republikanische Gouverneure die Gewerkschaften per Gesetz zurückzudrängen, indem sie sie finanziell ausbluten lassen - nun sogar in ihrem letzten Rückzugsgebiet im Mittleren Westen. Das wäre auch ein Sieg für Romney und Gingrich, weil Präsident Obama an der Seite der Gewerkschaften steht.
Die harten Gesetze tragen einen sanften Namen. "Right to Work" werden sie genannt. Recht auf Arbeit. Was freundlich klingt, ist in Wahrheit eine Kriegserklärung, und sie richtet sich gegen die Gewerkschaften der USA. Mehrere Bundesstaaten wollen Arbeiterorganisationen die Erhebung von verpflichtenden Gebühren verbieten. Damit greifen sie das finanzielle Fundament an, auf dem die amerikanische Gewerkschaftsbewegung ruht.
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Werkzeugherstellung in Illinois: Die Macht der Gewerkschaften in den vereingiten Staaten schwindet. (© Bloomberg)
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Nirgendwo sind die Beratungen so weit fortgeschritten wie in Indiana. Das Abgeordnetenhaus in Indianapolis votierte diese Woche für ein Right-to- Work-Gesetz. Weil die Zustimmung des Senats als sicher gilt und auch der republikanische Gouverneur Mitch Daniels die Initiative unterstützt, könnte es schon in der nächsten Woche in Kraft treten. Indiana ist damit auf bestem Weg, der erste Bundesstaat seit zehn Jahren zu werden, der eine Right-to-Work-Vorschrift erlässt, und der erste überhaupt aus dem Mittleren Westen, der traditionellen Machtbasis der Gewerkschaften.
Ermutigt von dem Erfolg in Indiana und getragen von fulminanten Wahlsiegen im Herbst 2010 wollen konservative Politiker auch in anderen Bundesstaaten eine Änderung der Gewerkschaftsfinanzierung erzwingen, darunter Michigan, Missouri und Maine.
Die Republikaner triumphieren bereits. Sie sehen ihr erklärtes Ziel in greifbarer Nähe, dem sogenannten Rostgürtel, eine krisengeschüttelte Industrieregion, die von Neuengland bis nach Iowa reicht, mit wirtschaftsfreundlichen Initiativen zu neuem Glanz zu verhelfen. Mehr Investitionen, mehr Jobs, mehr Wirtschaftswachstum und steigende Steuereinnahmen versprechen sich konservative Politiker und Ökonomen. Doch Demokraten und Gewerkschafter vermuten hinter den Gesetzesmanövern ganz andere Motive.
Sie glauben, dass es den Republikanern vor allem darum geht, ihre politische Dominanz zu zementieren und ihre Gegner auszuschalten. Es ist kein Geheimnis, dass Gewerkschaften zu den wichtigsten Finanziers demokratischer Wahlkampagnen gehören, während die Republikaner vor allem auf die Unterstützung der Wirtschaftslobby zählen können.
Der legislative Kampf um die Gewerkschaften dürfte eines der wichtigsten Themen im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf werden. Die republikanischen Kandidaten Newt Gingrich und Mitt Romney haben Sympathie für Right-to-Work-Gesetze geäußert. Präsident Barack Obama hingegen steht treu an der Seite der Gewerkschaften - und sie können seine Unterstützung gut brauchen.
Geschäftsmodell der Gewerkschaften steht in Frage
Die amerikanische Arbeiterbewegung ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ein massiver Mitgliederschwund hat den Einfluss der Gewerkschaften dezimiert. 1973 waren noch 34 Prozent aller männlichen und 16 Prozent aller weiblichen Angestellten gewerkschaftlich organisiert. Inzwischen sind es nur noch acht beziehungsweise sechs Prozent.
Insgesamt gibt es in den USA bereits 23 Bundesstaaten, in denen Right-to-Work-Gesetze gelten. Die Regelungen stellen das Geschäftsmodell der Arbeitnehmervertreter in Frage.
Normalerweise funktioniert es so: Gewerkschafter organisieren einen Betrieb und können verpflichtende Gebühren von allen Angestellten einfordern - egal ob diese in der Gewerkschaft sind oder nicht. Gelten allerdings Right-to-Work-Regeln, können Gewerkschaften nur noch Mitgliedsbeiträge und freiwillige Leistungen einstreichen. Arbeiter können spekulieren, dass sie die Vorteile der gewerkschaftlichen Organisation - höhere Löhne etwa oder bessere Versicherungsleistungen - auch dann bekommen, wenn sie nichts dafür zahlen. Ökonomen sprechen von Trittbrettfahrer-Verhalten, und es führt dazu, dass das Finanzierungssystem zusammenbricht.
Längst ist der Rostgürtel zum Rückzugsgebiet der Gewerkschaftsbewegung geworden. Daher sind die Gesetzesvorstöße für die Arbeitnehmerorganisationen so gefährlich.
Allerdings ist der Angriff auf die Gewerkschaften auch für die Republikaner hoch riskant. Als strahlende Wahlsieger hatten sie im vergangenen Jahr in Wisconsin und Ohio versucht, die Rechte der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst zu beschneiden. Daraufhin schlug ihnen eine Welle der Empörung entgegen. Im November kippten die Wähler in Ohio das Anti-Gewerkschafts-Gesetz mit einem Volksentscheid. In Wisconsin sammelten die Gewerkschafter und ihre Unterstützer genug Stimmen, um eine Neuwahl zu erzwingen.
Die jetzigen Angriffe auf die privatwirtschaftlichen Gewerkschaften dürften eine ähnliche Gegenreaktion auslösen. Zumal die Debatte über die zunehmende soziale Spaltung in den USA an Schärfe gewonnen hat und Studien zeigen, dass der Niedergang der Gewerkschaften die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
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(SZ vom 28.01.2012/jab)
Die US sind das korrupteste Land im Westen mit ihrem Wahlsystem wobei Kandidaten soviel Geld brauchen um gewaehlt zu werden,das sie in Haende von exzentrischen Miljardairen fallen mit fremden Liebhabereien(Waffenindustrie,Judenlobbys).Anonyme finanzielle Geschenke an Politiker sind gesetzlich zulaessig,siehe Welt.de 1/11/2010 Titel"Geld ist der Fluch der Politik in den USA",uebernommen von Kolumnist Dionne,Washington Post
Die USA repräsentieren heute eine Form des Kapitalismus, der nicht mehr in der Lage ist, über den Tellerrand, über den Profit des einzelnen Unternehmens hinauszuschauen und zu begreifen, inwiefern Gewerkschaften den gesamtwirtschaftlichen Wohlstand und letztlich auch die Profite des Kapitals befördern. Zudem sorgt neben der Konkurrenz anderer Anbieter die Lohnpeitsche (existenzsichernder Löhne) dafür, dass unproduktive Unternehmen vom Markt gefegt werden und die Wettbewerbsfähigkeit einzelner Branchen gestärkt wird. Leider fahren auch deutsche Unternehmen in den USA einen kompromisslosen Anti-Gewerkschaftskurs. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende von ThyssenKrupp Steel Europe und IG-Metall-Vize Detlef Wetzel berichtet, dass das Unternehmen jeden Versuch, die Belegschaft zu organisieren, massiv stört. Den Unternehmen spielt in die Hände, dass es zwar auch in den USA illegal ist, jemanden wegen gewerkschaftlicher Betätigung zu entlassen; aber es ist völlig legal, ihn ohne jede Begründung zu feuern, so Thomas Greven, ein ausgewiesener Kenner der US-Gewerkschaftsbewegung. Quelle Nachdenkseiten.
Der "Arbeitnehmer" sehen nicht, wie systematisch ihre Intressen mehr und mehr abgebaut werden. Mit Gewerkschaften hat man wenig Rechte, aber ohne gar keine. Wenn man liest, dass ca. 50 Millionen Menschen in den USA keine Krankenversicherung haben, dann spricht das eigentlich Bände.
Was ist los dort, dass waehre hier die Hauptfrage, es liegt auch daran das die US Gewerkschaften sich selbst den Ast abgesaegt haben, auf dem sie sitzen. Allzu offt gerade in der Vergangenheit wurden die dortigen Gewerkschaften von falschen Interessen missbraucht. Da war die Mafia und die Politmafia, so das sich viele US Angestellten weigerten sich dort einzusetzen. Eine grundlegende Reform ist ihnen nicht gelungen, auch von der Politik wird sie bekaempft. Wohl in den Bewustsein, sich nicht mehr wehren zu koennen, heute ist es so, das jeder Mitarbeiter in den Firmen innerhalb weniger Minuten vom Chef ohne Grund gekuendigt werden kann. Was folgt ist offt der Gesellschaftliche Abstieg, denn ohne Arbeit keine Versicherungen und mehr. Aber mal sehen wie lange das noch so gehen wird, meisst geht es schneller als man denkt.
Das „Geschäftsmodell“ das in diesem Bericht skizziert wird, gibt es auch in der Schweiz.
Arbeitnehmer, die Hauptbetroffenen der Arbeitswelt, haben nichts zu sagen, wie ein Betrieb „organisiert“ wird.
Undemokratisch werden in der Schweiz Regeln in Gesamtarbeitsverträgen aufgestellt, erhalten mit der Allgemeinverbindlicherklärung sogar Gesetzeskraft, werden Löhne und Arbeitsregeln diktiert.
Die Höhe der Löhne, oder Vereinbarungen, welche die Arbeitnehmer auch im vertragslosen Zustand zu absoluter Friedenspflicht zwingen würden, (Gewerkschaften organisieren in der Schweizer-Baubranche immer wieder kleine Streiks) diese Fridenspflicht wird von Arbeitgebern diktiert, die Gewerkschaften akzeptieren dies, (Baumeister Schweiz 2011/2012) dadurch werden Gewerkschaften weiterhin von Nichtmitgliedern finanziert.
Wenn die Gewerkschaften keine Zustimmung zu solchen Gesamtarbeitsverträgen geben, wie dies zurzeit in der Schweizer-Baubranche der Fall ist, kommt kein Vertrag zustande, die Gewerkschaften verlieren die Beiträge aller Arbeitnehmer, die nicht gewerkschaftlich organisiert sind.
Aus diesem Blickwinkel besehen, betreiben die Gewerkschaften vor allem eigennützige Ziele,
solche „Geschäftsmodelle“ füllen die Kassen der Gewerkschaften.
Die Zukunft wird zeigen, was für Schweizer Gewerkschaften wichtiger ist, eine absolute Friedenspflicht, oder ein Beitragszwang für Nichtgewerkschaftsmitglieder.