US-Regierung reagiert auf Kreditkrise:Bush plant Konjunkturprogramm

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US-Präsident Bush will mit einem ehrgeizigen Konjunkturprogramm die drohende Rezession verhindern. Er wird vermutlich bereits bei seinem Bericht zur Lage der Nation ein Paket mit Steuersenkungen von über 100 Milliarden Dollar verkünden.

Nikolaus Piper

Am vergangenen Montag hatte Bush sich erstmals "besorgt" über die Lage der amerikanischen Wirtschaft geäußert. Die neuesten Daten zeigen, dass die Folgen der globalen Finanzkrise nun doch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Im Dezember hatten die amerikanischen Firmen praktisch keine neuen Stellen mehr geschaffen, was unter Konjunkturexperten als Frühindikator für eine bevorstehende Rezession gilt. Nach der offiziellen amerikanischen Definition beginnt eine Rezession dann, wenn das Bruttoinlandsprodukt in zwei Quartalen hintereinander schrumpft.

Bush möchte "so schnell wie möglich etwas unternehmen" - und der Kongress wird mit ihm zusammenarbeiten. (Foto: Foto: afp)

Am Freitag waren die Aktienkurse an der Wall Street eingebrochen, nachdem mehrere Konsumgüterhersteller ihre Gewinnerwartungen gesenkt hatten. Der Dow-Jones-Index ging um 1,9 Prozent auf 12606,30 Punkte zurück. Der private Konsum macht 70 Prozent der Gesamtnachfrage in den Vereinigten Staaten aus und ist daher eine der wichtigsten Antriebskräfte der Konjunktur. Viele amerikanische Familien haben weniger Geld zum Ausgeben, weil die Hauspreise gesunken sind und ihr Immobilienvermögen an Wert verloren hat.

Nach amerikanischen Medienberichten will die Regierung in Washington der Rezessionsgefahr mit Steuersenkungen im Gesamtumfang von 100 Milliarden Dollar begegnen. Dabei wollen der republikanische Präsident und die demokratische Mehrheit im Kongress eng zusammenarbeiten.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, boten Bush in einem Brief ihre Zusammenarbeit an. Finanzminister Hank Paulson drängte bereits auf schnelle Schritte. "Die Zeitfrage ist entscheidend", sagte er in Bloomberg TV, "daher möchte ich so schnell wie möglich etwas unternehmen.

Nancy Pelosi wird am Montag mit dem Präsidenten der Notenbank Federal Reserve, Ben Bernanke, zusammentreffen, um sich mit ihm über die Lage der Wirtschaft zu beraten. Bernanke hatte sich in der vergangenen Woche ungewöhnlich pessimistisch über die Lage geäußert und angedeutet, dass die Federal Reserve bei der nächsten regulären Sitzung am 29. und 30. Januar erneut die Zinsen senken könnte. Nach den Erwartungen an der Wall Street dürfte der Leitzins um einen halben Prozentpunkt von 4,25 auf 3,75 Prozent zurückgehen.

Trotz der neuen Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Republikanern könnten die Verhandlungen im Detail schwierig werden. Die Republikaner wollen die befristeten Steuersenkungen der Ära Bush, die im Jahr 2010 auslaufen, permanent machen, die Demokraten wollen genau dies verhindern, um den amerikanischen Staatshaushalt sanieren zu können. Sie werden daher darauf bestehen, dass alle Maßnahmen des Konjunkturpakets befristet sind und vor allem den Klein- und Mittelverdienern zugute kommen.

Der Streit um die Steuerpolitik ist ein wichtiges Thema im Wahlkampf. Die demokratische Bewerberin Hillary Clinton legte am Freitag ein eigenes Konjunkturprogramm vor. Danach soll der Staat 70Milliarden ausgeben für neue Mietwohnungen, Heizkostenzuschüsse und andere Hilfen für Bedürftige, außerdem soll er 40 Milliarden Dollar an Steuernachlässen gewähren.

Aufschlüsse über das wahre Ausmaß der Kreditkrise werden in dieser Woche erwartet, wenn mehrere große Kreditinstitute ihre Geschäftszahlen veröffentlichen. Nach den Erwartungen von Analysten werden sowohl Citigroup als auch Merrill Lynch wesentlich höhere Wertberichtigungen einräumen müssen als befürchtet. Beide Institute hatten sich massiv mit zweitklassigen Hypothekenkrediten ("Subprime Loans") verspekuliert. Auch bei den Industrieunternehmen wird allgemein mit Gewinnrückgängen gerechnet. Der Goldpreis hatte, als weiteres Krisensignal, am Freitag erstmals die Marke von 900 Dollar pro Feinunze überschritten.

© SZ vom 14.01.2008/jkr - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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