US-Präsident Barack Obama hat neue Milliardenprogramme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise angekündigt. Er versprach Hilfen für Kleinunternehmen und Arbeitslose sowie weitere Infrastrukturmaßnahmen.
Arbeitslose in Baltimore, Maryland: US-Präsident Barack Obama hat neue Milliardenprogramme gegen die Wirtschaftskrise angekündigt.
(Foto: Foto: AFP)Die hohe Arbeitslosenquote in den USA ist das dringendste Problem des Präsidenten. Obama stellt Kleinunternehmern nun Steuersenkungen in Aussicht, wenn sie neue Mitarbeiter anheuern. Sie schaffen nach Angaben der Regierung etwa 65 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Amerika. Zudem will Obama Straßen und Brücken modernisieren und die ökologische Modernisierung von Gebäuden fördern. Um die Vorhaben zu finanzieren, will der Präsident den Fonds anzapfen, der vor einem Jahr zur Rettung der Wall Street gegründet wurde.
Die Regierung rechnet damit, dass die Kosten der Stabilisierung des Finanzsystems um 200 Milliarden Dollar geringer sein werden, als zuvor angenommen. Ein Teil davon ist bereits zurück nach Washington geflossen und kann erneut ausgegeben werden. Vor allem sozialliberale Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman fordern seit Monaten weitere Ausgaben, um die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Offiziell vermeidet die Regierung den Begriff "Konjunkturprogamm" - aus Angst, als Schuldenmacher angegriffen zu werden.
Der US-Kongress hatte erst im Februar fast 790 Milliarden Dollar bewilligt, um die Wirtschaft zu stützen. Kein anderes Land hat so viel Geld für die Konjunktur ausgegeben wie die USA. Nach Ansicht der meisten Ökonomen war das Programm erfolgreich. Dennoch ist es bei den Bürgern unbeliebt. Viele Amerikaner sorgen sich über den rapiden Anstieg der Staatsverschuldung und den wachsenden Einfluss des Staats auf die Wirtschaft. Die oppositionellen Republikaner nutzen das, um Obama und seine Parteifreunde unter Druck zu setzen.
Japan kämpft gegen die Krise
Den Demokraten droht bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr eine schwere Niederlage. Obama übte am Dienstag scharfe Kritik an den Republikanern. "Wir mussten die notwendigen Schritte ohne Hilfe der Opposition unternehmen, die, nachdem ihre Entscheidungen als Regierungspartei das Land in die Krise gestürzt haben, leider entschieden hat, die Überwindung der Misere anderen zu überlassen.
Die Arbeitslosenquote in den USA liegt bei zehn Prozent. Obwohl die Wirtschaft wieder wächst, schrecken viele Firmen davor zurück, Arbeitsplätze zu schaffen. Zwar hatte vergangenen Woche ein Arbeitsmarktbericht, wonach im November nur 11.000 Jobs verloren gegangen sind, an der Börse Euphorie ausgelöst. Doch Notenbankchef Ben Bernanke dämpfte die Hoffnung auf eine rasche Verbesserung der Beschäftigungslage.
Auch Japan stemmt sich mit zusätzlichen Staatsausgaben gegen die Krise. Die Regierung von Premier Yukio Hatoyama will ein weiteres Konjunkturpaket von umgerechnet 55 Milliarden Euro auflegen und damit ebenfalls Klimaschutz-Maßnahmen fördern. Die weltweit steigenden Staatsschulden schaffen allerdings neue Probleme. Anleger fürchten, dass Länder in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten. So drückten die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands und Neuigkeiten über die Finanzschwierigkeiten des Emirats Dubai am Dienstag die Aktienmärkte tief ins Minus. Die Ratingagentur Moody's stellte am Dienstag, vorsichtig verklausuliert, sogar die Topbewertung der USA und Großbritanniens in Frage.