US-Kongress Demokraten bremsen Präsident Obama bei Freihandelsabkommen aus

US-Präsident Obama erleidet eine Schlappe in den eigenen Reihen.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Obama strebt ein Gesetz an, das ihm ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll. Konkret geht es um die Abkommen TTIP mit der EU und TPP im Pazifikraum.
  • In der Abstimmung über die Eröffnung einer Debatte des Entwurfes fehlten Obama im Senat nun gerade die Stimmen seiner Demokraten. Die oppositionellen Republikaner votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte.
  • Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln.
  • Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen.

Wie die Senatoren votierten

US-Präsident Barack Obama hat bei einer Abstimmung im Senat zu den geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) eine Schlappe erlitten: Ausgerechnet seine Demokraten verweigerten ihm am Dienstag die Gefolgschaft und blockierten ein Gesetz, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben soll.

Die Demokraten sorgen sich vor allem um eine Verlagerung von Arbeitsplätzen und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen. Bei der Verfahrensabstimmung sprachen sich nur 45 der 100 Senatoren dafür aus, die Debatte über eine sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) für Obama zu eröffnen. Nötig wären 60 Stimmen gewesen. Die oppositionellen Republikaner, die sonst kaum eine Möglichkeit für eine Blockade von Obamas Politik auslassen, votierten mehrheitlich für eine Aufnahme der Debatte. Die geschlossene Ablehnung der Demokraten sorgte aber dafür, dass der Gesetzentwurf nun zunächst auf Eis liegt.

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Was das TPA-Gesetz bedeutet

Das TPA-Gesetz würde es Obama ermöglichen, die Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten.

Die Aufmerksamkeit der Politik in Washington liegt derzeit vor allem auf den Verhandlungen über das geplante Pazifik-Abkommen, die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Gespräche mit Europa. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Wie es mit dem Gesetzentwurf weiter geht

Die Blockade am Dienstag bedeutet nicht das Ende des Gesetzentwurfs. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, dürfte aber frühestens im Sommer einen neuen Anlauf unternehmen. "Was wir hier gerade gesehen haben, ist ziemlich schockierend", sagte McConnell nach der Abstimmung. Während die Republikaner größtenteils für den Abschluss von Freihandelsabkommen eintreten, regt sich insbesondere im linken Flügel der Demokraten Widerstand.