Um das Haushaltsdefizit zu halbieren, nimmt US-Präsident Obama Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in die Pflicht - und ordnet strikte Ausgabendisziplin an.
US-Präsident Barack Obama hat sein Land auf drastische Einsparungen eingestimmt, um das riesige Haushaltsdefizit in den kommenden Jahren in Griff zu bekommen. Bei einem "Gipfel der fiskalischen Verantwortung" mahnte Obama am Montag in Washington vor etwa 130 geladenen Politikern beider Parteien, Wirtschaftsführern und Wissenschaftlern zu Ausgabendisziplin.
Große Pläne: US-Präsident Barack Obama (re.) will bis zum Ende seiner Amtszeit das Haushaltsdefizit halbieren. Vize Joe Biden soll ihm dabei helfen - er soll über die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturprogramm wachen. (© Foto: Reuters)
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Er halte an seinem Ziel fest, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2013 den Fehlbetrag im Haushalt zu halbieren, und erwarte dafür die Mitarbeit aller Verantwortlichen, sagte Obama.
"Wir können solche Defizite auf Dauer nicht beibehalten", mahnte Obama. "Ich weigere mich, unseren Kindern Schulden zu überlassen, die sie nicht zurückzahlen können."
Sparsamer Umgang mit Geldern aus Konjunkturprogramm
Zuvor hatte der Präsident bei einem Treffen mit Gouverneuren aus den 50 US-Bundesstaaten zum verantwortungsvollen Umgang mit den Geldern aus dem staatlichen Konjunkturprogramm gemahnt. Mit der Bewilligung der insgesaamt 787 Milliarden Dollar gehe eine "beispiellose Verpflichtung" einher, die Mittel "klug und frei von persönlichen und politischen Eigeninteressen" einzusetzen, sagte er.
Obama beauftragte seinen Vize Joe Biden mit der Aufsicht über die Verwendung der staatlichen Konjunkturgelder. Zudem solle der langjährige Regierungsbeamte Earl Devaney darüber wachen, dass keine Staatsgelder verschwendet würden. Biden werde sicherstellen, dass die Verteilung der Hilfen rasch und vernünftig ablaufe, sagte Obama am Montag. Biden sagte, die gegenwärtige Krise dürfe den Blick auf die langfristigen Probleme des Landes nicht verstellen. "Wir werden nicht die Notwendigkeit aus den Augen verlieren, das Gesundheitswesen zu reformieren, uns mit einer neuen Energiepolitik zu befassen", sagte er.
Obamas Gespräche in Washington gingen seiner für Dienstagabend (Ortszeit) geplanten Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses voraus, in denen er seine Haushaltspläne und weiteren Regierungsvorhaben darlegen wollte. Am Donnerstag will das Weiße Haus einen ersten Budgetentwurf für das kommende Haushaltsjahr vorstellen. Es wurde erwartet, dass der Fehlbetrag mindestens 1,2 Billionen Dollar erreichen wird.
Machtkampf in der Linken
(Reuters/AFP/dpa/dmo)
