Von N. Piper und K.-H. Büschemann

Ein 15-Milliarden-Dollar-Paket soll den amerikanischen Autokonzernen vorerst das Überleben sichern. Wirtschaftsnobelpreisträger Krugman läutet bereits das Sterbeglöckchen.

Die Vereinigten Staaten wollen einen Staatskommissar zur Rettung der Autoindustrie einsetzen. Die Mehrheit im Kongress ist bereit, 15 Milliarden Dollar bereitzustellen, um den Konzernen vorerst das Überleben zu sichern. Deutsche Autofirmen kürzen erneut die Produktion.

Republikaner und Demokraten im Kongress haben das ganze Wochenende über den Entwurf für ein Rettungsgesetz verhandelt, der noch im Laufe des Montags vorliegen soll. Wichtige Details des Gesetzes waren bis zuletzt umstritten.

Die Chefs von General Motors, Rick Wagoner, und Chrysler, Robert Nardelli, hatten bei einer Anhörung im Kongress vorige Woche ausgesagt, sie bräuchten zusammen 14 Milliarden Dollar, um bis zum 31. März die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Beide erklärten sich bereit, die Konzerne zu fusionieren, falls dies eine Voraussetzung für Hilfe sein sollte. Insgesamt fordert die Autoindustrie 34 Milliarden Dollar.

Der künftige US-Präsident Barack Obama forderte die Chefs der drei großen Autokonzerne auf, ihre Unternehmen umzustrukturieren oder zurückzutreten. Die angeschlagene Automobilindustrie müsse begreifen, dass sie nicht so weiter machen können wie bisher, sagte Obama am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Chicago. Wenn das derzeitige Management in der Autobranche den Ernst der Lage nicht verstehe, sich nicht auf die neuen Umstände einstelle und keine schwierigen Entscheidungen treffe, müsse es gehen. Anders sehe es aus, wenn die Konzernchefs ein Einsehen hätten und sich für die erforderlichen Änderungen einsetzten, fügte er hinzu.

Der diesjährige Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman vertrat unterdessen die Ansicht, dass die US-Automobilindustrie ohnehin nicht mehr zu retten sei. Das Rettungspaket bezeichnete er als kurzfristige Lösung. Sie sei Folge eines "Mangels an der Bereitschaft, mitten in einer Wirtschaftskrise das Scheitern einer großen Industrie zu akzeptieren"

Falls das Hilfspaket zustande kommt, soll ein Staatskommissar mit weitreichenden Befugnissen dessen Umsetzung überwachen. In einem Entwurf des Weißen Hauses ist von einem "Berater für finanzielle Überlebensfähigkeit" die Rede, der dem Wirtschaftsminister unterstellt sein soll. US-Medien gaben dem Kommissar den Titel "Auto-Zar". Er soll kurzfristige Kredite freigeben und die Bedingungen für Hilfen regeln. Umstritten ist, wer diesen Kommissar benennt.

Geeinigt haben sich Demokraten und Republikaner im Kongress über die Frage, wo das Geld für die Nothilfe herkommen soll. Die Demokraten hatten zunächst gefordert, das 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für die Banken zu nutzen. Jetzt willigten sie ein, dass dafür ein Topf geleert wird, der eigentlich dafür vorgesehen war, energiesparende Autos zu fördern. Trotzdem bleibt die Nothilfe im Kongress extrem unpopulär. Viele Republikaner lehnen das Paket ab. Der einflussreiche Senator Bob Corker aus Tennessee fordert unter anderem, dass auch Besitzer von Anleihen der Konzerne zur Sanierung beitragen und dass die Löhne in Detroit auf das Niveau in den Fabriken ausländischer Autohersteller in Amerika gesenkt werden.

Glos will US-Vorbild nicht folgen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnte ein Hilfspaket für die deutsche Autoindustrie nach US-Vorbild ab. "Unsere Autokonzerne haben gegenüber den amerikanischen (...) einen technologischen Vorsprung, den man auch mit 40 Milliarden Dollar nicht ausgleichen kann", sagte er der Bild am Sonntag.

In der deutschen Autoindustrie verschärfte sich die Lage weiter. Der BMW-Konzern verlängerte die Weihnachtsferien seines Münchner Werkes, für die drei Wochen vorgesehen waren, um fünf Werktage. Schon vorher hatte der Konzern mitgeteilt, die Produktion in allen Werken über Weihnachten so zu drosseln, dass die Fertigung um 65 000 Fahrzeuge pro Jahr verringert werde. Über mögliche weitere Einschränkungen will der Konzern in der zweiten Januarhälfte entscheiden. Auch bei Mercedes müssen sich die Mitarbeiter auf längere Pausen einstellen.

(SZ vom 08.12.2008/beu)