Mit Staatsgeld wollen die US-Demokraten die Autobauer GM, Ford und Chrysler retten. Doch die EU will Zahlungen nicht akzeptieren - und auch in den USA regt sich Widerstand.
Die Autoindustrie steckt in der Krise. In Deutschland bittet Opel um eine staatliche Bürgschaft - aus Sorge vor einem Kollaps der US-Muttergesellschaft General Motors (GM). Sofort eilt die Politik zur Hilfe. Die Bundesländer, in denen Opel Werke betreibt, eilen zur Hilfe und stellen Garantien in Aussicht. Und am Dienstag lädt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu einem Autogipfel ein - Vertreter von Opel und der betroffenen Bundesländer werden dann über mögliche Wege aus der Krise beraten. In den USA wird bereits über eine staatliche Hilfsaktion für die Autoindustrie nachgedacht.
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Um die "Big Three" der US-Autoindustrie steht es schlecht - der Autokonzern General Motors könnte sogar schon im Dezember pleite sein. (© Foto: AP)
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Auch Europa bringt sich in Stellung - und äußert Kritik an diesen Plänen. Falls Amerika seinen Autokonzernen illegale Staatshilfen gewähre, "würden wir die Welthandelsorganisation um Aufklärung bitten", warnte die EU-Kommission am Freitag.
Einen transatlantischen Handelskonflikt sieht manch einer schon heraufziehen, ausgerechnet jetzt, da der Wahlsieg von Barack Obama die Kontinente versöhnt zu haben schien. Bisher allerdings wird nur im Konjunktiv gedroht. Die USA haben die Hilfen für GM, Ford und Chrysler noch nicht beschlossen, geschweige denn ausgezahlt. Und die Chancen der "Big Three" auf eine Rettung schwinden.
Zwar wollen Obama und seine demokratischen Parteifreunde den Konzernen aus Detroit noch vor Jahresende mindestens 25 Milliarden Dollar überweisen. Aber noch sind sie nicht an der Macht und müssen sich mit den Republikanern und dem amtierenden Präsidenten George W. Bush arrangieren.
GM-Pleite als Chance
Und die stellen sich quer. Schon in der vergangenen Woche hatte Bush Staatshilfen für Detroit abgelehnt. Nun formiert sich auch im Senat Widerstand. Die Demokraten brauchen mindestens elf Überläufer aus dem Lager der Republikaner, um die Notkredite auf den Weg zu bringen. "Momentan glaube ich nicht, dass diese Stimmen da sind", räumte der demokratische Senator Christopher Dodd inzwischen ein. Nichtsdestotrotz sollen die Beratungen im Parlament am Montag beginnen.
Für die Autobauer wird die Zeit knapp. Vor allem um GM steht es schlecht, so schlecht, dass der Konzern wohl nicht mehr auf den Amtsantritt von Obama am 20. Januar warten kann. Der langjährige Weltmarktführer verpulvert jeden Monat Milliardensummen und könnte schon im Dezember pleite sein.
Doch anders als die Demokraten sehen viele Republikaner den Bankrott als Chance. Das amerikanische Insolvenzrecht würde es dem Konzern erlauben, sich aus den Tarifverträgen mit der Autogewerkschaft UAW zu befreien. Die hohen Löhne und üppigen Sozialleistung, die die UAW den "Big Three" abringen konnte, seien für den Niedergang der amerikanischen Autoindustrie verantwortlich.
Die Demokraten halten dagegen, dass die Pleite von GM eine Kettenreaktion bei Zulieferern und Autohändlern auslösen und landesweit Millionen von Jobs vernichten würde. Die Wirtschaft, die wegen der Finanzkrise ohnehin auf eine tiefe Rezession zu steuert, könnte einen solchen Schock nicht verkraften. Nur eine Bedingung stellen die Demokraten für die Rettung der "Big Three": Detroit müssen dem Bau von Benzinschluckern abschwören und künftig umweltfreundliche Autos produzieren.
- Auto-Krise eskaliert Die Dämme brechen 15.11.2008
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(sueddeutsche.de/ld/tob)
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Wer die Finanznachrichten in den letzten Jahren verfolgt hat kann sich nur wundern! Seit Jahren verbrennt GM, Ford und Chrysler jeden Monat Millionen und nun Milliarden.
Bei GM ist die Kapitalvernichtung inzwischen bei 77 Millonen Dollar PRO TAG angelangt. Eine Pleite, der totale Kollaps ist inzwischen absehbar. Laut GM reicht das Geld nur noch bis Dezember - danach gibt es wohl keinerlei Perspektive mehr.
Der designierte Präsident Obama will hier natürlich nicht Tatenlos zu sehen, schliesslich geht es im Endeffekt um Millionen Arbeitsplätze. Aber selbst die zugesagten Staatsdarlehn verlängern nur den Todeskampf.
Hier weiteres Geld in eine hoffnungslos veraltete Industrie zu stecken ist sinnlos... Aber man kann es auch so sehen: Jede Milliarde die von den USA in die marode Industrie gesteckt wird, kann nicht für neue Waffensysteme oder für die Unterstüzung von "freundlichen Diktaoren" verwendet werden...
Von daher kann man bei den zugesagten Milliarden fast von einer Friedensdividende träumen...