Das Urteil der Verfassungsrichter lässt nur einen Schluss zu: Nicht eine hohe Zuschauerquote rechtfertigt die Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Sender - sondern eine hohe Qualität.
Beim Essen unterscheidet man zwischen den Nahrungsmitteln und den sonstigen konsumierbaren Stoffen; beim Rundfunk unterscheidet man zwischen den öffentlich-rechtlichen und den privaten Sendern: Die Öffentlich-Rechtlichen, also ARD, ZDF und das Deutschlandradio, sollen quasi Brot, Wurst, Eier und Käse liefern, die "Grundversorgung", wie dies das Bundesverfassungsgericht formuliert; dafür dürfen sie Rundfunkgebühren eintreiben.
Eine Außenaufnahme der Gebühreneinzugszentrale in Köln (© Foto: AP)
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Die privaten Sender dagegen haben sich auf Pommes, Chips, Cola und Cocktails spezialisiert, also auf die Genuss- und Verdrussmittel; sie finanzieren sich ausschließlich mit Werbung. Man nennt diese Einteilung "duales System": Die einen Sender sind zuständig für den Nährwert, die anderen sind für den bloßen Genusswert.
Unterschied zwischen Theorie und Praxis
So ist es in der Theorie; die Praxis ist anders - vor allem deshalb, weil die öffentlich-rechtlichen Sender süchtig danach sind, immer mehr Genusswert zu liefern. Sicherlich: auch Unterhaltung gehört zur Grundversorgung, aber mit Maß und Ziel.
Wer die Programme verfolgt, stellt fest, dass es dieses Maß immer weniger gibt und immer mehr Grundversorgung nach Arte, Phoenix und 3Sat, also in die Spartensender, abgeschoben wird. Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt nun zwar den Öffentlich-Rechtlichen ein Recht auf angemessene Gebühren - aber nicht das Recht, damit zu machen, was sie wollen.
Das Bundesverfassungsgericht versucht, erstens das duale System aufrechtzuerhalten und zweitens den Nährwert der Grundversorgung zu mehren. Das Urteil stärkt die öffentlich-rechtlichen Sender - indem es ihnen eine ordentliche Finanzierung zuspricht und dem Einfluss der Politik enge Grenzen setzt. Aber es verlangt dafür auch einiges: Meinungsvielfalt, Sorgfalt und Qualität. Die Demokratie, so das höchste Gericht, braucht diese Sender - aber nicht als Abklatsch der Privaten.
Mehr Brot und Wurst, weniger Chips
Das Bundesverfassungsgericht spricht den öffentlich-rechtlichen Sendern ausreichende Gebühren zu (die derzeitigen, so sagt das Gericht, sind nicht ausreichend), es will dafür aber mehr Brot und Wurst haben, und weniger Chips. Das Gericht besteht darauf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender, um es etwas altertümlich zu sagen, eine demokratische Dienstpflicht haben - als "Informations-, Kommunikations- und Kulturträger".
Also: ARD und ZDF müssen herunter von der Rutsche des Kommerzes. Nicht eine hohe Zuschauerquote rechtfertigt die Rundfunkgebühren, sondern eine hohe Qualität. Das Gericht warnt daher vor einer weiteren Verwässerung des Profils durch seichte Programme, durch Werbung und Sponsoring. Noch im Rundfunkgebührenurteil von 1994 hatten die Richter gemeint, eine Finanzierung auch durch Werbeeinnahmen könne die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Rundfunks stärken.
Werbung und Sponsoring sind zu streichen
Damit ist es nun vorbei - das Gericht korrigiert sich selbst : Es verweist auf die Risiken, die öffentlich-rechtliche Sender eingehen, wenn sie ihre Programme auf die Werbewirtschaft ausrichten - weil dann zunehmend Rücksicht genommen werden müsse auf Massenattraktivität. Das heißt im Klartext: Werbung und Sponsoring sind zu streichen. Wenn das Gebührenfernsehen auch noch Werbegelder einstreichen will, gefährdet es seinen Anspruch - auch den auf Gebühren.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist so gestrickt, dass sich zunächst alle auf die Schulter klopfen können - sowohl Kläger als auch Beklagte. ARD, ZDF und Deutschlandfunk haben geklagt und gewonnen, weil die von den Ministerpräsidenten gekappte Gebührenerhöhung vom Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde.
Die beklagten Länder und ihre Ministerpräsidenten haben gleichwohl nicht verloren, weil die von ihnen gekappten Rundfunkgebühren für die laufende Periode (bis 2008) trotz ihrer verfassungswidrigen Festsetzung weitergelten, also nicht rückwirkend erhöht werden müssen. Allerdings muss in der nächsten Gebühren-Periode, also von 2009 an, dann wohl berücksichtigt werden, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in den zurückliegenden Jahren zu knappgehalten waren.
Das Gericht, und das ist der eigentliche Wert des Urteils, hat die Entscheidung über die Gebühren zum Anlass genommen für eine juristische und politische Hymne auf die Rundfunkfreiheit und die demokratische Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Sender. Es warnt davor, die Sender politisch kontrollieren zu wollen und die Rundfunkgebühren-Gesetze dabei als Tatzenstock zu benutzen, mit dem man den Intendanten auf die Finger schlägt.
Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass es auch ein ganz anderes, probateres Gebührenfestsetzungs-Modell geben könnte, als das gegenwärtig praktizierte: Karlsruhe hat ausdrücklich nichts gegen "indexgestützte Berechnungsmethoden" - auch nicht gegen eine "Vollindexierung". Das heißt: Die TV-Gebühren könnten einfach an die Inflationsrate gekoppelt werden.
Das wäre begrüßenswert. Wer aber stoppt eine andere Inflation, wer stoppt die Entwertung der Programme? Rundfunkfreiheit ist nicht nur die Freiheit, Gebühren zu kassieren. Rundfunkfreiheit ist die Freiheit und die Pflicht, Qualität zu bieten - auch wenn sie viel kostet.
Linke mit neuer Führung
(SZ vom 12.09.2007)
auch die Menge ist entscheidend - und gerade bei den "Grundnahrungsmitteln" zeigt sich der öR immer knickeriger und gibt diese darüberhinaus zunehmend zu Zeiten aus, zu denen man entweder keinen Hunger hat oder diese schlicht und ergreifend aus technischen Gründen (z.B. Schlaf) nicht verzehren kann.
Politische Magazine? Bei der ARD auf dreißig Minuten reduziert, der schlanken Linie wegen.
Dokus (die sich nicht zufällig um Knut&Co. drehen)? Spät, spät abends, wenn die Mehrheit der Hungrigen aus technischen Gründen wohl nicht mehr an der Speisung teilnehmen kann. Und das sind nur zwei von vielen "Diäten des öR".
Aber Chips, Zuckerkram und Fast Food gibt es beim öR immer reichlicher, zu beinahe jeder Tageszeit. Hier noch die xhundertdrölfzigste Doku-Soap aus irgendwelchen Zoos, da noch eine Telenovela oder Heimatserie a la Rolla Pilcher-Daniella mehr. Und immer zur besten Tageszeit, die bei den Hauptprogrammen des öR mittlerweile den Großteil der 24 Stunden, die so ein Tag nun einmal hat, ausmacht. Kein Wunder, daß man mittlerweile wirklich nur noch die Glotze einschalten braucht, um fett und dumm zu werden.
Und als fette Sahne die Werbung drauf, die in ihrer Penetranz bald den Vergleichen mit den Privaten nicht mehr zu scheuen braucht. Ob offensichtlich oder gut versteckt (selbst die ärmste Schickse kommt im nagelneuen Auto vorgefahren und trägt Modellkleider); mittendrin, und vor, während und nach dem Sport Bierwerbung (!).
Wem das nicht reicht, kann sich noch interaktiv an der Völlerei per Telefon oder SMS beteiligen, 50 Ct. die Minute aus dem Festnetz, die Gebühren für einen Anruf aus dem Mobilnetz können davon abweichen (aber bestimmt nicht nach unten, soviel steht schon mal fest). War da nicht mal sowas wie ein Urteil, nachdem der öR aus solchen Aktionen keine Gewinne erzielen darf, weil diese quasi bereits mit der GEZ-Zwangsgebühr abgegolten seien, oder hatte ich nach der Schlemmerorgie nur einen schlechten Traum? Trotzdem bekommen die öR für jeden Anruf einen Teil dieser Gebühren von der Telekom.
Brot und Wurst müssen beileibe nicht langweilig sein, und ab und an ein Zückerchen schadet bestimmt auch nicht. Aber wenn die öR nicht schleunigst maßhalten, werde ich meinem Portemonnaie bei der nächsten Gebührenerhöhung ebenfalls eine Diät verpassen und darüber h
ach ja ... und wenn man den den aktuellen tendenzen auf dem medienmarkt glauben schenken mag, werden in zukunft unsere ach so wunderbar-kostenlosen privaten sender ihre spielfilme nur noch on-demand ausstrahlen. also gegen gezahlung. und dann? 3,50 für die 50. wiederholung von armageddon?
Die erwähnten Edgar Wallace Wiederholungen laufen nach meiner Kenntnis bei Kabel 1.
Wenn ich die Zahlen richtig parat habe beträgt der Anteil der Einnahmen der Öffentlichen die durch Werbung und ähnliches zustande kommen nicht einmal 5% des Etats.
Ich möchte keine Fernsehlandschaft haben, die von Springer, Bertelsmann, irgendwelchen Investoren und deren Werbekunden abhängig ist.
Mir gefällt auch so einiges nicht an der Programmgestaltung von ARD und ZDF. Ich habe auch meine Zweifel, dass die fünfhundertste gebührenfinanzierte Fußballübertragung wirklich notwendig ist. Fest steht, dass für mich der ö-r Rundfunk durchaus Wahrer der Qualität gerade in der aktuellen Berichterstattung und im investigativen Journalismus ist. Desweiteren ist bezahlbare Unterhaltung für die breite Masse eben nicht möglich, wenn jeder, der diese sehen möchte extra dafür bezahlen muss.
Einsparpotentiale in den Verwaltungen bei ARD und ZDF halte ich auch für wahrscheinlich und ich sehe die Sender auch in der Verpflichtung diese auszuschöpfen.
@norbert müller
wenn man mit statistiken um sich wirft, sollte man sie entweder belegen können oder es einfach lassen. als tip zur evaluation des fernsehverhaltens in deutschland bietet sich meines wissens die zeitschrift MEDIA-PERSPEKTIVE an. und soweit ich die letzten zahlen im kopf habe, sind die ö/r nicht ganz so unbeliebt wie sie viell denken.
es sollte sich jeder fragen ob er die gebühren zahlt oder sich lieber eine us amerikanische medienlandschaft wünscht. ich für meinen teil finde es wirklich wertvoll zwischen den punkt 12 nachrichten mit katja burkart auf rtl und den nachrichten auf den ö/r wählen zu können. ach ja, und unsere privaten sender sind nicht gänzlich losgelöst von rundfunkgebühren, denn 2% davon fließen an die landesmedienanstalten,
und ja, ich bin mit 25 jahren auch weit davon entfernt, mir das fest der volksmusik anzusehen, jedoch verzichte ich ungern auf sendungen/filme, welche nicht nach einschaltquoten schielen, sondern ein informatives/niveauvolles programm senden, das nicht immer massenkompatibel ist.
denjenigen, welche sich dennoch problemlos von unseren ö/r programmen trennen können, sei das buch "wir amüsieren uns zu tode" neil postman empfohlen. auch wenn zahlreiche (berechtigte) kritikpunkte gibt, viell kommt die wertschätzung für die ö/r zurück und man trinkt 3 bier weniger in der kneipe und zahlt stattdessen seine gebühren.
Jedesmal bei der Sportschau könnte ich ausrasten, weil da noch mehr Werbung reingeknallt wird als früher bei SAT1. Fast die Hälfte der Sendung besteht aus Werbung. Wieso müssen die ihre Zuschauer so quälen, wenn das a) Grundversorgung ist (ist ja öR) und b) durch GEZ-gebühren finanziert wird?!?
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