Urteil: Google entkommt

Aber Europa scheint Boden gut zu machen im Kampf gegen Steuerflucht. Zwar gewinnt der Internetriese den Streit um die milliardenschwere Steuernachzahlung in Frankreich. Doch steht der Sieg einer Reihe herber Niederlagen entgegen.

Die Finanzvorstände bei Google können aufatmen. Der US-Internetkonzern muss die satte Milliarde an Steuern wohl nicht nachzahlen, die der französische Fiskus von ihm gefordert hatte. Das Pariser Verwaltungsgericht hat die Google-Tochter Google Ireland Limited am Mittwoch von der Nachzahlung freigesprochen. Das Unternehmen sei für die Jahre 2005 bis 2010 in Frankreich nicht steuerpflichtig, urteilte das Gericht. Die irische Google-Tochter verkaufe von der Niederlassung in Frankreich aus zwar Anzeigen über die Suchmaschine an französische Kunden, habe dort aber weder eine "dauerhafte Betriebsstätte" noch die Experten noch die technischen Möglichkeiten, um diese Werbegeschäfte ohne die Hilfe aus Irland zu tätigen. Deshalb sei es legitim gewesen, auf die Erlöse in Frankreich kaum Steuern zu zahlen. Die französische Regierung kann das Urteil noch anfechten.