Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke bekommt einige tausend Euro mehr Pension. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sprach dem früheren SPD-Politiker am Dienstag 4544,17 Euro Pension vom Land Hessen zu.
Sanftes Ruhekissen: Neben rund 8500 Euro von der Bundesbank bekommt Welteke nun noch 4500 Euro Pension vom Land Hessen gezahlt.
(Foto: Foto: ddp)Das Ruhegehalt der Bundesbank für ihren früheren Chef von 8550,39 Euro erhöhten die Richter jedoch kaum. Ursprünglich hatte Welteke, der als bestbezahlter Beamter mehr als 23.000 Euro im Monat bezogen hatte, eine Gesamtpension von etwa 24.000 Euro angestrebt. Revision wurde für die beiden Urteile (Az.: 1 UE 2606/07 und 1 UE 319/07) nicht zugelassen.
Über Adlon-Affäre gestolpert
Der frühere Spitzenbeamte und SPD-Politiker Welteke streitet seit Jahren um eine deutliche Erhöhung seiner Pension von derzeit rund 8000 Euro. "Der Kläger begehrt die Zahlung einer Altersentschädigung für die Zeit als Mitglied des Hessischen Landtags rückwirkend ab 1. 4. 2004", lautet formell das Anliegen des einstigen Zentralbankers, der über die sogenannte Adlon-Affäre stolperte.
Welteke war von 1974 bis 1995 Landtagsabgeordneter und dort lange SPD-Fraktionschef. Von 1991 bis 1995 war er zunächst Wirtschafts- und dann Finanzminister und wurde 1995 Chef der Landeszentralbank. Vier Jahre später wurde er Präsident der Bundesbank, trat aber 2004 nach einer Affäre um Gratisübernachtungen im Berliner Luxushotel Adlon zurück.
Bereits im Dezember 2006 erstritt Welteke vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eine höhere Pension von seinem Ex-Arbeitgeber. Die Frankfurter Richter entschieden damals, dass Welteke statt der bisher gezahlten 34 Prozent seines letzten monatlichen Gehalts bei der Bundesbank (entsprechend rund 8000 Euro) etwa 54 Prozent (rund 12.500 Euro) erhalten müsse. Zur Begründung erklärte das Gericht, dass Welteke seine Zeit als hessischer Finanz- und Wirtschaftsminister angerechnet werden müsse.
"Nicht ganz verständlich"
Welteke hatte allerdings auf Zahlung des doppelten bisher erhaltenen Betrages geklagt (rund 16.000 Euro). Zudem forderte er in einer zweiten Klage vom Land Hessen weitere 4000 Euro für seine 17-jährige Tätigkeit als SPD-Landtagsabgeordneter. Diese zweite Klage wies das Gericht ab, ließ dagegen allerdings Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zu. Welteke hatte argumentiert, dass er sich als Landtagsabgeordneter die notwendige Kompetenz für seine spätere Tätigkeit als Präsident zunächst der Hessischen Landeszentralbank und dann der Bundesbank erworben habe. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht.
Der Präsident des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel, Reimers sagte, dass hessische Abgeordnetengesetz enthalte in der damals geltenden Fassung "einige Formulierungen, die nicht ganz nachzuvollziehen" seien. Zwar sei es statthaft, wenn verschiedene Pensionen miteinander verrechnet würden. Dass das Gesetz aber einen Unterschied mache, ob der Pensionär erst Abgeordneter und dann in einem anderen Beruf war oder umgekehrt, sei "nicht ganz verständlich". Welteke war, im Gegensatz zur Verhandlung in der ersten Instanz, nicht selbst vor dem höchsten hessischen Verwaltungsgericht erschienen.
Welteke trat im April 2004 als Bundesbankchef zurückt, nachdem ein von der Dresdner Bank bezahlter Aufenthalt mit seiner Familie zu Silvester 2001 im Berliner Adlon bekanntgeworden war. Welteke weilte zur Euro-Bargeldeinführung in dem Luxushotel am Brandenburger Tor. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen Welteke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme im Zusammenhang mit diesem Hotelaufenthalt wurden im Juni 2004 gegen Zahlung von 25.000 Euro eingestellt. Die Kosten für den Hotelaufenthalt für sich und seine Familie beliefen sich auf 7660 Euro und wurden im April 2004 von Welteke und der Bundesbank je zur Hälfte zurückgezahlt.