Urteil des Bundesfinanzhofs über Lohnzuschüsse Millionen Angestellten drohen Gehaltseinbußen

Der Bundesfinanzhof mit Sitz in München will die Steuerbegünstigung von Arbeitgeber-Zuwendungen weitgehend abschaffen.

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Ob Zuschüsse für Kinderbetreuung oder Fahrtkosten: Auf verschiedene Weise können Unternehmen ihren Mitarbeitern Gutes tun - einfach und vor allem steuerfrei. Ein Urteil des Bundesfinanzhofs macht damit nun Schluss.

Von Malte Conradi

Nichts bewegt sich, die Positionen sind unvereinbar, Chef und Mitarbeiter sitzen sich unversöhnlich gegenüber. Wenn Gehaltsverhandlungen an diesen Punkt kommen, gab es bislang immer noch einen eleganten Ausweg: Statt eines Gehaltsaufschlags konnte der Chef seinem Mitarbeiter eine kleine Zuwendung anbieten: Als Ausgleich für den Weg zur Arbeit, als Beitrag für die Kinderbetreuungskosten, als sogenannte Erholungsbeihilfe oder auch für die private Internetnutzung.

Von solch einer Lösung profitieren beide Seiten: Der Angestellte bekommt wenigstens ein bisschen mehr Geld, für den Arbeitgeber wird es nicht zu teuer. Denn von einer regulären Gehaltserhöhung kommen nach Steuern und Abgaben nur etwa 50 Prozent tatsächlich beim Arbeitnehmer an. Um ihm am Ende des Monats also 100 Euro mehr auf dem Konto zu bescheren, muss der Arbeitgeber 200 Euro ausgeben. Freiwillige Zuwendungen hingegen kommen netto wie brutto beim Lohnempfänger an. Lediglich eine niedrige pauschale Lohnsteuer zwischen 15 und 25 Prozent müssen die Unternehmen abführen.

Dementsprechend beliebt waren die Sahnehäubchen auf dem Lohn. Nach Schätzungen von Experten erhielten in den vergangenen Jahren einige Millionen Angestellte solche Zahlungen, im Durchschnitt 200 Euro jährlich. Dass Staat und Sozialkasse dadurch viel Geld entgeht, ist gewollt: Die Politik sah die steuerbegünstigten Zuschüsse immer als Förderinstrument. Eine Regelung also, von der alle profitierten.

Nur noch freiwillige Zahlungen sollen steuerbegünstigt sein

Doch es wird eng für den bequemen Ausweg aus festgefahrenen Lohnverhandlungen. Schon 2010 schränkte der sechste Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Steuerbegünstigung von Arbeitgeber-Zuwendungen ein. Ein neues BFH-Urteil könnte sie nun weitgehend abschaffen (Az.: VI R 54/11). Die Münchner Richter stellten fest, dass nur noch solche Zahlungen steuerbegünstigt sein sollen, die freiwillig gezahlt werden. Bislang war die einzige Bedingung, dass sie zusätzlich zum regulären Lohn erfolgen.

Aber was ist schon freiwillig? Im Arbeitsrecht finden sich dafür vor allem zwei Bedingungen: Der Empfänger darf keinen vertraglichen Anspruch auf die Zahlung haben - das lässt sich noch leicht vermeiden. Aber auch ohne Passus im Vertrag kann ein Anspruch entstehen: Durch eine sogenannte betriebliche Übung. In vielen Fällen reicht es schon, eine Zuwendung drei Monate in Folge zu zahlen, damit dem Arbeitnehmer ein Anspruch erwächst.

Es könnte zu erheblichen Steuernachzahlungen kommen

"Das BFH-Urteil ist wirklich einschneidend und kann noch zu einem bösen Erwachen bei vielen Unternehmen und Arbeitnehmern führen", sagt Marc Krischer, Wirtschaftsrechtler bei der Kölner Kanzlei Oppenhoff und Partner. Schon jetzt würden die Zuschüsse bei Steuerprüfungen verstärkt unter die Lupe genommen.

Auch Sebastian Arendt, Vorsitzender des Bundes verbraucherorientierter Steueranalytiker, befürchtet, dass "erhebliche Steuernachzahlungen" auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer zukommen. In jedem Fall aber bestehe nun "keine praktikable Möglichkeit mehr, die Steuerbegünstigungen zu erlangen". Andere Experten sehen die Sache weniger drastisch. Sie glauben, dass die Finanzverwaltung nicht so schnell mit dem Argument der betrieblichen Übung bei der Hand sein wird. Grund für die Verwirrung: In der jüngeren Vergangenheit urteilten Arbeitsgerichte in Sachen betrieblicher Übung sehr uneinheitlich. Es bleibt nun abzuwarten, wie strikt die Finanzämter der Auffassung des BFH folgen werden.

In jedem Fall aber werden Unternehmen sich künftig intensiv darum kümmern müssen, sicherzustellen, dass die Zuwendungen rechtlich freiwillig erscheinen. Vielen ist die neue Situation nämlich noch nicht bewusst; oft stehen Kinderbetreuungszuschuss oder Fahrtkostenpauschale sogar noch in den Arbeitsverträgen.