Was eint Schaeffler, Porsche, Arcandor und Opel? Sie alle rufen nach dem Staat - doch der darf nicht immer helfen.
In der Wirtschaftskrise etabliert sich ein neues Gesellschaftsspiel: der Ruf nach dem Staat. In immer kürzeren Abständen wollen Firmen Geld des Steuerzahlers, um ihre Probleme zu lösen. Erst die Banken, Schaeffler und Opel, jetzt der Warenhauskonzern Arcandor, Porsche und womöglich weitere Autohersteller. Die meisten Unternehmen drohen mehr oder weniger offen damit, dass andernfalls Tausende Arbeitsplätze verschwinden. Eine Drohung, die für Politiker in einem von der Krise dominierten Wahljahr einer Erpressung nahekommt. Sie sollten trotzdem möglichst viele Hilferufe ignorieren. Denn dieses Gesellschaftsspiel geht zu Lasten der Gesellschaft, die am Ende auf Milliardenkosten sitzenbleiben wird, ohne dass wirklich viele Jobs gerettet werden.
Arcandor, Schaeffler, Opel, Porsche - alle rufen jetzt nach staatlicher Hilfe. (© Montage: sueddeutsche.de; Fotos: ddp, AP)
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Ob direkte Finanzspritzen, Kredite oder Bürgschaften - der Bürger hat längst den Überblick verloren, was alles an die Wirtschaft fließen soll. Daher bedarf es endlich einiger Grundsätze, um den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen. Zu diesen Prinzipien gehört, dass Zocker kein Geld vom Staat erhalten. Schaeffler ist in Schwierigkeiten geraten, weil die Eigentümer mitten im Finanzcrash einen viel größeren Konkurrenten schlucken wollten. Porsche ist gestrauchelt, weil die Sportwagenschmiede Europas größten Autokonzern VW übernehmen wollte. Die Kosten dieses Wahnwitzes müssen die Aktionäre selber bezahlen - die erhofften Gewinne hätten sie auch alleine kassiert. Wenn überhaupt, darf der Staat erst eingreifen, nachdem die Spekulanten alles verloren haben. Anders liegt der Fall nur bei Banken, deren Pleite das ganze Finanzsystem hinabreißen würde.
Helfen soll der Staat nur dann, wenn das Unternehmen eine große Chance zum Überleben hat. Bei Opel lädt sich die Bundesregierung gerade unkalkulierbare Milliardenrisiken auf, obwohl klar ist, dass die Autoindustrie zu viele Fahrzeuge herstellt, und mancher Produzent verschwinden muss. Arcandor fordert Hunderte Millionen Euro, obwohl immer weniger Deutsche in Warenhäusern einkaufen. Gegen den Markt und das Nachfrageverhalten der Konsumenten kann der Staat auf Dauer keine Firma retten. Das zeigen Fälle wie der Baukonzern Holzmann, der Geld vom Staat bekam und wegen der Überkapazitäten der Branche trotzdem verschwand.
Weil der Staat keine Arbeitsplätze sichern kann, die nicht dauerhaft durch Nachfrage gesichert werden, sollte er aussichtslose Versuche vermeiden. Er verschwendet nur Mittel. Schon jetzt manövrieren Steuerausfälle, Konjunktur- und Bankenpakete den Staat in eine Finanzklemme, die Deutschland jahrelang quälen und manch notwendige Ausgaben für Bildung oder Soziales verhindern wird. Das Problem ist natürlich, dass die Politiker im Herbst gewählt werden wollen. Daher werden sie in einer großen Koalition der Unvernunft doch Firmenretter spielen - und am Ende zwar nicht viele Jobs retten, aber viel Geld verbrennen.
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
- VW: Vorteil Piech Eklat bei Porsche - der Patriarch boykottiert 18.05.2009
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(SZ vom 18.05.2009/mel)
Die Ungeniertheit, mit der hier Privateigentümer dem Land öffentlich vorführen, wem der Staat gehört, ist eigentlich nur nützlich.
Der brave Bürger muss schließlich wissen, wem er Hand- und Spanndienste zu leisten und bei wem er seinen Zehnten abzugeben hat.
Alles andere schafft doch nun schon viel zu lang nur Verwirrung bei den Leuten.
Theoretisch ist das alles richtig und schön. Die Theorie hat uns aber in diese Situation hineingerissen. Es ist absolut sinnlos, nur den Banken Milliarden zur Verfügung zu stellen, die diese dann auf den Konten anderer Banken bunkern, anstatt es Firmen und Privatpersonen zu günstigen Konditionen zur Verfügung zu stellen. Dieses Instrument hat bislang völlig versagt.
Bei Firmen - natürlich haben sich einige Firmen verzockt, aber die hatten zum Zeitpunkt der Entscheidung nur die Daten zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung. Im Nachhinein wissen es natürlich alle besser, aber ich denke nur an den Jubel, als Schäffler auftrat, die Hunderttausende Patente, die Conti/VDO in der Autotechnik besitz, in deutscher Hand zu halten, anstelle diese zum billigen Nachbau in China freizugeben (was auch wieder zigtausende deutscher Arbeitsplätze kosten würde). Porsche ist ein hochtechnologischer Konzern, ob die mit VW verschmelzen ist mir relativ egal, eine Pleite wäre ein Desaster für Deutschland. Man darf auch nicht vergessen, dass VW quasi ein Familienunternehmen mit Staatsbeteiligung ist und die Bundesrepublik mit den konstanten Neuauflagen des VW-Gesetzes, die nach EU Recht allesamt illegal sind, seit Jahren Rechtsbruch betreibt. Gäbe es das VW Gesetz nicht, hätte Porsche schon längst das Sagen bei VW und der Fall wäre erledigt. Weiterhin: in ein oder zwei Jahren wird auch diese Rezession enden, die Stimmung wird sich aufhellen und die deutsche Wirtschaft wird wieder aufblühen. Das war in der Vergangenheit so und wird auch wieder so sein. Betriebe, die dann eine Chance haben, müssen erhalten werden, denn Arbeitsplätze werden immer kostbarer.
Das ist im Prinzip genau meine Meinung, aber ich würde das noch um die banken erweitern, denn es gibt auch zu viele Banken, besonders welche mit kreativen Ideen zur Gewinnmaximierung. Wären die deutschen Banken (andere auch, aber die interessieren mich erst mal nicht) vorsichtiger mit den faulen Kreditpaketen umgegangen, dann hätten wir viele probleme erst gar nicht gehabt. Dazu hätte man sich nur mal die Hypothekenvergabe im US-Immobilienmarkt beispielhaft vor Ort anschauen müssen. Schon vor 20 Jahren (da war ich in den USA auf Haussuche) hat man US-Bürgern Finanzierungen geboten die keinerlei Risiken einberechneten. Banken haben gefragt: Wie verdienst Du, was zahlst Du schon für Raten an Autokredite und wenns hoch kam Kreditkarten, was brauchst Du minimal zum leben, der rest des Netto bildete die Rate für die Hypothek. Amerikaner haben laut diversen Maklern die Häuser immer so groß und teuer gekauft, wie ihre Kreditlinie bei der Bank war. Wurde einer arbeitslos oder krank, dann ging die Hypothek eben baden. Das hatte sich in den letzten Jahren immer mehr verschärft, weil die Bauträger immer mehr zu teure Häuser verkaufen wollten und dazu wohl Koppelgeschäfte mit den Banken machten, Motto: wenns kaputt geht, gehört ja der bank das Haus - nur sind diese Unmengen Häuser eben zu den damaligen Preisen heute unverkäuflich, selbst zu den Summen die die Banken mindestens bekommen müssen.
Ich bin kein Banker und auch kein Makler, ich war nur Interessent und selbst als Laie war das leicht zu erkennen. Hiesige Banken haben aber blind irgendwelchen Risikolabels vertraut, die in den USA falsch (zu sicher eingestuft) vergeben worden waren. Insofern sollten Banken wie HRE eben auch einfach mal kaputt gehen, auf keinen Fall darf aber ein Restwert pro Aktie bezahlt werden, wenn die Bank ohne die über 100 Milliarden vom Staat pleite wäre, dank Konkurs mangels Masse.
Warum habe ich nur das Gefühl, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise eine strategisch organisierte Schnäppchenjagd für ökonomische Machtinteressen ist? Banken, Versicherungen, Autokonzerne, Zulieferer, Kaufhäuser, Fischbratküchen - alles zum Sonderpreis! Steuerfinanziert und ebenso abgesichert! Aber ohne nennenswerten politischen Einfluss. Und die Gewerkschaften ziehen verständlicherweise mit: Wer sieht sich schon gerne als Knecht, der nur seine Arbeitskraft zu verkaufen hat und die Steuern zahlen muss, aus denen die Konzernsynergien finanziert werden, die die eigene Arbeitskraft überflüssig machen. Hauptsache es werden einige unverzichtbare Arbeitsplätze gerettet!
Nach der Krise, wird die ökonomische Welt eine andere sein als zuvor. Nicht als System, jedoch mit noch gewaltigeren ökonomischen Macht- und Einflussstrukturen. Auch und insbesondere, auf die Handlungsspielräume demokratisch legitimierter Politik. Der Primat der Politik verramscht sich gegenwärtig selbst. Schlimmer noch: Aus wahltaktischen Gründen ordnet er die vorläufige Vollstreckung seines Todesurteils an, in der Hoffnung, in der Revision begnadigt zu werden. So billig wie heute, ist die Macht von morgen, nie wieder zu haben!
und jetzt soll der Staat - also wir SteuerzahlerInnen - die Zeche für Größenwahn, Renditegier und mangelnde Voraussicht bezahlen.
Bevor dies geschieht haben die "Manager" und zuvorderst die Eigentümer und Aktionäre die Zeche zu zahlen, bevor hier über Staatshilfe nachgedacht wird.
Und meine Forderung geht so weit, daß diese Leute in vollem Umfang bis zum Existenzminimum für diese Schäden, die sie angerichtet haben, haften müssen.
Es kann nicht angehen, daß Wiedeking und Konsorten mal ein bißchen "zocken" und die Schicksale von Unternehmen und zigtausenden Mitarbeitern aufs Spiel setzen und vor lauter Größenwahn versäumen, die ihnen anvertrauten Unternehmen krisenfest zu machen.
Es wird auch immer klarer (in der Krise schmilzt der Lack der Verklärung ziemlich flott....) daß die Firmen oft nicht wegen, sondern trotz ihrer Vorstände gut funktionierten.
Aber eben nur so lange wie es gut lief. Gute Führungskräfte sind die, die unspektakulär und auf Langfristigkeit ausgelegt denken und handeln. Aber genau diese sind rar, weil sie in diesem maroden System der Finanzoligarchie, des Fetischs der Globalisierung und der Raubtier-Turbo-Kapital-Profit-Maximierung systematisch und mit Methode verdrängt wurden.
Man findet gute Führungskräfte eher noch in mittelständischen Unternehmen und dies ist auch der Grund warum ich keine nach angelsächsischen Prinzipien geführte (und versaute) Unternehmen betreue. Vernunft ist dünn gesät in diesen Tagen und was unsere Regierung hier und heute zeigt, ist erschreckend.
Vereinnahmt durch eine egoistische und gierige Wirtschaftslobby, deren Ideologie sich am besten im Wirken der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (Was für ein Hohn!!!!)
zeigt und denen (wie auch der Mehrheit der Politiker) das Wohlergehen des Volkes völlig egal ist. Egal wie sie heißen, ob Merkel, Steinbrück, Guttenberg und sonstige, sie sind nichts anderes als willfährige Erfüllungsgehilfen von Partikularinteressen einiger weniger.
Dabei gibt es gute Möglichkeiten der Krise zu entkommen, wer noch ein wenig Vernunft und eigenständiges Denken für sich beanspruchen kann, kann sich z. B. mal das Bandbreitenmodell (lässt sich wirklich einfach ergoogeln) ansehen. Das setzt voraus, sich ein bis zwei Stunden die Sache gründlich durchzulesen. Und dann schickt das mal an Eure lokalen, regionalen und auch überregionalen Politiker. Denn dann können sie sich nicht mehr auf "Unwissenheit" herausreden.
Grüsse
Sandra
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