Wenn der Staat einem Unternehmen hilft, muss er jedem helfen - es geht immer um Arbeitsplätze.
Der Vertrag von Maastricht enthält allerlei Kriterien, nach denen die Politiker in Europa entscheiden, ob ein Land der Währungsunion beitreten darf. Doch am Ende zählte nur eines: Wie viel neue Schulden macht ein Staat? Höchstens drei Prozent pro Jahr sind erlaubt. Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel brachte das sogenannte Maastricht-Kritierium einmal auf die eingängige Formel: "3,0 ist 3,0 ist 3,0."
Der Bund sucht einen Investor für Opel - das Unternehmen ist nicht durch die Finanzkrise in Not geraten. (© Foto: dpa)
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Ganz ähnlich verhält es sich nun beim Wirtschaftsfonds Deutschland, einem Paket aus Bürgschaften und Krediten, mit dem die Bundesregierung das Überleben deutscher Unternehmen sicherstellen will. Mit 115 Milliarden Euro ist dieser Rettungsfonds dotiert, und die Regierung hat einen länglichen Katalog mit Kriterien erstellt, nach denen sie die Hilfe vergeben will. Doch am Ende zählt, frei nach Waigel, nur ein einziges Kriterium: Ein Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz. Und 25.000 Arbeitsplätze, wie bei Opel, sind nun mal 25.000 Arbeitsplätze. Alle anderen Kriterien sind in Wahrheit unwichtig - auch wenn die Handelnden in Berlin dies gerade bestreiten.
Sie tun so, als zähle allein, ob ein Unternehmen durch die Finanzkrise in Not geraten sei; als entscheidender Stichtag gilt dabei der 1. Juli 2008. Dies ist ein fadenscheiniges Kriterium. Denn zum einen begann die Finanzkrise nicht erst im Sommer 2008, sondern mehr als ein Jahr zuvor. Zum anderen lässt sich nicht klar unterscheiden zwischen Unternehmen, die sich verzockt haben, also Porsche oder Schaeffler, und solchen, die angeblich den Zockern an den Finanzmärkten zum Opfer gefallen sind, also Heidelberger Druckmaschinen.
So leidet Opel auch nur zu einem geringen Teil deswegen, weil seit dem Ausbruch der Krise weniger Astras oder Corsas verkauft werden. Und der Autobauer ist auch nicht erst seit einem dreiviertel Jahr in Not. Die Krise bei Opel und seinem Mutterkonzern General Motors ist vor allem hausgemacht, also eine Folge falscher Produkte; sie wurde zudem dadurch beschleunigt, dass es seit Jahren zu viele Autohersteller auf der Welt gibt.
Mit den Verwerfungen an den Finanzmärkten hat der Niedergang also wenig zu tun. Doch Opel besitzt vier Fabriken in vier Bundesländern - und damit ein gewisses Erpressungspotential. Am Ende dürfte die Regierung dem Druck nachgeben und - auch wenn sich der Bundeswirtschaftsminister noch sträubt - Milliarden bewilligen. Karl-Theodor zu Guttenberg ahnt wohl, dass der Staat sich gerade in eine gefährliche Zwangslage begibt: Wenn er einem Unternehmen hilft, muss er jedem helfen; wenn er in Rüsselsheim und Bochum Tausende von Jobs rettet, muss er dies anderswo ebenfalls tun. Opel ist dann überall.
Die Firmenchefs werden deshalb in Berlin weiter um Hilfen betteln - auch jene, die ihre Unternehmen durch eigene Fehler ruiniert haben. Am Ende werden auch Betriebe Geld vom Staat erhalten, deren Manager Versager sind und die eigentlich keine Zukunft mehr haben.
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(SZ vom 26.05.2009/mel)
hatte ich den Rettungsplan der Regierung so verstanden, dass die systemisch relevanten Banken mit viel Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, damit diese, die Banken, dann ihrem eigentlichen Geschäft nachgehen können, nämlich Kredite zu gewähren, Konten zu führen und Geld der Sparer anzulegen. Aber offensichtlich ist es so, dass die Banken um der Banken Willen gerettet werden sollen. Und die Wirtschaft stellt sich derweil in Reihe vor dem Kanzleramt auf, mit dem leicht modifizierten aus Fußgängerzonen bekannten Wunsch, haste mal ne Mark, hier haste mal ne Milliarde oder auch mehr. Das ist schon nicht mehr die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wurde. Ich würde es eher das Silo der Pandora nennen, auch wenn das vielleicht in der griechischen Mythologie noch nicht in der Form bekannt war.
Herr Schäfer führt uns ein bißchen populistisch an der Nase herum, natürlich kann die Regierung einigen Unternehmen "helfen" und anderen nicht. Wenn sie denn ein Konzept hätte! Das Problem ist, sie hat keins außer dem, die nächsten Wahlen zu gewinnen. Verstaatlichung von Schlüsselindustrien kann zur Wohlstandssicherung nötig sein. Einfach nur Geld in marode Unternehmen zu stecken ist eben auch nur Populismus. Das Scheitern wird auf die Zeit nach der Wahl verlegt. Diese Krise frißt unsere Resourcen, die wir dringend zur Bewältigung der ökologischen und sozialen Krisen nötig hätten. Es geht nicht nur um Opel. Opel ist nicht überall, uns wird der Blick auf das ganze verstellt.
Die Begehrlichkeiten von immer mehr angeblich unverschuldet in Schieflage geratenen Unternehmer, der Staat möge ihnen doch bitte mit der einen oder anderen Milliarde beistehen (nur vorübergehend, versteht sich), beruhen allein darauf, dass unsere Regierung es aus überwiegend eigennützigen Motiven für richtig gehalten hat, "Rettungspakete" zu erfinden und die darin enthaltenen Mittel vergleichsweise leicht zugänglich zu machen.
Jetzt ist eben die Büchse der Pandora auf, und keiner weiß, wie sie wieder geschlossen werden kann. Aber der Tag wird kommen, an dem einfach mal jemand "Nein" sagen muss.
Haben die betroffenen Unternehmen in guten Zeiten (die noch gar nicht so lange zurück liegen) eigentlich keine hinreichenden Rücklagen für schlechte Zeiten geschaffen? Wieso müssen nicht zuerst die Shareholder für die Miesen ihrer Unternehmen und für deren mögliche Zukunfskonzepte aufkommen?
Bringt eigentlich kein Politiker in Deutschland den Mumm auf, den Unternehmen diese Fragen zu stellen, neue (eigtentlich nicht vorhandene) Milliarden ausgereicht werden?
Dass und wie es anders geht, zeigt zB. Schweden im Fall von Saab.
... hätte nur aufschiebende Wirkung. Diese schönen Milliarden sollte man nehmen und eine Auffanggesellschaft installieren, in der die Opelaner erst mal lernen, sich vom eingewurzelten Blech-und-Öl-Denken zu befreien und sich dann ausschließlich damit beschäftigen, zukunftsfähige Massenmobilität zu entwickeln und serienreif zu machen.
Aber so weit zu denken, wäre von dem, was man hierzulande Politiker nennt, etwas zu viel verlangt.
Und so werden die FDJ-AgitProp-Sekretärin i. R. und ihr Ingolstadt-Illuminaten-gesteuerter Duodez-Fürstibürsti den Worst Case inszenieren: Steuermilliarden weg und Opel pleite!
daß trotz Krise in Deutschland noch eine große Zahl von offenen Technikerarbeitsplätzen vorhanden ist. Würde Opel verschwinden, müssten die dortigen Techniker nicht mehr für die Mutter GM, sondern für deutsche Unternehmen arbeiten.
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