Union: Schärfere Regeln für Vorstände Manager an der kurzen Leine
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"Abkühlungsphase" für Vorstände, Boni erst nach fünf Jahren: Die Union nimmt Manager stärker in die Pflicht - und kommt damit der SPD entgegen. Die Pläne im Überblick.
Die Unionsfraktion im Bundestag plant schärfere Regeln für Manager. Nach dem bereits vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf, soll es nun schärfere Auflagen geben, berichtet die Financial Times Deutschland (FTD). Damit geht die Union einen großen Schritt auf die SPD zu, der die bisherigen Vorhaben nicht weit genug gehen.
Die Union will Manager stärker in die Verantwortung nehmen - und plant schärfere Regeln.
(Foto: Foto: dpa)Die Überlegungen der Union im Überblick:
Beiträge zu Haftpflichtversicherungen
Um Managementfehler auszubügeln, haben Unternehmen für ihre Vorstände Haftpflichtversicherungen abgeschlossen. Die Union möchte nun, dass die Manager zumindest einen Teil der Beiträge selbst bezahlen. Die Sorge, dass der Selbstbehalt in der Praxis einfach auf das Gehalt draufgeschlagen werde, sei ausgeräumt, hieß es der FTD zufolge in der Union.
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"Abkühlungsphase für Vorstände"
Konzernlenker vergolden sich den Herbst ihrer Karriere als Aufsichtsratschef - bei vielen Aktienunternehmen ist dieser Vorgang üblich. Commerzbank-Chef Klaus-Peter Müller und der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer sind nur zwei Beispiele. Die Union will nun eine "Abkühlungsphase" von drei Jahren erreichen, bevor Vorstände in das Kontrollgremium wechseln. Viele Manager würden mit dem schnellen Wechsel in den Aufsichtsrat nur versuchen, eigene Fehler zu vertuschen, hieß es in der Fraktion.
Missfallensvotum gegen Managergehälter
In der Schweiz und Großbritannien ist es längst gängige Praxis - Hauptversammlungen von Aktienunternehmen können ein sogenanntes Missfallensvotum gegen die Bezüge der Vorstände einreichen. Diese Beschlüsse hätten zwar keine rechtliche Relevanz, doch Unionsvertretern zufolge würde in der Schweiz und Großbritannien auf diese Entscheidungen in der Regel Rücksicht genommen.
Boni erst nach fünf Jahren
Manager sollen am langfristigen Erfolg der Firma beteiligt werden, daher gibt es in der Union Überlegungen, Boni erst nach fünf Jahren auszuzahlen. Auch der Koalitionspartner SPD kann sich für diesen Vorschlag erwärmen.
Unterschiedliche Ansätze zwischen Union und SPD gibt es in der Frage, in welcher Höhe das Unternehmen Vorstandsgehälter als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen kann. Die Sozialdemokraten wollen, dass die Gehälter nur bis zu einer Höhe von einer Million Euro voll geltend gemacht werden können, danach nur noch zur Hälfte. Die Union ist dagegen. Ebenso gibt es der FTD zufolge einen Dissens in der Frage, ob Aufsichtsräte von 20 auf 16 Posten verkleinert werden sollen. Bei den Sozialdemokraten wird diese Forderungen abgelehnt. Grund: Voraussichtlich würde es weniger lukrative Posten für Gewerkschaftler geben.