Vorerst kein Beitritt zur Gemeinschaftswährung: Orbán verweigert Ungarn den Euro

"Diesen Fehler machen wir nicht": Der ungarische Regierungschef Orbán hat vor seinem Besuch bei Kanzlerin Merkel die Einführung des Euro für sein Land auf absehbare Zeit ausgeschlossen. Die südeuropäischen Staaten hätten sich der Währungsunion eindeutig zu früh angeschlossen.

Ungarns Regierungschef Orbán ist in der EU umstritten: Die Einführung des Euro lehnt er für sein Land ab. Es gebe keine Pflicht, die Gemeinschaftswährung einzuführen.

(Foto: dpa)

"Es wäre unverantwortlich, wenn wir jetzt beschließen würden, der Währungsunion beizutreten": Kurz vor seinem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin hat Ungarns Regierungschef Viktor Orbán erklärt, dass er nicht erwägt, in seinem Land den Euro einzuführen.

"Diesen Fehler machen wir nicht", sagte Orbán in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Die südeuropäischen Staaten hätten sich der Währungsunion eindeutig zu früh angeschlossen, sagte der Ministerpräsident. Ob Ungarn die Gemeinschaftswährung jemals einführen werde, sei noch nicht entschieden.

Ursprünglich sei mit der EU-Mitgliedschaft zwar auch die Pflicht verbunden gewesen, der Europäischen Währungsunion beizutreten, sagte Orbán. "Doch als wir den Beitrittsvertrag unterschrieben haben, sah die Euro-Zone ganz anders aus. Eine Beitrittspflicht zur Währungsunion kann deshalb nicht mehr automatisch sein."

Der ungarische Regierungschef geht außerdem davon aus, dass die Euro-Schuldenkrise noch viele Jahre dauern wird. Spätestens in fünf Jahren werde sich diese zudem zu einer politischen Führungskrise ausweiten, prophezeite er.

Die Euro-Skepsis Orbáns ist nicht neu. Bereits mehrfach hatte er in der Vergangenheit bekundet, sein Land nicht in die Euro-Zone integrieren zu wollen. Bereits im Februar 2011 hatte der Regierungschef in einem Interview mit der österreichischen Tageszeitung Die Presse gesagt, vor dem Jahr 2020 werde Ungarn auf keinen Fall Teil der Währungsunion.

Die Finanz- und Währungspolitik ist für die Regierung Orbán auch Mittel, sich als Hüter der ungarischen Interessen zu präsentieren. Mit dem IWF, auf dessen Kredite Ungarn angewiesen ist, legt sich Orbán regelmäßig an. Er hält die Bedingungen, die der IWF an die Hilfen knüpft, für unzumutbar. Erst am Dienstag schaltete die Regierung Anzeigen in großen ungarischen Tageszeitungen, um zu verkünden, "Das erlauben wir dem IWF nicht" oder "Wir werden dem IWF nicht nachgeben". Die gesamte Kampagne gegen den IWF lässt sich die Regierung über 700.000 Euro kosten.

Der ungarische Regierungschef ist im In- und Ausland höchst umstritten. Kritiker werfen ihm vor, mit seinen Reformen die Demokratie Ungarns in Gefahr zu bringen. Besonders das 2011 beschlossene Mediengesetz hatte zu einer Verschlechterung der Beziehungen mit der EU geführt.