Von Klaus Ott

In der Deutschen Bahn gibt es, wenn neue Projekte bevorstehen, einen Standard-Witz: "Bitte nichts aufschreiben."

(SZ vom 04.07.2003) — Ansonsten würden die Vorhaben, bevor sie ausgereift seien, gleich wieder in der Presse ausgebreitet. Kaum ein Unternehmen steht so im Blickpunkt der Öffentlichkeit wie die Bahn, deren Preissysteme, Pannen und Pläne viele Leser und Zuschauer interessiert.

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Das weckt die Neugierde der Medien, nicht immer zur Freude des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn. Dessen Pressechef Dieter Hünerkoch, ehedem Wirtschaftsjournalist beim Stern, klagte schon vor Jahren, aus der DB würden "jede Menge interne Papier rausgegeben werden".

Unternehmen ist so nicht zu führen

Damit soll nun Schluss sein. Mehdorn kündigte am Mittwoch im Aufsichtsrat an, er werde die Staatsanwaltschaft einschalten, um die undichten Stellen ausfindig zu machen.

Im Kontrollgremium war die Klage laut geworden, so könne das Staatsunternehmen auf Dauer nicht geführt werden. Die wichtigsten Details über die Reform des umstrittenen Preissystems waren im Spiegel und in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen, bevor die Aufsichtsräte und die Bundesregierung offiziell in Kenntnis gesetzt wurden.

Dieser Ablauf missfiel auch der Regierung, was im Aufsichtsrat der DB zu einer ironischen Anmerkung führte. Das Kabinett sei vergangenes Wochenende nur deshalb auf Schloss Neuhardenberg in Klausur gegangen, damit über die Steuerreform und andere Vorhaben nichts durchsickere.

In der Berliner Politik bleibt noch weniger geheim als in der Bahn, die den beabsichtigten Gang zur Staatsanwaltschaft offiziell nicht kommentieren mag. Aus Mehdorns Umfeld verlautet, es sei nicht mehr hinnehmbar, dass nahezu alle vertraulichen Finanzzahlen und Geschäftspläne an die Medien gelangten.

Der Verrat von Firmeninternas durch illoyale Führungskräfte schade dem Unternehmen; so hätte etwa die neuerliche Preisreform im Extremfall noch zerredet werden können. "Das nimmt überhand, da muss Mehdorn einfach reagieren."

"Kein direkter Angriff auf die Presse"

Lutz Tillmanns, der Geschäftsführer des Deutschen Presserats, spricht vom Versuch der Bahn, "die eigenen Mitarbeiter zu disziplinieren". Im Prinzip sei das "ein presseunfreundlicher Akt, aber noch kein direkter Angriff auf die Presse". Dazu könnte es noch kommen.

Der Geschäftsführer des Selbstkontrollorgans der Verleger- und Journalistenverbände verweist auf einen Vorfall in Bremen. Dort hatte der Präsident des Rechungshofes Anzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen erstattet, nachdem Zeitungen und Radio 1996 aus einem vertraulichen Rechnungshofbericht zitiert hatten, in dem Kritik am Bremer Bildungs-Senator geübt worden war. Die Staatsanwaltschaft durchsuchte mehrere Redaktionen, um deren Quellen ausfindig zu machen.

Das von Radio Bremen und dortigen Zeitungen angerufene Bundesverfassungsgericht sprach von einem "Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit". In einem anderen Fall wollte die Dresdener Bank per Detektei herausfinden, welche Mitarbeiter zu Journalisten Kontakt halten.

Auch die Spitzenkräfte der Bahn sollen nun observiert werden. Schon vor Jahren hat Pressechef Hünerkoch dem Vorstand noch einen anderen Tipp gegeben: "Wir müssen dringend nach Maßnahmen suchen, die uns positiv ausgelegt werden."

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