Umweltschutz Ministerin will mit Etikett vor umweltschädigenden Produkten warnen

Umweltministerin Barbara Hendricks: "Die Menschheit hat sich weit vom sicheren Handlungsraum entfernt und setzt sich einem hohen Risiko negativer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen aus."

(Foto: dpa)
  • Bei elektronischen Geräten etwa sollen Käufer darüber informiert werden, ob seltenere Ressourcen wie das Erz Coltan eingesetzt werden.
  • Lebensmittel, deren Herstellung die Umwelt massiv schädigen, könnten ebenfalls mit einem solchen Label versehen werden.
Von Michael Bauchmüller und Jan Heidtmann

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will Produkte, deren Herstellung besonders viele oder seltene Ressourcen verbrauchen, mit einem "zweiten Preisschild" versehen. Bei elektronischen Geräten wie Handys oder Tablets sollen Käufer so darüber informiert werden, ob Erze wie Coltan eingesetzt werden.

Dieses wird zudem unter meist sehr schlechten Arbeits- und Umweltbedingungen in Afrika gefördert. Lebensmittel, deren Herstellung die Umwelt massiv schädigen, könnten ebenfalls mit einem solchen Label versehen werden. Darunter fällt beispielsweise Rindfleisch aus Massentierhaltung; bei dieser Art der Aufzucht werden große Mengen an Treibhausgas freigesetzt.

Der Vorschlag ist Teil des Integrierten Umweltprogramms 2030, das die Ministerin an diesem Donnerstag in Berlin vorstellt. Darin werden die Maßnahmen beschrieben, die nach Meinung der Ministerin in Deutschland notwendig sind, um die Umwelt in den kommenden Jahrzehnten wirkungsvoll und nachhaltig zu schützen. "Die Menschheit hat sich weit vom sicheren Handlungsraum entfernt und setzt sich einem hohen Risiko negativer ökologischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Folgen aus", schreibt Hendricks.

Zu ihnen zählten, dass die Luft vor allem in Städten verschmutzt sei, dass weiterhin ungehindert Arten in großer Zahl aussterben, und eine Landwirtschaft, die "weder einer intakten Umwelt und Natur noch dem Tierwohl, noch dem Auskommen der Landwirte dienlich ist". Es sei Zeit für eine "sozial-ökologische Marktwirtschaft".

Für ein anderes Vorhaben erntet Hendricks Kritik

Konkret skizziert Hendricks eine Reihe von Maßnahmen, die direkt in Wirtschaft und Politik eingreifen. "Das Integrierte Umweltprogramm 2030 geht bewusst über den Zuständigkeitsbereich meines Hauses hinaus", schreibt sie, "denn der ökologische Wandel lässt sich nur in einer breiten Allianz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gestalten."

So fordert die Ministerin das Recht, Gesetze für andere Ressorts vorschlagen zu dürfen. Ähnlich den Möglichkeiten des Familienministeriums, eine Frauenquote in Aufsichtsräten einzufordern, könnte das Umweltministerium so zum Beispiel höhere Ökostandards in der Landwirtschaft verlangen.

Außerdem sollten in Zukunft alle Gesetzesvorhaben - beispielsweise im Verkehrsbereich - verpflichtend auf ihre Folgen für die Umwelt geprüft werden; die Ökosteuer müsse "weiterentwickelt" und öffentliche Gelder wie Pensionsfonds umweltgerecht angelegt werden. Unternehmen werden aufgefordert, präziser über ihre Lieferketten Auskunft zu geben. Darunter könnten Lebensmittelproduzenten genauso fallen wie Textilbetriebe.

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Für ein anderes Vorhaben erntet Hendricks heftige Kritik. Umweltschützer nannten den Klimaschutzplan, mit dem die Ergebnisse des Gipfels in Paris umgesetzt werden sollen, "mangelhaft". Zuvor hatten Wirtschaftsministerium und Kanzleramt den Plan an entscheidenden Stellen abgeschwächt. Am Dienstag hatte Hendricks formal die Abstimmung in der Regierung eingeleitet.