In zwei Wochen beginnt die erste große Bewährungsprobe für den neuen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU): die Klimakonferenz in Kopenhagen. Er sieht gute Chancen für ein neues globales Klimaabkommen. Um eine radikale Modernisierung ihrer Strukturen, so Röttgen, werden die Industriestaaten nicht herumkommen.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) steht vor seiner ersten Bewährungsprobe: der Klimakonferenz in Kopenhagen
(Foto: Foto: dpa)SZ: Herr Röttgen, die Zeichen für einen Erfolg der Klimakonferenz in Kopenhagen stehen nicht gut. Ist sie schon gescheitert, ehe sie begonnen hat?
Norbert Röttgen: Nein, überhaupt nicht. Erstens, weil wir uns ein Scheitern nicht leisten können. Es geht ja nicht allein um eine Konferenz, sondern um die Abwendung katastrophaler Folgen, die die globale Erwärmung mit sich bringt. Das ist ein Sachzwang, der Scheitern ausschließt. Zweitens haben wir aus den bisherigen Verhandlungen keinen Hinweis, dass wir scheitern werden.
SZ: Das klang nach dem Gipfel der Asien-Pazifik-Staaten am Wochenende anders. Insbesondere China und die USA haben die Erwartungen gedämpft.
Röttgen: Nicht wirklich. Da haben wir vor allem ein kommunikatives Debakel erlebt. Auch wenn es nach dem Wochenende anders aussah: Schon lange war klar, dass die Rechtsform eines Vertrages im Dezember nicht erreicht wird. Es kommt darauf an, dass wir eine bindende Entscheidung über die wichtigsten Punkte erzielen. Die Würfel müssen in Kopenhagen fallen. Und das wird gelingen.
SZ: Und wie müssen die Würfel fallen?
Röttgen: Wir brauchen eine klare Entscheidung zu konkreten Zahlen und Zielen: für die Begrenzung der Erderwärmung bis 2050 genauso wie für die Minderung der Emissionen bis 2020. Die Industriestaaten müssen sich verpflichten, bis dahin 30 Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen. Und wir müssen eine Finanzierung für die Entwicklungsländer hinbekommen, damit die kohlenstoffärmer wirtschaften können. Das alles müssen wir in Kopenhagen erreichen. Die Übersetzung in einen Rechtstext können wir dann Anfang 2010 noch aushandeln.
SZ: Für die USA wird das schwer: Der US-Kongress hat noch kein grünes Licht für den Klimaschutz gegeben.
Röttgen: Trotzdem müssen alle ins Boot. Auch die USA müssen sich verpflichten, in diese Richtung zu gehen. Die USA wollen nach wie vor eine Führungsrolle in der Welt. Gleichzeitig bremsen sie bei großen globalen Herausforderungen. Das passt nicht zusammen. Führen wollen und bremsen zugleich geht nicht. Das ist wie beim Autofahren.
SZ: Die Koalition hat sich selbst schon ein Ziel gesetzt, 40 Prozent weniger Kohlendioxid bis 2020, verglichen mit 1990. Wenn Kopenhagen scheitert - ist dann auch der Klimaschutz national tot?
Röttgen: Nein. Wir machen das unabhängig von anderen. Das ist übrigens die einzige Möglichkeit, auch andere ins Boot zu holen. Dass der eine vom anderen etwas verlangt, ist nicht besonders originell. Dass wir ohne Bedingungen in Vorleistung treten, ist das Besondere. Und das ist klug so.
SZ: Warum?
Röttgen: Weil Klimaschutz, das ist mir jetzt erst richtig klar geworden, insbesondere auch die Modernisierung von Volkswirtschaften beinhaltet. Jetzt zu investieren, ist kluge, strategische Wirtschaftspolitik. Andere konservieren mit Beihilfen ihre veralteten Strukturen. Wir investieren in neue. Das sieht mittlerweile auch die deutsche Industrie glasklar.
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"Die Kernkraft wird auslaufen"
SZ: Wie sieht denn dieses modernisierte Deutschland 2020 aus?
Röttgen: Es wird eine ziemlich grundlegende Umstellung in der Wirtschaftsweise geben, insbesondere in der Energieversorgung. Wir werden modernere, bessere Netze bekommen. Wir werden unabhängiger und sicherer in der Energieversorgung. Wir haben jetzt 15 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung, wir wollen auf 30 Prozent bis 2020 kommen. Diese 15 Prozent kosten einen Vier-Personen-Haushalt im nächsten Jahr 5,95 Euro für die Förderung im Monat. 5,95 Euro für eine saubere, sichere, moderne Stromversorgung. Was wir da erreichen, ist allemal 5,95 Euro wert. Dieser Prozess geht weiter. Verbunden damit sind neue Technologien, neue Arbeitsplätze, neue Exportschlager. Nehmen Sie die Rotorblätter der Windräder vor Kopenhagen. Das sind deutsche Stahlprodukte, weil deutsche Firmen das Rotorblatt als ganzes Stück und damit stabiler als andere herstellen. Und das dreht sich dann überall auf der Welt.
SZ: Windräder und erneuerbare Energien können aber nicht alles sein.
Röttgen: Nein, sicher nicht. Vor allem beim Energieverbrauch gibt es noch riesige Potentiale. Wir haben uns lange zu sehr auf das Energieangebot konzentriert, zu wenig auf den Verbrauch. In Gebäuden, mit intelligenten Stromnetzen, mit Verbraucherinformation lässt sich noch einiges machen. Das geht mit Förderung, aber auch mit höheren Standards. Da müssen wir ran. Wer Grips hat und investiert, kann am Markt bestehen. Deswegen fordert übrigens auch die deutsche Industrie inzwischen ein neues globales Klimaabkommen. Die alte Struktur verteidigt sich, aber die neue Struktur ist auf der Gewinnerstraße.
SZ: Und auf welcher Straße ist die Kernenergie? Auf der Gewinner- oder Verliererstraße?
Röttgen: Die Kernkraft ist eine Brückentechnologie, mehr aber nicht. Sie wird auslaufen.
SZ: Wann werden denn dann die ersten Kraftwerke abgeschaltet?
Röttgen: Das kann ich noch nicht sagen. Entscheidend ist, dass wir die Kernkraft als Teil eines Energiekonzepts sehen, und das Ziel dieses Konzepts ist der Umbau auf erneuerbare Energien. Wir betrachten nicht die Situation einzelner Kraftwerke. Entscheidend ist, ob und wie sie sich in das Konzept einbetten. Nur in diesem energiepolitischen Gesamtzusammenhang entscheiden wir über längere Laufzeiten. Im Oktober 2010 wollen wir damit durch sein, unter der gemeinsamen Führung von Wirtschafts- und Umweltministerium.
SZ: Sie reden viel über die Zukunft. Aber die Koalition spricht gegenwärtig fast nur über Steuersenkungen.
Röttgen: Als allererster Schritt sind die auch wichtig. Ohne Wachstum können wir keines unserer großen Probleme lösen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch die Frage stellen, welches Wachstum wir in Zukunft eigentlich wollen. Das kann nicht nur Zahlenwachstum sein. Wir brauchen ein gesundes, nachhaltiges Wachstum, ein Wachstum an Lebensqualität, das muss der Maßstab sein. Quantitatives Wachstum ist alte Ökonomie, alte Politik. Ob wir 1,5 oder 1,8 Prozent Wachstum haben, ist für die Menschen weniger entscheidend als die Frage, unter welchen Bedingungen sie leben.
SZ: Einmal vier Jahre vorausgeblickt: Welchen Stempel hat Norbert Röttgen dann der Umweltpolitik aufgedrückt?
Röttgen: Sie stellen Fragen, die ich mir selber noch nicht gestellt habe. Wohl am ehesten, dass wir Klimaschutz und Ökologie, Erhalt der Ökosysteme als Teil unserer gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung fest integriert haben. Dass Klimaschutz, Modernisierung und wirtschaftliche Entwicklung zusammengehören, national und international. Wenn das ein CDU-Politiker verbinden kann, dann wäre es eine schöne Sache.
SZ: Dann steht ja einer Koalition mit den Grünen bald nichts mehr im Wege.
Röttgen: (lacht) Hängt davon ab, was und wen wir dann noch so brauchen. Aber bis 2013 ist noch lange hin.