Umstrittenes Großprojekt Nicaragua genehmigt Atlantik-Pazifik-Kanal

200 Kilometer Wasserstraße für 40 Milliarden Dollar. Nicaragua will dem Panama-Kanal Konkurrenz machen. Die Sandinisten beauftragen eine chinesische Firma mit dem Bau eines eigenen Atlantik-Pazifik-Kanals. Und ernten scharfe Kritik.

Mit chinesischer Hilfe will Nicaragua einen Kanal zwischen Atlantik und Pazifik bauen - als Alternativroute zum fast hundert Jahre alten Panama-Kanal. Die Nationalversammlung des mittelamerikanischen Landes billigte mit großer Mehrheit die Erteilung einer Konzession zum Bau und Betrieb des Kanals an ein chinesisches Unternehmen. Mit dem Projekt betraut wird die HK Nicaragua Canal Development Investment (HKND), eine erst vor kurzem in Hongkong gegründete Firma, die den Kanal auch kommerziell betreiben darf.

Neben der Wasserstraße sind eine Eisenbahnlinie, eine Ölpipeline, zwei Häfen und ein Flughafen geplant. Der Bau soll 40 Milliarden US-Dollar (30,3 Mrd. Euro) kosten. HKND Group soll 49 Prozent der Aktien halten, Nicaragua 51 Prozent. Die Regierung von Präsident Daniel Ortega rechnet bereits während der Bauphase mit einem kräftigen Wirtschaftsaufschwung. Bereits für 2015 rechne er mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 15 Prozent, zitiert die Zeitung La Prensa den nicaraguanischen Kabinettsminister Paul Oquist. Später soll der Kanal Millionen an Gebühren in die Staatskasse spülen.

"Der Nicaragua-Kanal hat das Potenzial, neue, kostengünstige Routen für den Transport von Rohstoffen zu öffnen", sagte der Sprecher der HKND Group, Ronald MacLean-Abaroa. "Es gibt eine große Nachfrage nach einem modernen Kanal, der zusätzlich zum Panamakanal das Schleusen großer Schiffe ermöglicht." Selbst nach Abschluss der derzeitigen Erweiterungsarbeiten in Panama würden die Kapazitäten des Kanals nur rund zehn Jahre lang die Nachfrage decken, sagte der frühere bolivianische Außenminister. Für die internationale Schifffahrt wäre ein zweiter Kanal ein großer Vorteil. Die Monopolposition von Panama wäre dahin.

Ein Abgeordneter der Regierungspartei FSLN, Jacinto Suárez, sagte während der über dreistündigen Debatte im Parlament, von dem Mega-Projekt würden alle Branchen des Landes profitieren. Zudem schaffe der Bau zahlreiche Arbeitsplätze.

Opposition und Umweltschützer kritisieren das Projekt

Kritiker werfen der Regierung allerdings vor, überstürzt zu handeln. Beispielsweise sei versäumt worden, mit den indigenen Gemeinschaften an der Karibikküste über das Projekt in deren Gebiet zu verhandeln. "Die Gemeinden sind Eigentümer der Grundstücke - sie sind noch nicht einmal informiert worden", berichtet die Abgeordnete Brooklyn Rivera, die selbst der Regierungspartei angehört.

Oppositionsführer Eduardo Montealegre kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig, betrügerisch und schädlich für die Interessen Nicaraguas. "Ohne vorherige Prüfung und nach eintägiger Beratung will die Regierung einer ausländischen und unbekannten Firma die Konzession erteilen", sagte Montealegre. Vieles sei noch unklar, beispielsweise wer wirklich hinter der HKND Group stecke, kritisiert der liberale Parlamentarier Wilfredo Navarro. "Die (Präsidentenfamilie) Ortega Murrillo schlägt ein Gesetz vor, das darauf abzielt, die Souveränität Nicaraguas aufzugeben", heißt es in einer Stellungnahme des Movimiento Renovador Sandinista.

Vorstandsvorsitzender der HKND Group ist der Chinese Wang Jing. Dessen Telekommunikationsfirma Xinwei erwarb im vergangenen Jahr bereits eine Mobilfunkkonzession für Nicaragua. Passiert ist seither nicht viel. "Wenn sie noch nicht mal eine Mobilfunkfirma aufbauen können, können sie bestimmt keinen Kanal bauen", sagt der Abgeordnete Eliseo Núñez von den Demokraten.

Umweltschützern bereitet vor allem Sorge, dass alle derzeit diskutierten Alternativrouten durch den Nicaraguasee und damit durch das wichtigste Süßwasserreservoir der Region führen. "Beim Bau des Kanals muss auf die Schutzgebiete und die Wasserspeicher Rücksicht genommen werden, vor allem auf den Nicaraguasee", sagt Kamilo Lara von der Umweltschutzorganisation Nationales Forum für Recycling.

Schon seit dem 19. Jahrhundert gibt es Pläne für die neue Wasserstraße

In einem "Marsch für die Souveränität des Volkes" waren vor der Abstimmung Dutzende Demonstranten vor die Nationalversammlung gezogen, wie die Zeitung El Nuevo Diario berichtete. Auf ihren Transparenten war zu lesen "Ortega verkauft das Vaterland" und "Freies Nicaragua".

Das nun verabschiedete Gesetz erlaubt der Regierung den für Freitag anvisierten Abschluss eines Konzessionsvertrags mit dem Unternehmen des Anwalts Wang Jing, das unter anderem eine Filiale auf den Kayman-Inseln eröffnet hat. Das Gesetz macht HKND allein verantwortlich für "den Verlauf, die Entwicklung, die Projektplanung, die Finanzierung, den Bau, den Besitz, die Ausbeutung, den Unterhalt und die Verwaltung" des milliardenschweren Projekts. Dazu gehört die Errichtung von Seehäfen, eines Flughafens, einer Ölpipeline und einer Eisenbahnstrecke.

Der künftige Kanal, dessen genauer Verlauf noch unklar ist, soll rund 600 Kilometer nördlich des Panama-Kanals eröffnet werden, über den zurzeit rund fünf Prozent des Welthandels laufen. Schon seit dem 19. Jahrhundert wird immer wieder über die etwa 200 Kilometer lange Wasserstraße nachgedacht. Nicaragua bietet gute geographische Voraussetzungen für das Vorhaben, die zwei Weltmeere zu verbinden. Schon während des kalifornischen Goldrauschs verlief durch das Land eine der wichtigsten Routen von der Ost- zur Westküste der USA.