Umstrittener Ankauf von Staatsanleihen Draghi sorgt sich um Preisstabilität

  • Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sorgt sich um die Preise in der Euro-Zone: Die EZB sei bei der Wahrung der Preisstabilität stärker gefordert als noch vor einem halben Jahr.
  • Draghis Äußerungen deuten darauf hin, dass die Notenbank bei ihrer nächsten geldpolitischen Sitzung über den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen entscheiden wird.
  • Der Euro fiel am Freitag um 0,6 Prozent auf 1,2033 Dollar und markierte damit den tiefsten Stand seit viereinhalb Jahren.
Von Markus Zydra, Frankfurt

Klartext ist bei Notenbankern eine Seltenheit

Über die mitunter gestelzt wirkende Sprache der Notenbanker lässt sich trefflich schmunzeln. Die Geldpolitiker sind in verbaler Hinsicht ziemlich vorsichtige Zeitgenossen, weil sie wissen, dass jedes ihrer Worte an den Finanzmärkten auf die Goldwaage gelegt wird. Klartext ist da selten, man ist als Beobachter auf die richtige Exegese angewiesen.

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), hat nun deutlich gemacht, dass die Notenbank bei ihrer nächsten geldpolitischen Sitzung am 22. Januar sehr wahrscheinlich über den Ankauf von Staatsanleihen aus der Eurozone entscheiden wird.

Natürlich hat Draghi das nicht wortwörtlich so gesagt, sondern in dem gängigen Notenbanker-Jargon: "Das Risiko, dass wir unser Mandat der Preisstabilität nicht erfüllen, ist höher als vor sechs Monaten", sagte Draghi in einem Interview mit dem Handelsblatt. Der Kampf um stabile Preise zielt auf zweierlei ab: Die Preise dürfen nicht zu hoch, aber auch nicht zu niedrig sein. Die EZB hat sich eine Inflationsrate von zwei Prozent als Ziel gesetzt - als Puffer gegen gefährliche Deflation. Aktuell steigen die Preise in der Eurozone um 0,3 Prozent. Das ist zu wenig, meint Draghi, der das Mandat der EZB erfüllen möchte: Die EZB will deshalb etwa eine Billion Euro in den Finanzmarkt schleusen, auch durch den Ankauf von Staatsanleihen.

Nicht nur Jens Weidmann ist gegen Staatsanleihenankäufe

Die Maßnahme ist umstritten. Bundesbankpräsident Jens Weidmann und mindestens drei andere Mitglieder im EZB-Rat sind dagegen. Sie wittern illegale Staatsfinanzierung durch die EZB. Schließlich sinken die Kreditzinsen für Euro-Staaten durch die Nachfrage seitens der Notenbank. Die Regierungen erhalten günstiger Kredite als vorher. Draghi scheint eine Mehrheit im obersten Entscheidungsgremium der EZB sicher zu haben.

Daher, so Draghi, befinde sich die EZB in "technischen Vorbereitungen, um den Umfang, das Tempo und die Zusammensetzung unserer Maßnahmen Anfang 2015 zu verändern, sollte dies notwendig werden, um auf eine zu lange Periode zu niedriger Inflation zu reagieren". Das Risiko einer Deflation, also eines Verfalls von Preisen und Löhnen, sei "nicht ganz ausgeschlossen, aber es ist begrenzt", sagte Draghi weiter. Wenn die Inflation aber lange zu niedrig bleibe, könnten "die Leute auf weiter sinkende Preise setzen und ihre Ausgaben einfach verschieben". Soweit sei es noch nicht. "Aber wir müssen gegen dieses Risiko angehen." In Folge der Äußerungen des EZB-Chefs fiel der Euro auf den tiefsten Stand seit Juni 2010, also seit viereinhalb Jahren: Am Freitagmorgen stand der Euro bei 1,2033 US-Dollar.

Zinsen werden Draghi zufolge weiter niedrig bleiben

Draghi forderte in dem Interview erneut Strukturreformen in Europa, insbesondere flexiblere Arbeitsmärkte, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern. Hier komme man "deutlich zu langsam" voran. Alle Länder der Euro-Zone müssten mehr tun, auch Deutschland. Die Geldpolitik der EZB wäre viel wirksamer, würden die Regierungen Strukturreformen umsetzen. Die "moderate Erholung" in Europa gehe weiter, sagte Draghi. Sie sei allerdings fragil und ungleichmäßig.

Trotzdem sei er zuversichtlich, dass dieses Jahr die Wirtschaft in allen Ländern der Euro-Zone wachsen werde. Für danach sei er vorsichtig optimistisch. "Wir glauben, dass die Kombination aus expansiver Geldpolitik und staatlichen Reformen viel von dem verloren gegangenen Vertrauen zurückbringen wird." Europa befinde sich eher in einer langwierigen Periode der Schwäche als in einer Krise. Die Euro-Zone werde nicht auseinanderbrechen.

Draghi äußerte Verständnis für Sorgen der Sparer, die sähen, dass die Erträge ihrer Einlagen schrumpften. Die Zinsen seien seit langem "sehr, sehr niedrig" - und das werde "wahrscheinlich noch eine Zeit so bleiben". Politiker wolle er nicht sein, sagte Draghi zudem. Auf den Hinweis, dass sein Landsmann Giorgio Napolitano in Kürze als Präsident Italiens zurücktreten wolle, sagte Draghi, sein Mandat als EZB-Chef dauere bis 2019. Draghi wird immer wieder als möglicher Nachfolger Napolitanos gehandelt.