Von Nina Bovensiepen

Die Vermittlung von Erwerbslosen funktioniert dort am besten, wo die Bundesagentur für Arbeit mitverantwortlich ist - das ist der Tenor einer umstrittenen Studie, die die Behörde veröffentlichte. Nun hagelt es Kritik.

Die Bundesagentur für Arbeit ist wegen einer Studie über die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in die Kritik geraten. Die Nürnberger Behörde hat am Mittwoch eine Untersuchung veröffentlicht, derzufolge die Vermittlung von Erwerbslosen in einen Job dort am besten funktioniert, wo die Bundesagentur mitverantwortlich dafür ist.

"Ungesicherte und tendenziöse Ergebnisse"

In jenen Kommunen, die eigenverantwortlich die Vermittlung betreiben, laufe es schlechter. Der Präsident des deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, erklärte, die Ergebnisse seien "ungesichert und tendenziös". "Fachlich und methodisch ist die Auswertung höchst fragwürdig. Dies gilt für den Untersuchungszeitraum, herangezogene Merkmale und Hypothesen", so Duppré. Auch die Arbeitsmarktexpertin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf der Bundesagentur "Instrumentalisierung" der Ergebnisse vor.

Die Studienergebnisse sind insofern heikel, als Politiker von Bund und Ländern derzeit über die Neuorganisation der Arbeitslosenbetreuung verhandeln. Diese ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Dezember das organisatorische Herzstück von Hartz IV, die Jobcenter, für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun ist ein alter Streit darüber neu aufgeflammt, ob die Kommunen oder der Bund - letzterer in Gestalt der Bundesagentur - oder beide zusammen die Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen in der Hand haben sollen.

Bei der Neuorganisation geht es um viel Geld

Bisher dominiert ein Modell, in dem Kommunen und Bundesagentur kooperieren. Es gibt aber 69 sogenannte Optionskommunen, die eigenverantwortlich arbeiten. "Erste empirische Befunde belegen, dass in den Arbeitsagenturen und Arbeitsgemeinschaften die Integration in Beschäftigung besser gelingt als bei den ... Optionskommunen", heißt es in der Studie der Arbeitsagentur. Der Landkreistag wertete dies als Versuch, in der aktuellen Diskussion "die Position der Bundesagentur zu stärken, indem sie eigene Erfolge in der Arbeitsvermittlung verkündet und die Arbeit der Optionskommunen herabwürdigt".

In dem Konflikt um die Neuorganisation geht es um viel: Von der Reform sind etwa fünf Millionen Empfänger von Hartz-IV-Leistungen betroffen, außerdem geht es um hohe Summen für die Arbeitslosenbetreuung sowie die Zukunft von 55.000 Mitarbeitern in den Jobcentern. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits ein Modell für ein "kooperatives Jobcenter" vorgelegt, das seiner Meinung nach die bisherigen Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen ablösen soll. Eine Arbeitsgruppe der Bundesländer will bis Ende dieses Monats einen eigenen Vorschlag präsentieren, wie es weitergehen könnte.

Die Grünen-Politikerin Pothmer forderte Scholz auf, sich zügig mit den Ländern zu einigen. Wichtig sei, dass die Vermittlung schnell besser werde. Laut der Studie der Bundesagentur schaffen jeden Monat nur 3,4 Prozent der Langzeitarbeitslosen den Sprung aus der Arbeitslosigkeit in einen sozialversicherungspflichtigen Job. Im ersten Halbjahr 2007 wurden insgesamt 13,4 Prozent der Empfänger von Hartz-IV-Leistungen in eine reguläre Arbeit vermittelt. Laut Frank-Jürgen Weise, Vorsitzender der Bundesagentur, sind die zersplitterten Zuständigkeiten ein Grund für die niedrigen Vermittlungszahlen.

(SZ vom 19.06.2008/jkr)