- Die Bundesregierung will Fracking, die umstrittene unkonventionelle Gasförderung aus tiefliegendem Gestein, verbieten.
- Das Verbot gilt vorerst bis 2021, so lange wird geprüft.
- Das ist ein Erfolg für Umweltschützer, Wasserversorger und Bierbrauer, die vor Fracking warnen.
Der Plan der Regierung
Gas-Fracking soll vorerst in Deutschland weitgehend verboten werden, zumindest die unkonventionelle Förderung in höher liegenden Gesteinsschichten. Dabei wird das Gestein durch Querbohrungen großflächig aufgebrochen - im Gegensatz zum konventionellen Fracking, bei dem einfach bis zu den Gasporen tief in die Erde gebohrt wird. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) haben sich auf eine entsprechende Regelung geeinigt. Es besteht akuter Handlungsbedarf: Bisher gibt es keine klare Gesetzeslage in Deutschland.
"Fracking-Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer-und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern werden durch das Wasserhaushaltsgesetz verboten", heißt es in einem an die SPD-Bundestagsfraktion übermittelten Eckpunktepapier. Das weitgehende Verbot soll 2021 überprüft werden.
Was Fracking ist
Fracking bedeutet, dass Gestein in mehreren Tausend Metern Tiefe unter Einsatz von Wasser, Sand und Chemikalien mit hohem hydraulischem Druck aufgebrochen wird, um Gas zu fördern. Während konventionelle Fracking-Bohrungen bis zu fünf Kilometer tief gehen, findet die unkonventionelle Förderung mit Querbohrungen meist oberhalb von 3000 Metern statt. Diese Form soll nun verboten werden. In der Kritik stehen besonders die eingesetzten Chemikalien, von denen das Umweltbundesamt mehrere als sehr kritisch einstuft.
Konventionelle Fracking-Vorhaben bleiben dagegen grundsätzlich möglich. Solche Vorhaben würden seit den 1960er Jahren in Deutschland durchgeführt "und dürfen schon heute und nach derzeit geltendem Berg- und Wasserrecht keine Gefahr für die Gesundheit und das Trinkwasser hervorrufen". Dazu sollen dem Papier zufolge trotzdem zusätzliche Regeln eingeführt werden: "Unter anderem darf die eingesetzte Frackflüssigkeit insgesamt maximal schwach wassergefährdend sein."
Eine Erprobung unkonventionellen Frackings solle es nur geben, wenn die Frackflüssigkeit nicht das Grundwasser gefährdet. "Wir wollen erreichen, dass diese Debatte auf rationaler Grundlage und mit wissenschaftlich gewonnenen Informationen geführt werden kann", betonen die Minister. "Der Schutz der Gesundheit und der Schutz des Trinkwassers haben absolute Priorität."
In Wasserschutz- und Heilquellengebieten sowie in Einzugsbereichen von Talsperren und Seen soll Fracking jeglicher Art untersagt werden. Das Verbot könnte auf Trinkwassergewinnungsgebiete ausweitet werden.
Fracking hat engagierte Gegner und Befürworter
Im Zuge der Ukraine-Krise hatte zum Beispiel EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) Fracking als Alternative zu russischem Gas beworben. Energiekonzerne wie Exxon Mobil hoffen auf gute Geschäfte. In den USA führte der weit verbreitete Einsatz des Verfahrens bereits zu einem Gas-Boom. Auch in Deutschland werden zum Beispiel in Schiefergestein große Vorkommen vermutet. Studien zufolge könnten sie den Bedarf über zehn Jahre decken.
Eine breite Protestfront von Umweltschützern und Wasserversorgern bis hin zu Bierbrauern fürchtet, dass giftige Chemikalien das Grundwasser gefährden.
Die Grünen reagierten auf den Plan der Regierung mit scharfer Kritik. Fraktionsvize Oliver Krischer warf ihr indirekt vor, ein lasches Gesetz bewusst zu einem Zeitpunkt vorgestellt zu haben, zu dem es der Öffentlichkeit kaum auffalle: "Am Tag des WM-Viertelfinales mit Deutschland legen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks ein Fracking-Ermöglichungsgesetz vor." Er erwarte "eine Regelung, die Fracking in Deutschland nicht zulässt und keine Schlupflöcher, die so groß sind wie Scheunentore". Die Bundesländer bräuchten klare Regelungen, wie sie Fracking verbieten könnten. Dass Probebohrungen weiter möglich sind, stört die Grünen ebenfalls.
Strengere Regeln für frackende Unternehmen
Generell soll künftig gelten, dass bei allen Tiefbohrungen umfassende Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden müssen und eine Schädigung des Grundwassers im Einzugsbereich von öffentlichen Wasserentnahmestellen oder zur Verwendung in Lebensmitteln (Bier und Mineralwasser) ausgeschlossen ist. Darüber hinaus könnten die Bundesländer noch strengere Regeln erlassen.