Nach langer Diskussion hat sich die SPD-Führungsriege auf ein Konzept für die heftig umstrittene Bahnreform verständigt. Die Partei will das Unternehmen nun in einem deutlich geringerem Umfang privatisieren als zunächst geplant. Die Union signalisiert Gesprächsbereitschaft.

Die SPD hat sich im Streit um die Bahnreform nach Angaben ihres Vorsitzenden Kurt Beck geeinigt. "Alles klar und alles bestens", sagte Beck nach der fast fünfstündigen Sitzung mit den Landes- und Bezirksvorsitzenden in der Nacht zum Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.

"Ich bin froh, dass es einen gemeinsamen Vorschlag der Parteiführung gibt, der von den Landes- und Bezirksvorsitzenden auch so mitvertreten wird." Das sei ein großer Fortschritt, sagte Beck. Details nannte er nicht.

Nach Angaben aus Parteikreisen ist nun vorgesehen, dass private Investoren an der geplanten Holding für Fahrbetrieb und Logistik höchstens 24,9 Prozent erwerben dürften, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters.

Weiter hieß es, dass damit 75,1 Prozent des Personennah- und -fernverkehrs sowie der Gütersparte in staatlicher Hand blieben. Das Schienennetz bliebe wie geplant zu 100 Prozent in Bundesbesitz.

Bedenken der Parteilinken berücksichtigt

Ursprünglich war ein Privatisierungsanteil von bis zu 49,9 statt nur 24,9 Prozent vorgesehen. Das Kompromissmodell werde sowohl von den Privatisierungskritikern auf der Parteilinken als auch den Privatisierungsbefürwortern um Finanzminister Peer Steinbrück mitgetragen, verlautete aus Parteikreisen weiter.

Mit dem neuen Modell werde Bedenken der Parteilinken Rechnung getragen, dass bei einer weitergehenden Privatisierung private Investoren einen zu starken Einfluss auf die Bahn bekämen, hieß es aus der SPD. Gleichzeitig werde die in der Koalition vereinbarte Teilprivatisierung ermöglicht, die mehrere Milliarden Euro an Investitionsmitteln für die Bahn bringen werde.

An diesem Montag will die SPD weiter beraten und Details klären. Anschließend muss das SPD-Modell für den Börsengang der Bahn mit der Union verhandelt werden.

Beck hatte zuletzt für eine Variante geworben, bei der der Nahverkehr komplett in Staatsbesitz bleibt. Demnach würden nur der Güter- und der Fernverkehr zu etwa 49 Prozent an die Börse gebracht. Die ganze Infrastruktur - unter anderem Bahnhöfe und Schienennetz - sollte im Besitz des Bundes bleiben.

Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier wollten den Güterverkehr und den gesamten Personenverkehr bis zu 49 Prozent privatisieren. Beck sagte nicht, ob man aus beiden Vorschlägen eine Kompromissvariante erarbeitet habe.

"Wenig Spielraum mit der Union"

Es habe aber keinen Widerstand seiner Stellvertreter gegeben, sondern man habe sich auf eine gemeinsame Linie verständigt. "Vielleicht kann man das ausnahmsweise einmal zur Kenntnis nehmen."

Der bayerische SPD-Vorsitzende Ludwig Stiegler sagte, Beck habe in der Sitzung nicht die Machtfrage stellen müssen, es sei sehr sachlich diskutiert worden. Auch die Union könne das Modell mittragen. Der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner betonte, man sei auf einem guten Weg.

Union-Bahnexperte Hans-Peter Friedrich hat den Kompromiss der SPD-Spitze zur Bahn als eine Einstiegsmöglichkeit in die Teilprivatisierung des Staatskonzerns bewertet. "Über einen solchen Einstieg kann man reden", sagte der CSU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.

Dann könne man schauen, wie sich das Ganze bewähre und in einigen Jahren möglicherweise über weitere Privatisierungsschritte neu entscheiden. Wichtig wäre daher bei einem solchen Einstieg, "dass wir uns nichts für weitere Privatisierungen in der Zukunft verbauen und nichts in Satzungen schreiben, was den Erlös der Privatisierungen mindert". Friedrich nannte es wichtig, dass nach den vorliegenden Informationen auch beim SPD-Kompromiss das Holding-Modell in seiner Grundstruktur erhalten bleibe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zuvor gegen das von Beck favorisierte Modell ausgesprochen. Eine unterschiedliche Behandlung von Nah- und Fernverkehr im Rahmen der Bahnreform halte sie nicht für sinnvoll, sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla betonte am Samstag in der ARD, im Falle einer solchen Aufspaltung des Personenverkehrs werde es "keine Bahnprivatisierung geben können".

Gleichzeitig signalisierte die Kanzlerin, dass die Union bei dem Thema nur wenig Spielraum sehe: "Mit mir wird es in der Koalition nur eine wirtschaftlich vernünftige Lösung für die Teilprivatisierung der Bahn geben." Gelinge dies nicht, gerate der Wachstumskurs der Bahn in Gefahr. Ziel des Börsengangs der Bahn ist es, dem Konzern neue Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen.

(suedddeutsche.de/dpa/Reuters/gal/mel)