Umsetzung der Sparmaßnahmen Euro-Finanzminister stellen Griechenland Ultimatum

Kanzlerin Merkel reist nach Griechenland - und bringt schlechte Nachrichten mit. Die internationalen Geldgeber erhöhen den Druck auf das verschuldete Land. Bis zum 18. Oktober muss Athen die vereinbarten Sparmaßnahmen umgesetzt haben. Sonst will die Euro-Gruppe das nächste Hilfspaket nicht freigeben - und Griechenland droht die Pleite. Doch auch andere Euro-Länder bereiten Sorgen.

Vor Angela Merkels Besuch in Athen protestieren Griechen gegen die Sparmaßnahmen.

(Foto: AFP)

Kurz vor Angela Merkels Besuch in Griechenland erhöhen die internationalen Geldgeber den Druck auf Griechenland. Sie setzen dem verschuldeten Staat ein Ultimatum von nur zehn Tagen: Bis zum 18. Oktober müssten in Athen die im März zugesagten Reformen und Sparmaßnahmen umgesetzt werden, sagte Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Erst dann könne die nächste Kredittranche freigegeben werden. Griechenland müsse "klar und glaubwürdig seinen starken Willen zur kompletten Umsetzung des Programms demonstrieren", sagte Juncker.

Das Land braucht spätestens Mitte November weitere 31,5 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungsprogramm, um nicht in die Pleite zu rutschen.

"Es gibt Fortschritte vor Ort, aber es muss noch mehr getan werden, und zwar an allen Fronten", sagte auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. "Handeln heißt handeln - nicht reden", fügte die Französin hinzu. Die internationalen Kreditgeber - unter ihnen ist auch der IWF - haben bislang noch nicht das neueste Sparprogramm Athens von 14,5 Milliarden Euro gebilligt. Dies ist aber Voraussetzung für die Freigabe der dringend benötigten Kredittranche.

"Ich bin beeindruckt von dem Willen Griechenlands"

Die Euro-Länder begrüßten jedoch insgesamt den Sparkurs Griechenlands: "Ich bin beeindruckt von dem Willen Griechenlands zur Umsetzung", sagte Juncker. So habe es in den vergangenen Tagen und Wochen "substanzielle Fortschritte" gegeben. Dennoch steht das Zeugnis der internationalen Schuldenkontrolleure noch aus. Wann die Troika der Geldgeber ihre Arbeiten vor Ort abschließt und ihren Bericht vorlegt, ist weiter offen. Dies müsse laut Juncker "so schnell wie möglich" geschehen.

Merkel reist erstmals seit Beginn der Euro-Schuldenkrise nach Griechenland. Bei dem eintägigen Besuch in Athen sind Gespräche mit Regierungschef Antonis Samaras und Staatspräsident Karolos Papoulias geplant. Außerdem will Merkel mitten in der schweren Wirtschaftskrise des Landes mit griechischen und deutschen Unternehmern zusammentreffen.

Vor Merkels Abflug dämpfte die Bundesregierung die Hoffnungen der Griechen auf rasche Zugeständnisse beim Spar- und Reformprogramm. Von Merkel seien keine "Mitbringsel" zu erwarten, hieß es in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen", Merkel werde mit den Griechen nicht über den Troika-Bericht reden. Es gehe vielmehr darum, "was wir völlig unabhängig davon europäisch, aber vor allem auch bilateral, national tun können, um Griechenland zu helfen".

Für den Besuch sind in der griechischen Hauptstadt massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, mehrere Tausend Polizisten sollen im Einsatz sein. Die linke Opposition und Gewerkschaften haben zu Protesten gegen Sparauflagen aufgerufen, die das hochverschuldete Land für internationale Hilfen umsetzen soll.