Von Nina Bovensiepen

In Deutschland haben viel weniger Branchen Interesse an einem Mindestlohn, als führende SPD-Politikern tagtäglich behaupten. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wollen nur ein oder zwei Branchen die von der großen Koalition auf Ende März festgelegte Frist nutzen, um Anträge zur Einführung eines Mindestlohnes zu stellen. Ein zentrales Wahlkampfthema der SPD verliert damit an Bedeutung.

SPD und Union hatten sich in ihrem Streit um Mindestlöhne darauf geeinigt, dass interessierte Branchen sich bis Ende März melden sollen, um die Aufnahme in das sogenannte Entsendegesetz zu beantragen.

SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte am Dienstag nach einem Treffen mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) noch einmal erklärt, er gehe davon aus, dass bis zu dem Termin zehn oder mehr Branchen einen Antrag stellen. Tatsächlich dürften es aber nur ein oder zwei Branchen sein.

Andere Branchen wollen keine Lohnuntergrenzen

Laut einer Umfrage der Süddeutschen Zeitung gibt es nur im Gewerbe der Entsorger sowie der Bewacher konkrete Verhandlungen über die Einführung eines Mindestlohns. Andere Branchen, die von den Sozialdemokraten in der Vergangenheit als Mindestlohn-Kandidaten genannt worden waren, wollen indes keine Lohnuntergrenzen.

Ablehnung kommt von den Arbeitgeberverbänden des Einzelhandels, der Friseure, des Fleischerhandwerks, von Hotels und Gaststätten und der Landwirtschaft. Sie lehnen politisch abgesegnete Mindestlöhne als Eingriff in die Tarifautonomie ab.

Und selbst in jenen Branchen, in denen Gewerkschaften und Arbeitgeber einen Mindestlohn einführen möchten, ist angesichts schwieriger Verhandlungen nicht sicher, ob es dazu kommt.

Gespräche kürzlich gescheitert

Dies trifft vor allem für das Wach- und Sicherheitsgewerbe zu. Hier waren die Gespräche der Arbeitgeber mit der Gewerkschaft Verdi kürzlich gescheitert. Der Bundesverband deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen will nun mit den christlichen Gewerkschaften verhandeln.

Die christlichen Gewerkschaften verstehen sich als Konkurrenz zu den DGB-Gewerkschaften. Sie haben beispielsweise in der Zeitarbeits-Branche mit einem Arbeitgeberverband niedrigere Tarife vereinbart als die DGB-Konkurrenz. Aus diesem Grund gibt es auch in der Zeitarbeit weiter Streit um die Einführung eines Mindestlohns.

Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes der Bewacher, sagte, er strebe zügige Verhandlungen mit den christlichen Gewerkschaften an. "Wir wollen die politisch gesetzte Frist Ende März einhalten", sagte er.

Zwischen 4,40 und 7,80 Euro

Die Verhandlungen mit Verdi sind Olschoks Aussagen zufolge gescheitert, "weil Verdi dogmatisch an einem Mindestlohn von 7,50 Euro festhält". Dies sei zu viel. Vor allem in Ostdeutschland könnten die Firmen nicht so hohe Einstiegsgehälter zahlen. Nach Aussagen von Olschok liegen die Verdienste der Bewacher in einer Bandbreite von 4,40 Euro in Sachsen und 7,80 Euro in Baden-Württemberg.

Etwas höher sind die Löhne in der zweiten Branche, die über Mindestlöhne verhandelt. Im Entsorgungsgewerbe verdienen ungelernte Kräfte laut Arbeitgeberverband etwas mehr als sieben Euro.

Einigung ungewiss

Der Bundesverband der Entsorgungswirtschaft führt Tarifverhandlungen mit Verdi. "Wir können uns vorstellen, einen Mindestlohn einzuführen", heißt es bei dem Verband. Gewerkschaft und Arbeitgeber treffen sich am 10. März zu weiteren Gesprächen. Ob und wie schnell es hier zu einer Einigung kommen kann, ist aber ungewiss.

Das geringe Interesse in der deutschen Wirtschaft an der Einführung von Mindestlöhnen dürfte auch die weiteren Gespräche von SPD und Union über die entsprechenden Gesetzesvorhaben beeinflussen.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte am 11. Januar zwei Gesetzentwürfe in die sogenannte Ressortabstimmung gegeben. Diesen Freitag endet die Abstimmung zwischen den Bundesministerien, die vor jedem Kabinettsbeschluss stattfindet.

Erhebliche Bedenken aus dem Wirtschaftsministerium

Vor allem das Haus von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat bereits erhebliche Bedenken gegen die von Scholz vorgelegten Gesetzentwürfe vorgebracht. Die Vorschläge des Sozialdemokraten würden nahezu allen Branchen den Weg zu Mindestlöhnen eröffnen.

Laut der Union gehen die Pläne weit über die im Koalitionsausschuss getroffenen Vereinbarungen hinaus. Politiker von CDU und CSU stören sich vor allem daran, dass die Politik über die Gesetze zu stark in die Tarifautonomie eingreifen könne. Weil der Streit auf der Fachebene kaum beizulegen ist, müssen sich voraussichtlich die Koalitionsspitzen bald wieder mit dem Mindestlohnstreit befassen.

(SZ vom 06.03.2008/pak)