Von Cerstin Gammelin und Christiane Schlötzer

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank will Griechenland zum Handeln zwingen. Sie verlangt von der Regierung verbindliche Zusagen für Reformen. Andernfalls könnten das zweite Hilfspaket der Euro-Länder und der Schuldenerlass kippen. Auch wenn sich die Parteichefs in der Nacht auf wichtige Punkte geeinigt haben - ein konkreter Beschluss steht noch aus.

Die Kreditgeber für das hochverschuldete Griechenland haben der Regierung in Athen ein Ultimatum gestellt. "Das griechische Kabinett muss jetzt einige Beschlüsse fassen, bevor wir überhaupt weiterreden", sagte ein hoher Vertreter eines Euro-Landes der Süddeutschen Zeitung am Sonntag.

Die Kreditgeber fordern von Athen, sofort eine Liste mit bisher unerledigten Reformen auf dem Arbeitsmarkt und in der Steuerpolitik abzuarbeiten sowie zusätzliche Verpflichtungen zu übernehmen - als Gegenleistung für weitere Finanzhilfen. Griechenland braucht am 20. März 14,5 Milliarden Euro, um alte Schulden abzulösen. Andernfalls droht dem Land die Pleite.

Am Abend gingen Premier Lukas Papadimos und die Vorsitzenden der drei Parteien seiner Regierungskoalition nach mehrstündigen Unterredungen auseinander. Sie hätten sich darauf geeignigt, im laufenden Jahr die Ausgaben um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Die Details sind allerdings weiter strittig. Noch in der Nacht sollten die drei Parlamentsfraktionen darüber beraten. An diesem Montag will Papadimos sich von den Parteichefs die Unterstützung für seine Reformen schriftlich zusichern lassen.

Mitglieder aller drei Fraktionen hatten zuvor Vorbehalte gegen weitere Gehalts- und Rentenkürzungen geäußert. Andonis Samaras, der Chef der konservativen Nea Dimokratia, sagte nach dem Treffen, er werde zusätzliche Sparforderungen "mit allen Mitteln" bekämpfen. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sperren sich. Für Montagabend kündigten linksgerichtete Oppositionsgruppen zwei Kundgebungen in Athen gegen die Sparvorschläge an.

Die Liste der unerledigten Reformen und zusätzlichen Forderungen stammt aus einem Bericht der sogenannten Troika, den Experten der Kreditgeber von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds. Die Troika prüft seit mehr als drei Wochen, ob Athen die bisher vereinbarten Maßnahmen umgesetzt hat. Das Ergebnis liegt zwar noch unter Verschluss, klar ist aber, dass Athen wesentliche Ziele verfehlt hat. Bisher gelang es Troika und griechischer Regierung nicht, sich auf einen neuen Plan zu einigen.

Am späten Sonntagabend traf sich Papadimos mit Vertretern der Troika. Aus Athen hieß es, die Troika wolle die Hilfsgelder künftig bei der EZB deponieren und von dort vierteljährlich nach Griechenland überweisen, wenn die Regierung ihre Zusagen einhält.

Ergebnislos blieben bislang auch die Verhandlungen mit Vertretern des Internationalen Bankenverbandes über einen Schuldenerlass. Die privaten Banken sollen Athen mindestens 100 Milliarden Euro an Schulden erlassen. Das ist eine weitere Voraussetzung dafür, dass Griechenland ein zweites Hilfspaket bekommt. Schließlich muss Athen eine weitere Bedingung erfüllen: Die Parteien des Landes müssen verbindlich erklären, alle beschlossenen Reformen zu unterstützen.

Ursprünglich wollten sich die Finanzminister der 17 Euro-Länder an diesem Montag treffen, um das zweite Hilfspaket zu beschließen. Es soll etwa 130 Milliarden Euro umfassen. Weil aber weder die politischen Zusagen aus Athen vorliegen, noch der Schuldenerlass vereinbart ist, soll das Treffen nun "voraussichtlich" am Mittwoch nachgeholt werden. "Sicher ist das nicht", sagte der Vertreter eines Euro-Landes am Sonntag. Zuerst müsse Athen liefern. Einige Euro-Länder schlossen kategorisch aus, dass ein zweites Hilfspaket größer als 130 Milliarden Euro ausfallen könnte.

(SZ vom 06.02.2012/cag)