Überwachung - Räuber und Gendarm - Wirtschaft

Siemens trennte sich kürzlich von Polli. An den dünnen Vorwürfen ist, nach derzeitiger Aktenlage, nichts dran. Polli wird vermutlich nächste Woche vom BKA vernommen, und dann wird das Verfahren wohl eingestellt werden. Für einen hinreichenden Tatverdacht reichen die Indizien nicht mal ansatzweise. Polli hat sich bei Siemens nichts zuschulden kommen lassen. Andererseits war es naiv von dem Weltkonzern, einen Nachrichtendienstler mit dieser Vita und diesen Gegnern anzustellen.

Weniger mysteriös sind die Geschichten, die im Gefolge des Telekom-Skandals bekanntwurden: Bei der Deutschen Bahn waren jahrelang Kritiker des früheren Bahnchefs Hartmut Mehdorn ausgespäht worden. Die Konzernsicherheit hatte ein weites Überwachungsnetz gespannt. Wie ein Geheimdienst hatte die Sicherheitsabteilung Wortbanken mit verdächtigen Begriffen gespeist, um die elektronische Post von Mitarbeitern zu filtern. Der Chef der Konzernsicherheit, Jens Puls, der früher Kriminaldirektor in Frankfurt war, musste gehen.

Bei der Deutschen Bank spielten Sicherheitsleute Räuber und Gendarm. IT-Vorstand Hermann Josef Lamberti und dessen Ehefrau wurden observiert, ein Peilsender klebte unter dem Wagen der Kanadierin, angeblich um zu prüfen, ob der Top-Manager gut geschützt werde. Der streitbare Aktionär Michael Bohndorf wurde bespitzelt. Der für Deutschland zuständige Sicherheitschef Rafael Schenz musste gehen. Ein Gütetermin beim Arbeitsgericht vor anderthalb Monaten scheiterte. Sein Anwalt sprach von einer "definitiv anderen Sicht der Dinge". Am 13. Januar sollen sich die Parteien erneut bei Gericht sehen.

Eine merkwürdige Melange

Warum kommen ehemalige Nachrichtendienstler oder frühere Polizeidirektoren in solch prekäre Situationen, wenn sie in die private Wirtschaft gewechselt sind? Und warum kommt ihnen das Gefühl abhanden, was richtig und was falsch sein könnte? Die Aufgaben sind gewaltig: Terrorismus, Entführung von Mitarbeitern, Korruption, chinesische Hacker, Firmenspionage sind nur ein Ausschnitt der Gefahrenlage, und manchmal gehören zu dieser Melange auch die Verräter in den eigenen Reihen und die bösen Journalisten. Bei all den Feindbildern ist die Zusammenarbeit zwischen Diensten, Polizei und Konzernen enger geworden. Es gibt spezielle Arbeitskreise, es gibt das Sicherheitsforum Deutsche Wirtschaft; dort tauscht man sich aus. Auch finden Treffen der Sicherheitschefs beim BKA statt. Man kennt sich, hatte dieselben Schulungen, hat denselben Feind. Der kleine Dienstweg wird zum Trampelpfad.

Die Bonner Staatsanwaltschaft stieß bei ihren Telekom-Ermittlungen auf Unterlagen über einen Security-Arbeitskreis, dem die Sicherheitschefs von mindestens sieben Konzernen angehörten. Auch "Notfall-Erreichbarkeiten" waren notiert. "Zwischen diesen Firmen könnte ein Datenaustausch auf Arbeitsebene stattgefunden haben", notierte ein BKA-Kommissar. Auch entdeckten die Ermittler bei Steininger Stellenausschreibungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und bei der Telekom Hefte mit streng vertraulichen Berichten über angebliche Treffen mit Verbindungsbeamten des BKA im Ausland. Der "BND-Kontakt", notierte das BKA, sei von der Telekom "hinsichtlich Kooperationsbereitschaft und Ausbaufähigkeit" bewertet worden. Der Sachbearbeiter bei der Telekom sei vermutlich ein Ex-Mitarbeiter des Verfassungsschutzes gewesen.

Aus Kooperation ist Kumpanei geworden. "Ich wusste so gut wie nichts von denen, außer, dass sie auf unserer Gehaltsliste standen", sagte Ex-Telekom-Chef Ron Sommer über die Sicherheitsleute. Sicherheitsabteilungen sind fürs Grobe zuständig. Sie müssen beim Kampf gegen die vielen Feinde funktionieren, erfindungsreich und erfolgreich sein, aber immer rechtsstaatlich. Schließlich werden die Mitarbeiter für ihr im Wortsinn umfassendes Wissen gut entlohnt.

Eine Kontenauswertung des BKA zeigte, dass Steininger nach seinem Ausscheiden bei der Telekom erst 578.000 Euro und dann 408.311 Euro erhalten hat. Die Kölner Kanzlei Oppenhoff & Partner hat dazu in einem Prüfbericht für die Telekom notiert, bei Steiningers Abfindung bestehe der "Eindruck einer großzügigen Handhabung". In den Ermittlungsunterlagen findet sich der Hinweis Steiningers, er übernehme im Falle des Falles die "politische Verantwortung" für das, was bei der Telekom schiefgelaufen sei. Im Gegenzug müsse die Telekom seine Existenzgrundlage sichern.

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