Überschuss bei Rentenversicherung Rentenbeitrag könnte 2013 deutlich sinken

Die Senkung des Rentenbeitragssatzes zu Beginn kommenden Jahres wird immer wahrscheinlicher. Wenn es nach der Deutschen Rentenversicherung geht, sollen die Bürger um 0,6 Prozentpunkte weniger einzahlen müssen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält den Plan dagegen für "unverantwortlich".

Der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte Anfang kommenden Jahres deutlich sinken. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sieht Spielräume für eine Senkung des Beitrags 19,6 auf 19 Prozent. Angesichts der guten Finanzlage könne der Beitragssatz bis 2016 auf diesem Niveau verbleiben, sagte der DRV-Vorstandsvorsitzende, Alexander Gunkel. Als Dachverband vertritt vertritt die DRV alle Rentenversicherungsträger - eine Beitragssenkung würde also für alle Einzahlenden gelten.

Die Einnahmen aus Pflichtbeiträgen seien in den ersten fünf Monaten dieses Jahres um rund 2,1 Prozent höher ausgefallen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres - obwohl der Beitragssatz zum 1. Januar 2012 um 0,3 Prozent gesenkt worden war. Das Bundesarbeitsministerium war im Frühjahr zunächst von einer weiteren Senkung auf 19,2 Prozent ab 2013 ausgegangen.

In die neue Prognose sei die von der Bundesregierung geplante Kürzung des allgemeinen Bundeszuschusses um 4,75 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren bereits eingerechnet worden, sagte Gunkel. Nach seinen Angaben schloss die Rentenversicherung 2011 mit einem Einnahmeüberschuss von rund 4,8 Milliarden Euro ab. Zum Ende dieses Jahres werde mit einem Überschuss in Höhe von rund 4,4 Milliarden Euro gerechnet. Die Nachhaltigkeitsrücklage werde danach zum Jahresende 2012 auf rund 28,8 Milliarden Euro ansteigen, was rund 1,66 Monatsausgaben entspricht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte jedoch vehement vor einer Beitragssenkung. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte in Bamberg, die Senkung auf 19,0 Prozent wäre "ein unverantwortliches Wahlkampfgeschenk auf Pump". Sie appellierte an die Bundesregierung, stattdessen eine "Demografiereserve" aufzubauen, um die Rente der jüngeren Generationen zu sichern. Vor einigen Tagen stellte der DGB ein Alternativ-Konzept vor, in dem unter anderem gefordert wird, Armutsrenten mit jährlich steigenden Beiträgen zu verhindern.