In der großen Koalition ist ein heftiger Streit über die Frauenquote ausgebrochen. Führende Unionspolitiker sagten am Dienstag, wegen der schlechten Konjunkturzahlen müsse die deutsche Wirtschaft vor weiteren Belastungen geschützt werden. Deshalb müsse auch über die Frauenquote noch einmal gesprochen werden.
Die zuständigen Bundesminister, Manuela Schwesig und Heiko Maas (beide SPD), wiesen die Forderung empört zurück. Familienministerin Schwesig sagte, es sei "eine Unverschämtheit, wenn Frauen in Führungspositionen als Belastung für die Wirtschaft dargestellt werden". Schließlich würden Studien beweisen, dass gemischte Teams erfolgreicher arbeiteten.
Die Frauenquote beschränke den Handlungsspielraum von Firmen
Justizminister Maas sagte, von der Quote würde deshalb "am Ende auch die Wirtschaft profitieren". Deutschland sei im internationalen Vergleich "das Schlusslicht beim Frauenanteil in Führungspositionen". Dies dürfe "nicht so bleiben", auch dabei solle die Quote helfen.
Auslöser des Unmuts waren Äußerungen der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer. Hasselfeldt hatte eine Verschiebung der Frauenquote ins Gespräch gebracht. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung müsse man sich "Gedanken machen, ob wir alles, was im Koalitionsvertrag noch vereinbart ist, ganz schnell umsetzen oder ob wir uns nicht für manches noch ein bisschen Zeit lassen", sagte die CSU-Politikerin.
Zu den Projekten, über die man deshalb reden müsse, gehöre die Frauenquote, weil diese den Handlungsspielraum von Firmen beschränke. Auch über die Details des Quotengesetzes müsse noch einmal gesprochen werden.
Grosse-Brömer sagte, es dürfe keine "weitere Belastung der Wirtschaft durch die Frauenquote" geben. Da die Quote im Koalitionsvertrag stehe und die CDU als bürgerliche Partei Vereinbarungen einhalte, werde es eine Quote geben. Allerdings sollte deren Einführung "mit einem wirtschaftspolitischen Entlastungsprogramm" verbunden werden.
Der Gesetzentwurf von Maas und Schwesig sieht unter anderem vor, dass in allen börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein müssen. Der Entwurf ist seit Juni in der Ressortabstimmung. Wann er vom Kabinett beschlossen wird, ist noch offen. Der Streit um die Frauenquote dürfte an diesem Mittwoch auch Thema bei einer Konferenz im Kanzleramt werden, auf der hundert weibliche Führungskräfte mit Kanzlerin Angela Merkel über die Rolle von Frauen in Konzernspitzen beraten.
Anlass des Quotenstreits ist die neue Wachstumsprognose der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag präsentierte. Die Regierung erwartet für dieses Jahr jetzt nur noch ein Wachstum von 1,2 Prozent, bisher war sie von 1,8 Prozent ausgegangen. Für 2015 werden nur noch 1,3 Prozent statt 2,0 Prozent vorhergesagt.