TTIP Investitionsschutzabkommen - eine deutsche Erfindung

In Gesprächen weisen Amerikaner darauf hin, dass Investitionsschutzabkommen eine deutsche Erfindung sind. Das erste schloss die Bundesrepublik am 1. Dezember 1959 mit Pakistan ab. Mittlerweile hat Deutschland gut 140 dieser Abkommen, darunter mit China. Die USA haben ihrerseits knapp 50 bilaterale Abkommen abgeschlossen. Auch das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) enthält eine Investorenklausel.

Der Investorenschutz beruht auf vier Prinzipien: Ausländische Investoren dürfen nicht diskriminiert werden, sie haben Anspruch auf "faire und gleiche Behandlung", sie dürfen nur im öffentlichen Interesse und nur gegen Entschädigung enteignet werden und sie müssen ihr Kapital ungehindert ein- und ausführen können. Glaubt ein Investor, dass die Regierung seines Gastlandes diese Prinzipien verletzt hat, kann er vor einem Schiedsgericht klagen, das vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, ICSID, bei der Weltbank in Washington eingesetzt wird.

Sowohl die Regierung Obama als auch die US-Wirtschaft wollen erreichen, dass TTIP globale Standards setzt. Deshalb sei es wichtig, auch den Investorenschutz aufzunehmen. "Wir haben es bilateral gemacht, dann sollten wir es auch untereinander machen", sagt Peter Chase von der US-Handelskammer. Der eigentliche Grund für die Abkommen liege darin, zu verhindern, dass jeder Disput um Investitionen eine diplomatische Affäre wird. "Was mich an der europäischen Debatte beunruhigt, ist die Tatsache, dass keine Regierung in die Öffentlichkeit tritt und sagt: Ja, es gibt gute Gründe für diese Sache."

Ungeliebt, aber wichtig!

Das Freihandelsabkommen TTIP bewegt die SZ-Leser. Auf das Wirtschafts-Videoblog von vergangener Woche gab es viele Reaktionen - Zeit, sich die Argumente noch einmal genauer anzusehen. Wie steht es tatsächlich um die Transparenz? Und wie sind die Sonder-und Schutzrechte der Investoren zu bewerten? mehr ...

In der amerikanischen Öffentlichkeit findet der Streit um TTIP bis heute kaum statt. Umso heftiger tobt die Debatte um TTP, das Transpazifische Freihandels-Abkommen, das die Regierung zeitgleich mit elf Pazifik-Anrainer-Staaten (darunter Japan, aber nicht China) verhandelt. Besonders die Gewerkschaften kämpfen gegen TTP, weil sie die Abwanderung von Arbeitsplätzen nach Asien fürchten.

Obama muss dabei Widerstand aus den eigenen Reihen fürchten. Harry Reid, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, hat klargemacht, dass er Obamas Freihandels-Strategie nicht unterstützt. Reid erklärte, er sei nicht bereit, ein "Fast-Track"-Gesetz zu unterstützen, das es dem Präsidenten erlauben würde, internationale Handelsverträge beschleunigt durch den Kongress zu bringen.

Ohne "Fast Track" könnte der Kongress jedes internationale Abkommen zerlegen und zurückweisen, was ihm nicht gefällt. Kein Partner der USA könnte das akzeptieren. Bisher richtet sich Reids Weigerung gegen TTP. Ob TTIP auch getroffen werden wird, ist noch nicht abzusehen.