TTIP Bald geht es um Käse

Noch laufen die Verhandlungen zwischen Europäern und Amerikanern über das umstrittene Handelsabkommen TTIP konstruktiv. Doch die Schwierigkeiten häufen sich, und die wirklich heiklen Fragen kommen erst noch.

Von Alexander Mühlauer und Jan Willmroth, Brüssel

Am Montagmorgen waren die Türen verschlossen. Aktivisten hatten sich daran festgekettet. "TTIP - dead end trade deal" - Sackgassen-Abkommen - lautete die Botschaft auf ihrem Plakat an der Fassade des Konferenzzentrums. Und so standen die TTIP-Unterhändler vor dem tristen Backstein-Bau im Brüsseler Bezirk Ixelles und wussten nicht wie ihnen geschieht. Bis ein Sicherheitsmann zu Hilfe kam und sie zum Seiteneingang lotste.

In den nächsten Tagen wurde es ruhiger. Nicht nur vor der Tür. Das Verhandlungsklima zwischen Europäern und Amerikanern hat sich verbessert. Die Gespräche sind konstruktiver als bei den vergangenen Runden. Das liegt vor allem daran, weil es nun an die Textarbeit geht. Bis Ende Juli soll ein konsolidiertes Vertragsdokument fertig sein. Die besonders sensiblen Punkte werden dann in Klammern stehen. Um die soll es ganz am Ende gehen.

Am Freitag standen die beiden Chefverhandler im Pressesaal der Europäischen Kommission und zogen eine Bilanz der zwölften Verhandlungsrunde. Neben den üblichen Floskeln ("guter Fortschritt", "ambitioniertes Abkommen") erklärte Ignacio Garcia Bercero von der EU-Kommission, dass das Verhandlungstempo schneller werden müsse. Vor der Sommerpause soll es noch zwei weitere Treffen geben; was aber nicht heißt, dass dazwischen nicht gesprochen wird. "Wir sind in fast täglichem Kontakt", sagte Dan Mullaney, der Chefverhandler aus Washington. Nächste Woche tauschen beide Seiten ihre Vorschläge im Bereich öffentlicher Auftragsvergaben aus. Beide Unterhändler legten großen Wert darauf, dass TTIP keine Standards bei Umweltfragen, Lebensmittelsicherheit oder im Arbeitsrecht senken werde.

Zum ersten Mal stellten die Europäer in dieser Woche ihre Idee eines Handelsgerichtshofs vor. Er soll die umstrittenen Schiedsgerichte ersetzen. Diese kann ein Unternehmen anrufen, wenn es durch Gesetze und Verordnungen ausländischer Regierungen und Parlamente sein Eigentum bedroht sieht. Kritiker sehen darin die Möglichkeit, dass Konzerne mehr oder weniger heimlich demokratische Entscheidungen aushebeln können, zum Beispiel den Atomausstieg in Deutschland. Die Amerikaner aber halten von einem Handelsgerichtshof so gut wie überhaupt nichts. Mullaney drückte das natürlich diplomatischer aus: "Wir verstehen die Bedenken, die hinter dem Vorschlag der EU stehen."

Aber auch weitaus technischere Details haben es in sich. Sie verdeutlichen, wie kompliziert die Verhandlungen sind. Etwa die Sicherheitsstandards von Autos: So unterschiedlich sind die Fahrzeugtests in den USA und Europa im Grunde gar nicht. Wenn das Abkommen einmal steht, sollen Autohersteller nicht mehr gezwungen sein, ihre Fahrzeuge auf beiden Seiten des Atlantiks gegen Prellböcke fahren zu lassen. Das klingt einfacher als es ist. Die USA sind weltweit das einzige Land, das die bei den Vereinten Nationen vereinbarten Standards zur Fahrzeugsicherheit nicht unterzeichnet hat. Wer Autos in den Vereinigten Staaten verkaufen will, muss nach den Regeln der US-Behörden spielen. Allein die Anleitung für einen gewöhnlichen Frontalaufprall bei Crashtests hat 409 Seiten. Dass es bei der Fahrzeugsicherheit zweieinhalb Jahre nach dem Start der Verhandlungen noch keine Einigung gibt, zeigt, wie weit die beiden Parteien von einem fertigen Abkommen entfernt sind.

Mancher Europa-Abgeordnete wird deshalb so langsam unruhig. Während in Verhandlungskreisen stets betont wird, wie sehr beide Seiten darauf aus sind, bis Ende des Jahres ein unterschriftsreifes Abkommen vorzulegen, wachsen im Parlament die Zweifel. Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses, befürwortet TTIP, anders als viele Kollegen in seiner Fraktion. Aus seiner Sicht gibt es ein echtes Zeitproblem: "Ich bin nicht mehr überzeugt, dass das technisch und politisch zu schaffen ist. Die Liste der Dinge, die im Endspurt verhandelt werden sollen, wird länger und länger."

Die wirklich heiklen Fragen kommen erst im Endspiel auf den Verhandlungstisch

Der Endspurt, das wird die Zeit von November an sein, wenn alle besonders sensiblen Dinge noch einmal auf den Tisch kommen. Die geschützten Herkunftsbezeichnungen der EU zum Beispiel, die nur italienischen Käsereien in Parma erlauben, den Namen Parmesan zu verwenden. Den Europäern ist das heilig, den Amerikanern völlig fremd. Oder Fragen der Dienstleistungsfreiheit: Was muss ein Europäer tun, um eine Arbeitserlaubnis in den USA zu erhalten? Momentan ist das nicht gerade einfach - und geht es nach den Amerikanern, soll sich daran nicht viel ändern. Das Gleiche gilt für die Marktöffnung bei öffentlichen Ausschreibungen. Die EU will es hiesigen Unternehmen unbedingt erleichtern, öffentliche Aufträge in den USA gewinnen zu können - denn umgekehrt gilt das vielen schon als relativ leicht. Nach Ansicht von Lange könnten sich solche Punkte zu "deal breakers" entwickeln - heikle Fragen, an denen das gesamte Abkommen zu scheitern droht. Auf dieser Liste steht natürlich auch der Investorenschutz.

Sollte bei einigen Dingen kein Kompromiss möglich sein, wäre ein abgespecktes Abkommen die logische Folge: Worauf sich die Parteien nicht einigen können, wird ausgespart. "TTIP light" ist ein Begriff, den man in Brüssel in dieser Woche oft hörte. Sollte es darauf hinauslaufen, im Wesentlichen nur Zölle abzuschaffen und technische Regulierungen anzupassen, wären die USA einseitig im Vorteil - zumal die Importzölle in der EU im Schnitt höher liegen. Über eine Zollunion würden sich also vor allem US-Exporteure freuen.

Ein anderes Szenario wäre, die Verhandlungen zu verlängern. Sollte es unter US-Präsident Barack Obama keine Einigung mehr geben, dürfte es Herbst 2017 werden, bis sich die neue Regierung in Washington sortiert hat und die Handelsdiplomaten neue Teams geformt haben.