Freihandelsabkommen Warum die EU mit ihrer Geheimniskrämerei bei TTIP falsch liegt

Krampfhaft versucht Brüssel, seine Position in den TTIP-Verhandlungen abzuschirmen. So setzt die EU-Kommission das auf Spiel, worauf es am Ende ankommt.

Kommentar von Michael Bauchmüller

Verhandlungen sind das Kampffeld der Taktiker. Nicht jedes Argument muss stimmen, nicht jede Drohung wahr werden. Was zählt, egal ob im Tarifstreit oder bei Verkaufsgesprächen, ist das Resultat. Wäre TTIP nur Sache von Beamten, dann könnte, ja müsste hinter den verschlossenen Türen der Verhandlungssäle genauso geblufft und taktiert werden wie im Verkaufsgespräch. Aber so läuft es nicht.

TTIP, jetzt noch geheimer

Die EU-Kommission ärgert sich über Indiskretionen und erschwert Ministern den Zugang zu vertraulichen Freihandels-Dokumenten. Geplant war das ganz anders. Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Alexander Mühlauer, Brüssel mehr ...

Das Handelsabkommen Europas mit den USA, mit all seinen unheilvollen Zuschreibungen, wird längst vor aller Augen verhandelt - auch wenn die EU-Kommission nun krampfhaft versucht, Verhandlungspapiere abzuschirmen. Jenseits der Gespräche verfolgen Tausende Beobachter argwöhnisch das Geschehen; sie misstrauen den Verhandlern, ob mit Grund oder nicht. Das ist ihr gutes Recht, denn am Ende wird TTIP eben kein Abkommen, das nur Beamte und Regierungen betrifft, sondern Bürger und Firmen, Jobs und Märkte.

Die EU-Behörde wird dieses Dilemma nicht überwinden können. Sie könnte zwar effizienter verhandeln, bliebe ihre Taktik länger geheim. Doch ihre Geheimniskrämerei schürt den Verdacht, sie opfere heimlich Interessen ihrer Bürger. So steht sie vor der Wahl zwischen einem schlechten oder gar keinem Abkommen. Denn entscheiden werden am Ende nicht Beamte, sondern Parlamente. Und da zählt nicht nur das Resultat, sondern auch Glaubwürdigkeit. Die droht Brüssel gerade zu verlieren.

Wie sehr schaden die geheimen TTIP-Verhandlungen der Glaubwürdigkeit der EU?

Die Geheimniskrämerei der EU-Kommission in Bezug auf das Freihandelsabkommen mit den USA schürt den Verdacht, dass hier heimlich die Interessen der Bürger geopfert werden. Brüssel droht durch sein Vorgehen viel Glaubwürdigkeit zu verlieren. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum